Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,496
BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80 (https://dejure.org/1981,496)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1981 - VII ZR 196/80 (https://dejure.org/1981,496)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1981 - VII ZR 196/80 (https://dejure.org/1981,496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426; VOB/B (1952) § 13 Nr. 5
    Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsansprüche von Hauptunternehmer gegenüber Nachunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptunternehmer - Gewährleistungspflicht - Anspruch auf Ausgleich - Voraussetzungen - Nachunternehmer - Aufforderung - Kostenlose Mängelbeseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1779
  • MDR 1981, 1004
  • BauR 1981, 383
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

    Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen

    Dabei kann hier dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen aus § 242 BGB unmittelbar eine vertragliche Forderung als »an sich« nicht bestehendes Recht begründet werden kann (vgl. dazu BGH Urt. v. 23. April 1981 - VII ZR 196/80 - NJW 1981, 1779 [BGH 23.04.1981 - VII ZR 196/80]).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

    Alleiniger Vertragspartner des Beklagten ist und bleibt der Hauptunternehmer (vgl. BGH BauR 1974, 134), damit der Drittwiderbeklagte zu 3); vertragliche Beziehungen zwischen dem Subunternehmer und dem Besteller werden nicht begründet (vgl. BGH NJW 1981, 1779; von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Frank Peters/Florian Jacoby, - Neubearbeitung 2008, § 631 Rn. 33).

    Insbesondere ist der Vertrag des Drittwiderbeklagten zu 3) mit dem Subunternehmer nicht als Vertrag mit Schutzwirkung für den Besteller - den Beklagten - zu verstehen, so dass Haupt- und Subunternehmer dem Besteller auch nicht als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH NJW 1981, 1779; von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Frank Peters/Florian Jacoby, - Neubearbeitung 2008, § 631 Rn. 33).

    Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung der Schutzbedürftigkeit des Dritten, so dass es auf die i.d.R. ebenfalls zu verneinende Frage der Gläubigernähe nicht mehr ankommt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2007, 736 f.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 307 f.; BGH NJW 1981, 1779; Voit, Beck'scher Online-Kommentar BGB Hrsg.: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2013, Edition: 28 § 631 Rn. 69 und 96).

  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Sie können jedoch nicht Ansprüche begründen, die nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH, Urteil vom 23.04.1981, VII ZR 196/80, zitiert nach juris, Rn. 12).
  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 268/09

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz

    § 242 BGB und der dort verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch auf Begründung eines Schuldverhältnisses lässt sich aus § 242 BGB grundsätzlich nicht herleiten (BGH, Urteil vom 23. April 1981 - VII ZR 196/80, NJW 1981, 1779 unter 4).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZR 28/01

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Bewilligung

    Sie können aber regelmäßig keine Ansprüche begründen, die sonst nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH Urteile vom 23. April 1981 - VII ZR 196/80 - NJW 1981, 1779; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 95, 393, 399).
  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

    Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden

    Denn der Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmissbrauchs begrenzt lediglich die Rechtsausübung, begründet jedoch keine neuen Ansprüche (BGH 23. April 1981 - VII ZR 196/80 - zu 4 a der Gründe, NJW 1981, 1779) .
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 23 U 150/04

    Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des

    Die Rechte, Pflichten und Ansprüche aus dem Bauleistungsvertrag zwischen General- und Nachunternehmer bestehen unabhängig davon, welche Ansprüche der Bauherr gegen den Generalunternehmer besitzt und in welchem Umfang er davon Gebrauch macht (BGH BauR 1981, 383; BGH NJW 1990, 1475; NJW 1994, 49, 50; Urteil des Senats vom 30.7.2004 - I - 23 U 103/02; Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage, Anhang 3 Rn. 219 mit weiteren Nachweisen; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rn. 1057, 1058).
  • LAG Hamburg, 03.07.1991 - 5 Sa 20/91

    Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses - unzulässige

    Ob ebenso auch der anderen Seite an sich nicht bestehende Rechte, wie zum Beispiel im Streitfall ein Rücktrittsrecht, zuerkannt werden kann, ist umstritten Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. April 1981 - VII ZR 196/80 -, NJW 1981, 177 zu 4 a der Gründe) können Billigkeitsgesichtspunkte "zwar gemäß § 242 BGB dazu führen, Ansprüche zu mindern oder zu versagen; sie können jedoch nicht Ansprüche begründen die nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind".

    Dem Widerrufsrecht der Klägerin steht auch nicht die Rechtsansicht entgegen, daß die unzulässige Rechtsausübung zwar dazu führen kann, Ansprüche zu versagen, jedoch nicht Ansprüche begründen kann, die nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH, Urteil vom 23. April 1981, aaO.).

  • BGH, 01.02.1990 - VII ZR 150/89

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Anspruch des Hauptunternehmers gegen den

    b) Der Vertrag des Hauptunternehmers mit dem Nachunternehmer ist ein selbständiger Bauleistungsvertrag, aus dem sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten unabhängig davon ergeben, welche Ansprüche der Bauherr oder andere Baubeteiligte gegen den Hauptunternehmer besitzen und in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen (Senat NJW 1981, 1779 [BGH 23.04.1981 - VII ZR 196/80] m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17

    Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung

    Im Werkvertragsrecht ist der Sub-/Nachunternehmer des Hauptunternehmers regelmäßig als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1976, VII ZR 96/74, BGHZ 66, 43; BGH, Urteil vom 23.04.1981, VII ZR 196/80, NJW 1981, 1779; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1318 mwN in Fn 296; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 278, Rn 39; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 63 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.03.1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2003, VII ZRE 205/02, BauR 2003, 1213).
  • OLG München, 13.06.2017 - 28 U 4666/16

    Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

  • OLG Dresden, 07.11.1996 - 7 U 1318/96

    Anspruch eines Bauunternehmers gegen seinen Subunternehmer auf Ersatz einer mit

  • OLG München, 09.05.2017 - 28 U 4666/16

    Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

  • OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 15/14

    Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem

  • VG Leipzig, 27.09.1999 - 6 K 1912/97
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 249/93

    Vergütungspflichtige Reparaturarbeiten

  • OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97

    Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen

  • OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98

    Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft

  • OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

    Verjährungsunterbrechung durch Beweisverfahren

  • LG Dortmund, 12.08.2014 - 1 S 221/12

    Einholung von drei Vergleichsangeboten bei Instandhaltungsmaßnahmen eines WEG

  • LG München I, 02.10.2014 - 8 O 546/10

    Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Bauträgervertrag: Haften Bauträger und

  • OLG Düsseldorf, 19.03.1999 - 22 U 198/98

    Haftung des Unternehmers aus c.i.c. wegen unrichtiger Informationen

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