Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10087
BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14 (https://dejure.org/2015,10087)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - I ZB 73/14 (https://dejure.org/2015,10087)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - I ZB 73/14 (https://dejure.org/2015,10087)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 66 GKG, § ... 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, § 66 Abs. 6 GKG, § 568 ZPO, §§ 75, 122 Abs. 1 GVG, § 10 Abs. 3 VwGO, § 33 SGG, § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 2 FamGKG, § 1 Abs. 6 GNotKG, § 71 Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 25 Abs. 2 Satz 4 KostVfg, § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2194
  • MDR 2015, 724
  • WM 2015, 1870
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Die Neufassung des § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. August 2013, die für Gerichtskostenerinnerungen beim Bundesgerichtshof die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters begründet hat (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, WM 2015, 1870 Rn. 6 f.), findet in zeitlicher Hinsicht noch keine Anwendung.
  • BGH, 08.04.2016 - I ZB 91/15

    Beschränkung von Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf den

    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 2).
  • BGH, 04.11.2019 - IX ZB 70/19
    Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt auch für nicht statthafte Beschwerden aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ff).
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