Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1953 - IV ZR 169/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.1952 - IV ZR 80/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - IV ZR 169/52
Zur Begründung wird auf das Urteil des Senats vom 25. September 1952 - IV ZR 80/52 (NJW 52, 1330) Bezug genommen. - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - IV ZR 169/52
Die Frage, ob das am 14. August 1952 erlassene Gesetz über den Lastenausgleich - LAG - (BGBl. I 448) ohne weiteres in diesem Rechtszuge anzuwenden wäre (bejahend Urteil des III. Zivilsenats vom 26. Februar 1953 - III ZR 214/50 -), braucht aus den vorstehenden Gründen hier nicht geprüft zu werde. - RG, 02.03.1914 - IV 635/13
Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - IV ZR 169/52
Das Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB kann auch ohne eine Gesamtauseinandersetzung nach den §§ 1474 ff BGB ausgeübt werden, wenn feststeht, daß der herausverlangte Gegenstand nicht benötigt wird, um die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu decken (RGZ 85, 1 [10]).
- BGH, 13.03.1957 - IV ZR 122/56x
Rechtsmittel
Wegen des Sachverhalts wird auf das in dieser Sache ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1953 - IV ZR 169/52 -, durch das das Urteil des Oberlandesgerichts vom 10. Juni 1952 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist, Bezug genommen.