Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10212
BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2014,10212)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2014,10212)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2014,10212)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensverfall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.03.2015 - AnwZ (Brfg) 47/14

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall

    Dass es in der Vergangenheit nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen ist, bleibt im Blick auf die gegebene abstrakte Gefährdungslage gleichfalls rechtlich ohne Belang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 30/14, Rn. 10; vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14, juris Rn. 6; vom 5. November 2013 - AnwZ (Brfg) 36/13, Rn. 6).
  • BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14

    Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

    Ergänzend merkt der Senat nur Folgendes an: Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, juris Rn. 7; vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und 7, und vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14, juris Rn. 5).
  • BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Dem Widerruf der Zulassung steht es auch nicht entgegen, dass es in der Vergangenheit noch nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2013 - AnwZ (Brfg) 36/13, juris Rn. 6 und vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 27.04.2015 - AnwZ (Brfg) 1/15

    Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Vorkehrungen, welche ausschließen könnten, dass weder Fremdgeld in seinen Gewahrsam gelangt noch dass seine Gläubiger hierauf Zugriff nehmen, hat der Kläger nicht getroffen; diese würden nach ständiger Senatsrechtsprechung bei einem als Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalt die Gefährdung ohnehin nicht entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13 Rn. 15; Beschluss vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 Rn. 6 jeweils m. w. N.).
  • BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der

    Der Senat hat im Parallelverfahren AnwZ (Brfg) 8/14 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 (1 AGH 10/13) zurückgewiesen.
  • AGH Niedersachsen, 22.09.2014 - AGH 9/14

    Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

    Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 23.4.2014, AnwZ (Brfg) 8/14 m.w.Nachw.) Hier hat sich die Gefährdung der Mandanteninteressen durch eine Pfändung in das Geschäftskonto des Klägers sogar schon konkretisiert.
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