Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14220
BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,14220)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2012 - II ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,14220)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2012 - II ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,14220)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinweispflichten beim Anlagenverkauf bei Beruhen des wirtschaftlichen Anlageerfolgs eines geschlossenen Immobilienfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung von Anlageobjekten; Anforderungen an Emissionsprospekten bei Verkauf von Anteilen an einen Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2
    Hinweispflichten beim Anlagenverkauf bei Beruhen des wirtschaftlichen Anlageerfolgs eines geschlossenen Immobilienfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung von Anlageobjekten; Anforderungen an Emissionsprospekten bei Verkauf von Anteilen an einen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Prospektherausgeberin und Gründungskommanditistin kann haften, wenn der Emissionsprospekt den Anleger eines Immobilienfonds nicht zutreffend über die leerstandsbedingten Nebenkosten aufgeklärt hat

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen

    Wie der Senat bereits entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 15 ff. und II ZR 118/10, juris Rn. 14 ff.; s. auch Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 30/10, juris Rn. 14 zu LBB-Fonds 6; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 ff. zu LBB-Fonds 13).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

    Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus der Kapitalanlage ergeben, grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 118/10, juris Rn. 45).
  • BGH, 23.10.2012 - II ZR 45/11

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen

    Wie der Senat für insoweit im Wesentlichen inhaltsgleiche Prospekte mehrerer Schwesterfonds entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 30/10, juris Rn. 14; s. auch Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 ff. zu LBB-Fonds 13; Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 15 ff. und II ZR 118/10, juris Rn. 14 ff., jeweils zu LBB-Fonds 5).
  • OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13

    Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung

    Auch hier hat vielmehr zu gelten, dass die Entscheidung des Klägers für die Kapitalanlage in der hier gegenständlichen Form (Erwerb einer Eigentumswohnung zum Zweck der grds. steuerpflichtigen Vermietung) allein in seinen wirtschaftlichen Risiko- und Verantwortungsbereich fällt mit der Folge, dass aus dem eingegangenen Risiko erwachsende Vorteile ihm verbleiben und nicht der Beklagten zugute kommen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BGH v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07, Rn. 33; zum Schadensersatzrecht siehe z. B. BGH v. 23.04.2012 - II ZR 118/10, Rn. 45; anders dagegen zur Rückabwicklung nach dem HWiG BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 23).
  • BGH, 23.10.2012 - II ZR 189/10

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen

    Wie der Senat für insoweit im Wesentlichen inhaltsgleiche Prospekte mehrerer Schwesterfonds entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 30/10, juris Rn. 14 zu LBB-Fonds 6, 9 und 13; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 zu LBB-Fonds 13; Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 15 ff. und II ZR 118/10, juris Rn. 14 ff., jeweils zu LBB-Fonds 5).
  • BGH, 23.10.2012 - II ZR 82/11

    Prospekthaftungsansprüche des Anlegers nach unzureichender Aufklärung über die

    Wie der Senat bereits entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 30/10, juris Rn. 14; s. auch Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 ff. zu LBB-Fonds 13; Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 15 ff. und II ZR 118/10, juris Rn. 14 ff., jeweils zu LBB-Fonds 5).
  • OLG München, 15.02.2013 - 10 U 1821/12

    Offenbarungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Immobilienfonds

    Grundsätzlich ist eine Haftung der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinn eröffnet (und nicht verjährt), da der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll und deshalb vorvertragliche Beziehung bestehen, die bei einem Verschulden Haftungen zur Folge haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.04.2012, Az. II ZR 118/10).
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