Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 132 GVG
    Hauptverhandlungsprotokoll (Berichtigung; Rügeverkümmerung bei der Verfahrensrüge; Wahrheit; Zweckmäßigkeit); anwaltliches Ethos (unwahres Vorbringen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); rechtliches Gehör; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Kompensation); Recht auf ein faires Strafverfahren (Waffengleichheit)

  • lexetius.com

    StPO § 274

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Protokollberichtigung in Strafsachen

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit und Voraussetzungen der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (Sitzungsniederschrift); Möglichkeit des Entzugs der Tatsachengrundlage einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge durch Berichtigung des Protokolls zum Nachteil des Beschwerdeführers; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung betreffend die Berichtigung des Protokolls; Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Vorlegungsvoraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

  • nwb

    StPO § 274

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Protokollberichtigung im Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 274
    Verfahrensrüge und Protokollberichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Protokollberichtigung kann Verfahrensrüge Grundlage entziehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • law-journal.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    § 274 StPO
    Erosion des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Bundesgerichtshof? (Prof. Dr. Hans Kudlich; Bucerius Law Journal 3/2007, S. 125)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Etablierung der Rügeverkümmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann; StV 9/2010, S. 538-544)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Protokollberichtigung, freie Beweiswürdigung und formelle Wahrheit im Strafverfahren" von Dr. Kay H. Schumann, original erschienen in: JZ 2007, 927 - 935.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.04.2007, Az.: GSSt 1/06 (Zulässigkeit Protokollberichtigung nach ordnungsgemäß erhobener Verfahrensrüge)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2007, 188.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.04.2007, Az.: GSSt 1/06 (Großer Senat zur Zulässigkeit der Berichtigung des Protokolls nach erhobener Verfahrensrüge)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2007, 345 - 349.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zum Umgang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll: Ein Beitrag zur Aushöhlung der Protokollbeweiskraft" von RA Otmar Kury, original erschienen in: StraFO 2008, 185 - 189.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliches und Einfachgesetzliches zur nachträglichen rügevernichtenden Änderung des Hauptverhandlungsprotokolls" von Wiss.Mit. Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: ZStW 2009, 321 - 376.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats vom 23.08.2006 - 1 StR 466/05 und zum Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 "Rügeverkümmerung" und "unwahre" Verfahrensrüge

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 298
  • NJW 2007, 2419
  • NJW 2017, 3098
  • NStZ 2007, 661
  • StV 2007, 403
  • Rpfleger 2007, 566
  • JR 2007, 340



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Von dieser Rechtsprechung, die schlagwortartig als das "Verbot der Rügeverkümmerung" bezeichnet wird, ist der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. April 2007 (- GSSt 1/06 -, BGHSt 51, 298) abgerückt.

    a) Die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegende ständige Rechtsprechung der Revisionsgerichte in Strafsachen, der zufolge eine nachträgliche Protokollberichtigung ohne zeitliche Beschränkung möglich und geboten ist, geht davon aus, dass die Strafprozessordnung in Bezug auf die Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen eine planwidrige Regelungslücke aufweist (vgl. RGSt 43, 1 ; BGHSt 2, 125; 51, 298 ).

    Sie soll nach der Vorstellung des Großen Senats der Erfolgsaussicht bewusst unwahrer Verfahrensrügen Grenzen setzen und zudem der Tendenz zur Ausweitung der Rechtsprechung zu offensichtlichen Mängeln des Protokolls begegnen (vgl. BGHSt 51, 298 ).

    Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit der Einführung des Verfahrens nachträglicher Protokollberichtigung in seinem Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers übergegriffen.

    Die Unterscheidung zwischen materieller und prozessualer Wahrheit, die der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs als der Wahrheitspflicht widersprechend ablehnt (vgl. BGHSt 51, 298 ), ergibt sich deshalb unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. auch Beulke, in: Festschrift für Böttcher, 2007, S. 17 ; Fezer, StV 2006, S. 290 ; Tepperwien, in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 595 ).

    b) Die Effekte des bisherigen Normverständnisses, die den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Etablierung des Protokollberichtigungsverfahrens bewegten - das Auseinanderfallen von beurkundetem und tatsächlichem Sachverhalt und die daraus resultierende Gefahr "unwahrer" Verfahrensrügen (vgl. BGHSt 51, 298 ) -, sind in der Regelungskonzeption des Gesetzes begründet.

    a) Die "Ausnutzung" der absoluten Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls, die der Große Senat für Strafsachen maßgeblich zur Rechtfertigung des neuen Verfahrens anführt (vgl. BGHSt 51, 298 ), ist nicht erst ein Phänomen der neueren Zeit.

    Danach genügen hier folgende Feststellungen, um einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG zu verneinen: Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 - eine kontroverse Frage des strafprozessualen Revisionsrechts nach Austausch gegensätzlicher Stellungnahmen und unter Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte abweichend von einer jahrzehntelangen Praxis beurteilt und die für eine rechtsstaatliche Berücksichtigung von Protokollberichtigungen gebotenen Sicherungen formuliert.

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17  

    Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die

    Nach dem jedenfalls vertretbaren und deshalb für den Großen Senat für Strafsachen bindenden Verständnis der tatgerichtlichen Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 1995 - GSSt 1/95, BGHSt 41, 187, 194; vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 302; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 132 Rn. 29; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 42) durch den 3. Strafsenat hängt die Entscheidung über die Revision des Angeklagten davon ab, ob die Ausführungen der Strafkammer als rechtsfehlerhaft oder rechtsfehlerfrei zu bewerten sind.
  • BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08  

    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher

    Die Beurteilung des vorlegenden Senats im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage in den beiden der Vorlage zu Grunde liegenden Verfahren ist jedenfalls vertretbar und damit für den Großen Senat für Strafsachen bindend (vgl. BGHSt 41, 187, 194; 51, 298, 302).
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