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   BGH, 23.04.1996 - 4 StR 142/96   

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https://dejure.org/1996,2494
BGH, 23.04.1996 - 4 StR 142/96 (https://dejure.org/1996,2494)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1996 - 4 StR 142/96 (https://dejure.org/1996,2494)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1996 - 4 StR 142/96 (https://dejure.org/1996,2494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 22
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

    Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes

    Nach Sinn und Zweck dieser durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I 50) eingeführten Regelung (vgl. BTDrs. 12/1217 S. 19, 46 f.) kann aber nichts anderes gelten, wenn die Zuständigkeit des Landgerichts durch eine Verweisung der Sache nach §§ 225a, 270 StPO begründet wird (vgl. zur Anwendung der entsprechenden Vorschrift des § 33b Abs. 2 JGG für die Jugendkammer als Berufungsgericht BGHR JGG § 33b Abs. 2 Besetzungsentscheidung 1; ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. GVG § 76, Rdn. 4; a.A. wohl Böttcher/Mayer NStZ 1993, 153, 158).
  • BGH, 16.06.2009 - 4 StR 647/08

    Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Strafmilderung wegen der vorherigen

    Die vom Oberlandesgericht Naumburg vertretene Rechtsansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 21, 229; 23, 283; 31, 63; BGH NStZ-RR 1997, 22; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 StR 100/05).

    Außerdem muss sich die Tatsache, dass - nach Umdeutung - ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, aus dem Urteilstenor ergeben (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 22, 23).

  • BGH, 01.06.2005 - 1 StR 100/05

    Unschädliche Fehltenorierung bei vermeintlicher Berufungsverhandlung in einem

    "Auf den Willen der Kammer, als Berufungskammer oder als erstinstanzliche Strafkammer tätig zu werden, kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23. April 1996 - 4 StR 142/96 = NStZ-RR 1997, 22).
  • BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05

    Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen

    Denn die "Umdeutung" einer Berufungsverhandlung in eine erstinstanzliche entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Reichsgericht, Urteil des V. Strafsenats vom 21. August 1941 - 5 D 264/41 -, RGSt 75, S. 304; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Senats vom 24. Januar 1957 - 4 StR 515/59 -, MDR 1957, S. 370; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Strafsenats vom 18. Juni 1970 - 4 StR 141/70 -, BGHSt 23, 283 ; Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13. Mai 1982 - 3 StR 129/82 -, BGHSt 31, 63 ; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Juni 1986 - 3 Ss 89/86 -, JR 1987, S. 34 m. krit. Anm. Seebode; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 1986 - 4 StR 461/86 -, NJW 1987, S. 1211 ; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 4 StR 236/89 -, NStZ 1990, S. 24 ; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 1996 - 4 StR 142/96 -, NStZ-RR 1997, S. 22; differenzierend Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 3 Ss 238/04 -, NStZ 1985, S. 423 m. zust. Anm. Seebode).
  • BGH, 23.08.2005 - 1 StR 350/05

    Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (keine

    Es handelt sich dabei um die Entscheidung der großen Jugendkammer über ihre Besetzung als Berufungskammer (vgl. hierzu BGHR JGG § 33b Abs. 2 Besetzungsentscheidung 1) sowie um eine Besetzungsentscheidung nach Verweisung einer Sache vom Amtsgericht an das Landgericht (§§ 225a, 270 StPO; vgl. zu alledem BGHSt 44, 361, 362) oder nach einer Eröffnung des Verfahrens vor der Strafkammer durch eine ihr vorrangige Strafkammer (§ 74e GVG) oder das Beschwerdegericht (§ 210 StPO; vgl. zu alledem Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4 m. w. N.).
  • OLG München, 15.02.2005 - 4St RR 1/05

    Mögliche Umdeutung in erstinstanzliches Verfahren bei Überschreitung der

    Hat die Große Jugendkammer als Berufungsgericht ihre Strafgewalt überschritten, kommt eine Umdeutung in ein erstinstanzielles Verfahren in Betracht mit der Folge, dass über die Revision anstelle des Oberlandesgerichts der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (im Anschluss an BGH NStZ-RR 1997, 22).

    Für Verhandlungen vor der Großen Jugendkammer, die gleichzeitig erstinstanzielles Gericht sein kann, hat der Bundesgerichtshof aber weiterhin eine derartige Umdeutung für zulässig gehalten, und zwar gerade auch für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Jugendkammer aufgrund Beschlusses gemäß § 33b Abs. 2 JGG in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern verhandelt hat und ausdrücklich als Berufungsgericht entscheiden wollte (BGH NStZ-RR 1997, 22).

  • BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00

    Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

    Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung, die einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHR StPO § 328 Abs. 1 Überleitung 2) folgt, abzuweichen.
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 2b Ss 23/00

    Große Jugendkammer; Jugendschöffengericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern;

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BGH (NStZ 1996, 479/480 = BGHR StPO § 328 Abs. 1 Überleitung 2) und im Ergebnis der des BayObLG (StV 1998, 321/322), nach der § 33b Abs. 2 JGG anwendbar ist, wenn die große Jugendkammer als Berufungsgericht entscheidet.
  • OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07

    Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der

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  • BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97

    Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen

    Der Senat folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.4.1996, derzufolge die Vorschrift des § 33 b Abs. 2 JGG "ihrem Wortlaut nach zwar nur für erstinstanzliche Sachen (gilt,)... aber entsprechend anzuwenden (ist), wenn die große Jugendkammer als Berufungsgericht entscheidet" (BGHR StPO § 328 Abs. 1 Überleitung 2 = NStZ 1996, 479/480; ebenso Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 76 GVG Rn. 5).
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