Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1958 - V ZR 99/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 158
- NJW 1958, 1289
- MDR 1958, 593
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71
Gerichtsreferendar als Armenvertreter
Allerdings hat der beigeordnete Rechtsanwalt schon vor Erteilung dieses privatrechtlichen Auftrages gewisse Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten, die jedoch nicht auf Vertrag beruhen (RGZ 115, 60; BGHZ 2, 227; 27, 163 [BGH 23.04.1958 - V ZR 99/57] ; 30, 226) [BGH 19.06.1959 - V ZB 19/58] . - BayObLG, 28.05.1997 - 2Z BR 60/97
Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von …
(1) Obergerichtliche Rechtsprechung, die sich mit dem Dauerwohnrecht befaßt, ist spärlich (vgl. z.B. BGHZ 27, 158; BGH NJW 1995, 2637 ; BayObLGZ 1960, 231; BayObLG MittBayNot 1995, 458; OLG Stuttgart Rpfleger 1987, 107 ). - BGH, 27.05.1960 - V ZB 6/60 Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Eheleute L " Das Oberlandesgericht möchte der weiteren Beschwerde stattgeben, weil es im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts die Vorschrift des § 41 Abs. 3 WEG für abdingbar hält; es sieht sich jedoch an der beabsichtigten Entscheidung durch das Urteil des Senats vom 23" April 1958 (V ZR 99/57, BGHZ 27, 158, 162) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde dem Bundesgerichtshof vorgelegt.