Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung unüberwachter Besuche des Ehegattenbeistands in der Justizvollzugsanstalt sowie unüberwachter Gespräche in den Verhandlungspausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 149

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 82
  • NJW 1998, 2296
  • NStZ 1998, 584
  • NJ 1998, 439
  • StV 1999, 134



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

    Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung);

    Da dies unterblieben ist und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin bzw. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, auf die die Verurteilung des Angeklagten allein gestützt ist, bei Beantwortung einzelner der Fragen möglicherweise anders hätte ausfallen können, ist der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO gegeben; denn der hierfür erforderliche konkretkausale Zusammenhang zwischen der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung und dem Urteil (vgl. BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212, 213) liegt vor.
  • BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01

    Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247

    Wegen seines Rechts auf Stellungnahme, Anhörung und Beratung steht ihm nach zutreffender Ansicht auch das Fragerecht nach § 240 Abs. 2 StPO zu (vgl. BGHSt 44, 82, 86; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 240 Rdn. 3; a.M.: BayObLG NJW 1998, 1655; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 149 Rdn. 6).

    Deshalb müssen ihm nach herrschender Meinung die Hauptverhandlungstermine so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß er das Anwesenheitsrecht ausüben kann (vgl. Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 149 Rdn. 7, Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 149 Rdn. 4; offengelassen in BGHSt 44, 82, 84 f.).

    In Rechtsprechung und Literatur besteht daher Einigkeit darüber, daß der Beistand das Recht hat, nach Möglichkeit an der gesamten Hauptverhandlung teilzunehmen, obwohl § 149 StPO ihm ein solches Anwesenheitsrecht nicht ausdrücklich einräumt (vgl. BGHSt 4, 205, 206; BGHSt 44, 82, 86; Laufhütte aaO § 149 Rdn. 6).

    Die Aufgabe, in das Prozeßgeschehen einzugreifen, kommt dem Verteidiger und nicht dem Beistand zu (vgl. BGHSt 44, 82, 89; BayObLG NJW 1998, 1655).

    Die Vorschriften über das Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO), das Beweisantragsrecht und den ungehinderten Verkehr mit dem Beschuldigten (§ 148 StPO) sind auf ihn nicht anwendbar ( vgl. BGHSt 44, 82, 84 ff.).

  • BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

    Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44; BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers

    Ebenso dürfen unüberwachte Gespräche eines inhaftierten Angeklagten mit seiner als Beistand zugelassenen Ehefrau in den Verhandlungspausen kraft sitzungspolizeilicher Gewalt zur Abwendung von Verdunkelungsmaßnahmen untersagt werden (BGHSt 44, 82 [87 f.]; Wickern in Löwe/Rosenberg aaO Rn 25).
  • BGH, 23.09.2003 - 1 StR 341/03

    Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen:

    Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung gemäß § 338 Nr. 8 StPO ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Revision eine konkret-kausale Beziehung zwischen einem etwaigen Verfahrensfehler (unvollständige Akteneinsicht §§ 147, 228 StPO, Verstoß gegen ein faires Verfahren Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Verletzung rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG) und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nicht dargetan hat (BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212).
  • BGH, 06.06.2000 - 4 StR 208/00

    Schwere räuberische Erpressung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Sich

    Das Landgericht hat in der rechtlichen Würdigung den die räuberische Erpressung qualifizierenden Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB bejaht und diese Gesetzesbestimmung auch in die Liste der angewendeten Vorschriften aufgenommen; da der Angeklagte jedoch das Küchenmesser zur Bedrohung des Geschädigten einsetzte, ist der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 1999, 2198; BGH NJW 1998, 2296, 2298; NStZ-RR 1999, 7).
  • KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04

    Strafverfahren: Zulassung des Berufsbetreuers als Beistand

    Ob die Verletzung dieser Mitteilungsvorschrift revisibel ist (offen gelassen in BGHSt 44, 82, 84, 85), kann vorliegend indes dahinstehen.
  • BayObLG, 27.11.2001 - 1St RR 102/01

    Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über

    Ist eine Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO unterblieben, so beruht das Urteil nur dann auf dem Mangel, wenn die Maßnahme des Vorsitzenden unzulässig war (BGHSt 44, 82/91; KK/Tolksdorf StPO, 4.Aufl. § 238 Rn.19; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 238 Rn.23).
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