Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient in einen geführten Anfechtungsrechtsstreit eines Mitaktionärs gegen eine Aktiengesellschaft; Notwendigkeit der Wahrung einer einmonatigen Anfechtungsfrist und einer Erklärung des Widerspruchs gegen angegriffene Beschlüsse zur Niederschrift in der Hauptversammlung durch den Aktionär als Nebenintervenient; Begründung des erforderlichen Interventionsinteresses durch den auf der Klägerseite als Nebenintervenient beitretenden Aktionär bei einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage; Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Zivilprozessrechts bei der Frage der Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; Frage der Beachtung einer aktienrechtlichen Beschränkung i.S. einer fristgebundenen Nebeninterventionsbefugnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschränkung der Nebenintervention zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage vor Inkrafttreten des UMAG durch Nebeninterventionsbefugnis oder -frist

  • nwb

    ZPO § 66, § ... 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005, § 246 Abs. 1 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005, § 246 Abs. 4 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hinweis des Nebenintervenienten im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG als Begründung seines Interventionsinteresses; keine Beschränkung des Streitbeitritts durch eine Interventionsfrist (entsprechend 245 Nr. 1, 246 Abs. 1 AktG a.F. oder 246 Abs. 4 Satz 2 AktG n.F.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite beitretenden Aktionärs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Interventionsinteresse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 245 Nr. 1, § 246 Abs. 4 Satz 2; AktG a. F. § 246 Abs. 1; ZPO §§ 66, 71
    Keine Beschränkung der Nebenintervention zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage vor Inkrafttreten des UMAG durch Nebeninterventionsbefugnis oder -frist

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Erfordernis der Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum BGH-Beschluss vom 23.04.2007, Az.: II ZB 29/05 (Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Streitbeitritt auf Seiten des Klägers vor Inkrafttreten des UMAG)" von RA Markus Linnerz, LL.M., original erschienen in: BB 2007, 1918 - 1919.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 136
  • BGHZ 172, 137
  • NJW-RR 2007, 1634
  • ZIP 2006, 873
  • ZIP 2007, 1528
  • ZIP 2007, 1744
  • MDR 2007, 1206
  • WM 2007, 1565
  • BB 2007, 1749
  • BB 2007, 1916
  • DB 2007, 1744
  • NZG 2007, 675



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08  

    Schiedsfähigkeit II

    Jeder Gesellschafter muss - neben den Gesellschaftsorganen - über die Einleitung und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert und dadurch in die Lage versetzt werden, dem Verfahren zumindest als Nebenintervenient beizutreten (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG: dazu Senat, BGHZ 172, 136 Tz. 15 - AG; BVerfGE 21, 132, 137 f. ; 60, 7, 14) .
  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15  

    Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag - und der

    Demgegenüber gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue Gesetze - vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Gesetzgebers - auch schwebende Verfahren erfassen, die danach mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 3 f.; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 25 jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16  
    Der Beitritt setzt aber keine der Anfechtungsbefugnis entsprechende besondere aktienrechtliche "Nebeninterventionsbefugnis" voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 17 f.; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 7).

    Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH,Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rdnr. 8).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10  

    Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für

    Als abgeschlossene Prozesshandlungen, auf die allein das im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltende Recht anzuwenden ist, werden punktuelle Ereignisse angesehen, wie die Erklärung über den Beitritt als Nebenintervenient oder die Einlegung eines Rechtsmittels (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 25 f.).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06  

    Wertpapierdarlehen

    Zum gleichen Ergebnis gelangt man hier, wenn man mit dem Berufungsgericht darauf abstellt, dass mit der Gesetzesänderung jedenfalls nicht die Anfechtungsbefugnis in bereits laufenden Anfechtungsprozessen beseitigt werde, und man damit der Sache nach die Grundsätze des intertemporalen Zivilprozessrechts anwendet (vgl. dazu Senat, BGHZ 172, 136, 145 Tz. 25).
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08  

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Etwas anderes gilt nur, wenn unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und Prozesslagen vorliegen oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder anderen prozessrechtlichen Grundsätzen Abweichendes ergibt (st. Rspr. des BGH, bspw. 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - mwN, BGHZ 114, 1; 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06 - NJW 2007, 519; 23. April 2007 - II ZB 29/05 - BGHZ 172, 136; vgl. auch Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. Einl. Rn. 104; MünchKommZPO/Gruber 3. Aufl. Vorbem. zu §§ 1 ff. EGZPO Rn. 1 f.; Stein/Jonas/Schlosser ZPO 22. Aufl. § 1 EGZPO Rn. 2 ff.; W. Lüke in Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts FS G. Lüke S. 391 ff.).
  • BGH, 26.05.2008 - II ZB 23/07  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention

    b) Auch nach Inkrafttreten des UMAG unterliegt ein auf Seiten des Anfechtungsklägers beitretender Nebenintervenient wie bisher keiner besonderen aktienrechtlichen Beschränkung i. S. einer der Klagebefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG entsprechenden "Nebeninterventionsbefugnis" (i. Anschl. an Senatsbeschluss v. 23. April 2007 II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 - z.V.b. in BGHZ 172, 136).

    a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann - wie auch das Oberlandesgericht nicht verkennt - der auf Klägerseite beitretende Aktionär nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sein gemäß § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet (vgl. nur Sen.Beschl. v. 23. April 2007 - II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 Tz. 9, 10 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ 172, 136).

    Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 23. April 2007 (aaO Tz. 17-19) - der dem Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung noch nicht zugänglich war - ausgeführt:.

  • BGH, 23.04.2007 - II ZB 13/06  

    Rechtsstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite

    Über den zwischen der Beklagten und dem Nebenintervenienten hinsichtlich der Wirksamkeit seines Beitritts geführten Zwischenstreit hat der Senat im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Beschluss vom heutigen Tage zugunsten des Nebenintervenienten entschieden (II ZB 29/05).

    Zur näheren Begründung hat das Beschwerdegericht im Wesentlichen auf seine in der Parallelsache II ZB 29/05 (= 5 W 46/05 OLG Frankfurt am Main) am 3. November 2005 getroffene Beschwerdeentscheidung unter Einrückung jener Beschlussgründe Bezug genommen.

    a) Wie der Senat in der insoweit gleichgelagerten Parallelsache II ZB 29/05 am heutigen Tage entschieden hat, ist die vom Beschwerdegericht vorgenommene entsprechende Anwendung der Anfechtungsfristregelung des § 246 Abs. 1 AktG auf den noch am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (v. 22. September 2005, BGBl. I, 2802 - UMAG -) zum 1. November 2005 wirksam erklärten Beitritt des Nebenintervenienten nicht nur aus systematischen Gründen verfehlt, sondern vor allem unter dem Blickwinkel einer unzulässigen Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des beitrittswilligen Aktionärs nicht hinnehmbar.

    Auf die ausführliche Begründung im Beschluss vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZB 29/05, die hier entsprechend gilt, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (vgl. dort unter II 2 a, b der Gründe).

    Auch insoweit nimmt der Senat auf die entsprechend geltenden Ausführungen seines Beschlusses in der Parallelsache II ZB 29/05 (vgl. dort unter II 2 d der Gründe) Bezug.

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10  

    Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

    Wenn sich - wie hier - im Verlauf der einzelnen Zustellungen und Zustellungsversuche die für die Zustellung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften ändern und sich aus Überleitungsvorschriften oder Sinn und Zweck der Regelung nichts Abweichendes ergibt, finden nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts die geänderten Vorschriften auch in laufenden Verfahren oder Verfahrensabschnitten vom Tage ihres Inkrafttretens an auf die danach vorzunehmenden Zustellungen Anwendung (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, WM 2007, 276 Rn. 19; OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, 46; FG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 K 79/08, juris Rn. 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 25).
  • BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14  

    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters

    Der Beitritt setzt aber keine der Anfechtungsbefugnis entsprechende besondere aktienrechtliche "Nebeninterventionsbefugnis" voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 17 f.; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 7).

    Regelmäßig ist ein rechtliches Interesse eines Dritten gegeben, gegenüber dem die Entscheidung Rechtskraft bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8).

    Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8).

  • BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08  

    Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

  • OLG Nürnberg, 17.07.2009 - 12 W 1050/09  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Interventionsinteresse des aufseiten der

  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 82/13  

    Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der

  • BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07  

    Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz

  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08  

    Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit

  • OLG Frankfurt, 14.11.2006 - 5 U 158/05  

    Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07  

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08  

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • OLG Köln, 20.09.2007 - 18 W 18/07  

    Sofortige Beschwerde einer Nebenintervenientin gegen das ihren Beitritt

  • OLG Frankfurt, 02.07.2007 - 5 W 17/07  

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung;

  • LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08  

    Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am

  • LG Köln, 05.10.2007 - 82 O 114/06  

    Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09  

    Erreichung des Aktienquorums

  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06  

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

  • LG München I, 22.11.2007 - 5 HKO 10614/07  

    Prof. Piech bleibt Aufsichtsrat der MAN AG

  • OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 5 W 14/06  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der

  • OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08  

    Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - 6 U 197/06  

    Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08  

    Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1

  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 5 O 53/11  

    Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze-out: Anforderungen an

  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2008 - 5 O 113/08  

    Aktiengesellschaft: Angaben zur Stimmrechtsausübung bei der Einberufung der

  • LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 328/08  

    Squeeze-Out bei der Aktiengesellschaft: Berechnung der Antragsschwelle;

  • LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09  

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über

  • LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07  
  • OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 5 Sch 1/09  

    Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht