Rechtsprechung
BGH, 23.04.2009 - IX ZB 138/08 |
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Erfordernis der Glaubhaftmachung eines unstreitigen Sachverhalts; Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer fehlenden Glaubhaftmachung bei fehlender Behauptung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat im Restschuldbefreiungsverfahren
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Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung
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Kurzfassungen/Presse
- Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)
Erfordernis der Glaubhaftmachung eines unstreitigen Sachverhalts - Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer fehlenden Glaubhaftmachung bei fehlender Behauptung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat im Restschuldbefreiungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bremen, 21.08.2007 - 40 IN 127/02
- LG Bremen, 06.05.2008 - 4 T 830/07
- BGH, 23.04.2009 - IX ZB 138/08
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