Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 5 GKG, § 66 Abs 6 GKG, § 139 Abs 1 GVG, Art 50 KostRMoG 2
    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einzelrichterliche Entscheidung beim Bundesgerichtshof über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 6 S. 2
    Rechtsmittel gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2194
  • MDR 2015, 724
  • WM 2015, 1870



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 30.08.2017 - II ZA 5/17  
    Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7; Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12  

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Die Neufassung des § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. August 2013, die für Gerichtskostenerinnerungen beim Bundesgerichtshof die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters begründet hat (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, WM 2015, 1870 Rn. 6 f.), findet in zeitlicher Hinsicht noch keine Anwendung.
  • BGH, 14.09.2017 - I ZB 32/17  

    Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

    Über die vom Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 GKG eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.).

    Die dem Beschwerdeführer übersandte Zweitschrift der Kostenrechnung bedurfte keiner Unterschrift, sondern lediglich des Abdrucks des Dienstsiegels (BGH, NJW 2015, 2194 Rn. 9 f.).

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