Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8809
BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06 (https://dejure.org/2009,8809)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - IX ZR 82/06 (https://dejure.org/2009,8809)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - IX ZR 82/06 (https://dejure.org/2009,8809)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inkongruenz einer Zahlung wegen des auf den Schuldner ausgeübten Drucks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131; ZPO § 543 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck geleisteter Zahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

    Ein auf den Schuldner ausgeübter Druck berechtigt regelmäßig nur dann zu einer Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO, wenn er durch Drohung mit einer Zwangsvollstreckung oder durch Androhung der Stellung eines Insolvenzantrags erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2009 in der Sache IX ZR 82/06 - zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

    Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, stellt eine während der sogenannten kritischen Zeit, nämlich 3 Monate vor dem Insolvenzeröffnungsantrag, erlangte Sicherung oder Befriedigung eine inkongruente Deckung dar, wenn der Empfänger diese zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzverfahrens erhalten hat (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; BGH, GWR 2009, 156).
  • LG Neuruppin, 14.06.2011 - 1 O 579/10

    Zahlungsansprüche infolge Anfechtung der Auszahlung von Anlagesummen aus

    Denn die Androhung der Insolvenzantragstellung kann bei dem Schuldner eine vergleichbare Drucksituation erzeugen wie ein in Aussicht gestellter Akt der Einzelzwangsvollstreckung und damit dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger widersprechen (BGH, Urteil vom 18.12.2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242; BGH, Beschluss vom 23.04.2009 - IX ZR 82/06, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 27 U 117/09
    Zwar liegt eine solche inkongruente Deckung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Senats auch dann vor, wenn eine Zahlung unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt (BGHZ 136, 309; BGH ZInsO 2007, 269 f.; BGH GWR 2009, 156; vgl. MünchKommInsO-Kirchof, 2. Auflage 2008, § 131 Rn. 26 c; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Auflage 2007, Rn. 132).
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