Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 5 GKG, § 66 Abs 6 GKG, § 139 Abs 1 GVG, Art 50 KostRMoG 2
    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einzelrichterliche Entscheidung beim Bundesgerichtshof über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 6 S. 2
    Rechtsmittel gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2194
  • MDR 2015, 724
  • WM 2015, 1870



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12  

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Die Neufassung des § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. August 2013, die für Gerichtskostenerinnerungen beim Bundesgerichtshof die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters begründet hat (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, WM 2015, 1870 Rn. 6 f.), findet in zeitlicher Hinsicht noch keine Anwendung.
  • BGH, 05.07.2017 - I ZB 41/17  

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.).

    Die dem Beschwerdeführer übersandte Zweitschrift der Kostenrechnung bedurfte keiner Unterschrift, sondern lediglich des Abdrucks des Dienstsiegels (BGH, NJW 2015, 2194 Rn. 9 f.).

  • BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13  

    Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen

    Zwar ist nach der durch das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG; BGBl. I S. 2586) in Kraft getretenen Neuregelung des § 1 Abs. 5 GKG in kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren der Einzelrichter nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG auch dann zuständig, wenn - wie beim Bundesgerichtshof - institutionell keine Einzelrichterentscheidung vorgesehen ist (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu], S. 243; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194, Rn. 6).

    Da das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz jedoch nach seinem Art. 50 ohne eine Übergangsregelung zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, gehen der I. und der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs davon aus, dass der Einzelrichter zur Entscheidung über Erinnerungen nur berufen ist, wenn diese sich gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren richten, die nach diesem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 aaO, Rn. 7 und vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, juris Rn. 4).

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