Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Abgabe des Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG mangels Wechsels des Aufenthalts; Übertragung der Strafsache nach § 12 Abs. 2 StPO zur Vermeidung weiterer Verzögerungen des Verfahrens
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03
Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung
Auszug aus BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03
2 ARs 122/03 2 AR 87/03. - BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.). - BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95
Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe
Auszug aus BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.).