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   BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69   

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https://dejure.org/1969,4876
BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69 (https://dejure.org/1969,4876)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1969 - 4 StR 108/69 (https://dejure.org/1969,4876)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1969 - 4 StR 108/69 (https://dejure.org/1969,4876)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne ...

 
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  • BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
    Auszug aus BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69
    Daß die Ausführungen von Isenbeck in NJW 69, 174 keine Veranlassung gehen, von der Rechtsprechung in BGHSt 22, 6, 67 abzugehen, hat der Senat bereits in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 4 StR 102/69 vom 2. April 1969 dargelegt.
  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

    Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

    Auszug aus BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69
    Der Gefährdungsvorsatz kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn der Täter darauf vertraut, der Gefährdete werde sich durch eine Schutzmaßnahme noch rechtzeitig in Sicherheit bringen können, so daß es zu der an sich möglichen Verletzung nicht kommen werde (BGHSt 22, 67, 74, 75) [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67].
  • BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3

    Auszug aus BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69
    Daß die Ausführungen von Isenbeck in NJW 69, 174 keine Veranlassung gehen, von der Rechtsprechung in BGHSt 22, 6, 67 abzugehen, hat der Senat bereits in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 4 StR 102/69 vom 2. April 1969 dargelegt.
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