Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Verfahrens wegen des Versäumens der Berücksichtigung einer Strafvorschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 277

Wird zitiert von ... (18)

• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

  Der Tatrichter ist verpflichtet, das Ergebnis der Hauptverhandlung im Urteil darzulegen, nicht aber den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren (BGH, NStZ-RR 1998, 277; Pelz, NStZ 1993, 361, 364;… Gollwitzer, in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. 1999, § 261 Rn. 176;… Hanack, in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. 1998, § 337 Rn. 82).
• BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11

  Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; …

  c) Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Schilderung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme, sondern sie sollen den Lesern die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwendige eigene Bemühungen erkennen lassen (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 StR 122/11, vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183, vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, 19 20 21 NStZ 2007, 720, vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277).
• BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11

  Abfassung der Urteilsgründe und sachfremde Gründe in der Strafzumessung; keine …

  Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme, sondern sie sollen dem Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwändige eigene Bemühungen erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720; BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277;… Peglau in BeckOK-StPO, § 267 Rn. 20).

 
• BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09

  Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden …

  Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgründe ist weder durch § 267 StPO noch sachlichrechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen und damit den Bestand des Urteils zu gefährden (vgl. BGH NStZ 2007, 720; NStZ-RR 1998, 277 m.w.N.).
• BGH, 03.02.2009 - 1 StR 687/08

  Abfassung der Urteilsgründe

  Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgründe ist weder durch § 267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen und den Bestand des Urteils damit zu gefährden (vgl. BGH, NStZ 2007, 720; NStZ-RR 1998, 277 m.w.N.).
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 442/20

  Inbegriffsrüge (keine Darstellung aller Beweismittel in Einzelheiten im Urteil …

  Solches wäre rechtsfehlerhaft und könnte unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98 Rn. 4; vom 14. Mai 2013 - 3 StR 101/13 …und vom 30. März 2021 - 2 StR 398/20 Rn. 8).
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 287/00

  Darstellung von Zeugenvernehmungen in der Urteilsbegründung; Verwerfung der …

  Sie kann unter - hier wegen der Erwägungen auf S. 24 f. und 41 f. des Urteils nicht gegebenen - Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden, wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen (BGH NStZ-RR 1998, 277; NStZ 1998, 475).
• BGH, 14.06.2022 - 6 StR 228/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Zwar ist eine ausführliche Inhaltsangabe oder eine gar wörtliche Wiedergabe sämtlicher Chatprotokolle regelmäßig untunlich und kann die notwendige Darlegung der erforderlichen eigenverantwortlichen tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 121/13; vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN; vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, NStZ-RR 2020, 28), sondern im Einzelfall sogar den Bestand eines Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17; vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, NStZ-RR 2020, 28).
• BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

  Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …

  Eine breite Darstellung des vorhandenen Beweisstoffes kann dabei die notwendige Darlegung der eigenverantwortlichen tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 121/13; Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).
• BGH, 14.05.2013 - 3 StR 101/13

  Maßstäbe für die Gestaltung der Urteilsgründe (keine Wiedergabe sämtlicher …

  Dies wäre rechtsfehlerhaft und könnte unter - hier wegen der weiteren Ausführungen UA S. 21 bis 28 allerdings nicht gegebenen - Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).
• BGH, 04.12.2019 - 2 StR 422/18

  Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder …
• BGH, 06.05.1998 - 2 StR 57/98

  Zweifel am Geständnis - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Wechselnde …
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 121/13

  Gestaltung der Urteilsgründe (überflüssige Angaben zu Vorstrafen; keine wörtliche …
• BGH, 26.05.2000 - 3 StR 165/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Urteilsbegründung …
• BGH, 12.08.1999 - 3 StR 271/99

  Umfang und Art der Darstellung von Zeugenaussagen in den Urteilsgründen
• BGH, 18.10.2000 - 1 StR 370/00

  Inhalt der schriftlichen Urteilsgründe; Beweismittel
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01
• OLG Celle, 16.09.2019 - 3 Ss 50/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit