Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Ca; VwVfG §§ 74, 75

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 GG, § 74 VwVfG, § 75 Abs 2 S 4 VwVfG
  Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

• IWW

  § 839 Abs. 1 BGB, Art. ... 34 GG, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG RP), § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwVfG, § 6 Abs. 4 LStrG RP, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2 VwVfG, § 5 Abs. 1 Satz 1 LStrG RP, § 1 Abs. 1 LVwVfG RP, § 74 Abs. 2 Satz 2, § 74 Abs. 2 Satz 3, §§ 74, 75 VwVfG, § 71 Abs. 2 VwVfG, § 22 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG), § 22 Abs. 2 Satz 2 WaStrG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1, 3 ZPO, § 254 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Entschädigung von Eigentumsschäden nach der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über die Ortsumgehung einer Landesstraße

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatzforderung nach Wasserschäden durch Straßenbaumaßnahme; Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus durch staatliche Baumaßnahmen; enteignungsgleicher Eingriff

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GG Art. 14; VwVfG §§ 74, 75
  Kein genereller Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen eines Grundstückeigentümers bei Geltendmachung fehlerhafter Planung eines nach Planfeststellungsbeschluss durchgeführten Straßenbauvorhabens

• rewis.io

  Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 75 Abs. 2 S. 4
  Anspruch auf Entschädigung von Eigentumsschäden nach der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über die Ortsumgehung einer Landesstraße

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar: Keine Entschädigung für Feuchtigkeitsschäden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss - Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zivilrechtliche Entschädigungsansprüche trotz Vorrang des Rechtsschutzes von Planfeststellungsverfahren möglich

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss: Gebäudeschaden als enteignender Eingriff

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zivilrechtliche Entschädigungsansprüche trotz Vorrang des Rechtsschutzes von Planfeststellungsverfahren möglich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar: (Keine) Entschädigung für Feuchtigkeitsschäden? (IBR 2015, 1094)

Papierfundstellen

• MDR 2015, 888
• NVwZ 2015, 1317
• DÖV 2015, 716
• BauR 2015, 1369
• ZfBR 2015, 520

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die Auffassung des Berufungsgerichts wird durch die zu ihrer Begründung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97, BGHZ 140, 285; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, NJW 2010, 1141) auch dann nicht getragen, wenn der Kläger - wie vom Berufungsgericht zu Grunde gelegt - seine Ansprüche nicht auf (planwidrige) Fehler bei der Bauausführung oder die Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht, sondern auf eine fehlerhafte Planung des Straßenbauvorhabens stützt.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu Entschädigungsansprüchen wegen Verkehrslärmimmissionen ist in Fällen, in denen dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Beeinträchtigungen seines Eigentums hervorruft, über eine etwaige Entschädigung in der Regel bereits im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - dem Grunde nach - zu entscheiden; bei diesem Entschädigungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht - je nach der Intensität der Belästigungen oder der erheblichen Nachteile - in einen (bloß) fachplanungsrechtlichen, vor die Verwaltungsgerichte gehörenden und (bei Überschreiten der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle) einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden "enteignungsrechtlichen" Teil (Entschädigung aus enteignendem Eingriff) aufgespalten werden kann (Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 289, 300; vgl. dazu auch Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84, BGHZ 97, 114, 119, 121 und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85, NVwZ 1989, 285).

  Wird ein Planfeststellungsbeschluss ohne einen öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch bestandskräftig, kann (auch) ein Anspruch wegen der enteignenden Wirkung des geplanten Vorhabens grundsätzlich nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden (Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 300 ff; BVerwGE 80, 184, 192; BVerwGE 77, 295, 296 f).

  Lediglich bei im Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbaren Wirkungen des Vorhabens besteht die Möglichkeit, nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine Planergänzung und unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG eine Entschädigung in Geld zu verlangen, wobei dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 296 f; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 31).

  Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, dass ein durch Autobahnlärm betroffener Anlieger, der den - sein Ansinnen auf Anordnung weitergehender Schallschutzmaßnahmen (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zurückweisenden - Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig werden lässt und später auch keine zusätzlichen Schallschutzvorkehrungen wegen nicht voraussehbarer Geräuschauswirkungen des Vorhabens bei der Planfeststellungsbehörde geltend macht (§ 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwVfG), vor den ordentlichen Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs keinen Anspruch auf eine Entschädigung geltend machen kann (Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 300 ff).

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die Auffassung des Berufungsgerichts wird durch die zu ihrer Begründung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97, BGHZ 140, 285; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, NJW 2010, 1141) auch dann nicht getragen, wenn der Kläger - wie vom Berufungsgericht zu Grunde gelegt - seine Ansprüche nicht auf (planwidrige) Fehler bei der Bauausführung oder die Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht, sondern auf eine fehlerhafte Planung des Straßenbauvorhabens stützt.

  Lediglich bei im Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbaren Wirkungen des Vorhabens besteht die Möglichkeit, nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine Planergänzung und unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG eine Entschädigung in Geld zu verlangen, wobei dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 296 f; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 31).

  Gleiches gilt für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 15 f und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 330 f).

  b) Indes sind auch Sachverhalte denkbar, in denen die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem berechtigten Interesse des durch das Vorhaben betroffenen Anliegers ausnahmsweise nicht ausreichend Rechnung tragen können, weil sie die Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfassen (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 20 …und vom 10. Dezember 2004 aaO S. 330 f).

• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Gleiches gilt für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 15 f und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 330 f).

  Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Gesetzgeber mit dem Planfeststellungsverfahren für bestimmte Immissionen im Vorfeld ein spezifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im nachbarlichen Bereich vorgesehen hat, in dem die Rechte des Einzelnen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 aaO S. 329 ff).

  b) Indes sind auch Sachverhalte denkbar, in denen die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem berechtigten Interesse des durch das Vorhaben betroffenen Anliegers ausnahmsweise nicht ausreichend Rechnung tragen können, weil sie die Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfassen (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 20 und vom 10. Dezember 2004 aaO S. 330 f).

 
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).

  (c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).

  (c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).

• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).

  (c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).

• OLG Hamm, 21.04.2010 - 11 U 194/08

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674) erfasst der Begriff der "Untunlichkeit" von Schutzvorkehrungen im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG nicht Fälle einer allein auf einer zeitlichen "Überholung" beruhenden Unmöglichkeit von Schutzvorkehrungen, das heißt solche Fälle, in denen ein zurückwirkender Schutz wegen bereits eingetretener Beeinträchtigungen nicht mehr möglich ist.

  (b) Die Auffassung des Berufungsgerichts wird auch durch die Gesetzesbegründung zu §§ 74, 75 VwVfG nicht gestützt (a.A. OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674).

• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).

  (c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).

• BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

  Hypothetischer Ursachenzusammenhang

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Daher findet vorliegend die Rechtsprechung keine Anwendung, nach der eine der beschädigten Sache innewohnende Schadensanlage, die binnen kurzem denselben Schaden herbeigeführt hätte, als sogenannte Reserveursache dergestalt zu berücksichtigen ist, dass sich die Ersatzpflicht nur noch auf die durch den früheren Schadenseintritt beschränkten Nachteile erstreckt (BGH, Urteile vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 61 f und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 24/83, NJW 1985, 676, 677; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. April 1956 - III ZR 26/55, BGHZ 20, 275, 280 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1106, 1108;… zusammenfassend MüKoBGB/Oetker, BGB, 6. Aufl., § 249 Rn. 213).
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …

  Auszug aus BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Daher findet vorliegend die Rechtsprechung keine Anwendung, nach der eine der beschädigten Sache innewohnende Schadensanlage, die binnen kurzem denselben Schaden herbeigeführt hätte, als sogenannte Reserveursache dergestalt zu berücksichtigen ist, dass sich die Ersatzpflicht nur noch auf die durch den früheren Schadenseintritt beschränkten Nachteile erstreckt (BGH, Urteile vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 61 f und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 24/83, NJW 1985, 676, 677; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. April 1956 - III ZR 26/55, BGHZ 20, 275, 280 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1106, 1108;… zusammenfassend MüKoBGB/Oetker, BGB, 6. Aufl., § 249 Rn. 213).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 19 U 13/09

  Voraussetzungen der Haftung mehrerer Schädiger gem. § 830 BGB; …
• BGH, 22.02.1971 - III ZR 221/67

  Enteignungsgleicher Eingriff - Entschädigungsversagung - Zustand nicht …
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 24/83

  Kausalität der unterbliebenen Aufklärung eines Patienten für eine …
• BGH, 04.05.2012 - V ZR 71/11

  Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in …
• BGH, 26.02.1976 - III ZR 183/73

  Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BGH, 29.06.2006 - III ZR 269/05

  Anforderungen an die Planung eines Lärmschutzwalls; Amtspflichtverletzung durch …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …

• BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17

  Rückstau von Niederschlagswasser

  Zu diesen gehören auch die Vorschriften des Wasser- und Nachbarrechts über Veränderungen des Ablaufs wild abfließenden Wassers (Senatsurteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13, NVwZ 2015, 1317 Rn. 17 und Senatsbeschluss vom 29. Juni 2006 - III ZR 269/05, NVwZ-RR 2006, 758 Rn. 8 mwN).

  Es besteht derzeit kein Anlass für die Annahme, der Kläger könnte angesichts eines planfestgestellten Vorhabens, in dem er seine Rechte hätte geltend machen und gegebenenfalls durchsetzen können, mit zivilrechtlichen Ansprüchen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 296, 300 f;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, NJW 2010, 1141 Rn. 18 und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 329 ff; siehe auch Senatsurteil vom 23. April 2015 aaO Rn. 11).

• BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23

  Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …

  Zu diesen gehören auch die Vorschriften des (Wasser-)Nachbarrechts über die Veränderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers (Senat…, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 18 und vom 23. April 2015 - III ZR 397/13, NVwZ 2015, 1317 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 29. Juni 2006 - III ZR 269/05, NVwZ-RR 2006, 758 Rn. 8 mwN).
• OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

  Immissionsschutz; Fluglärm

  Während die frühere Rechtsprechung der Zivilgerichte die Systeme der zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche als parallel und autonom zu den öffentlich-rechtlichen Systemen der Planergänzung und Billigkeitsentschädigung betrachtet hat (siehe etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 -, NJW-RR 1986, 947 ff.; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714 f.), geht nämlich die neuere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -, BGHZ 140, 285 ff.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 - , BGHZ 161, 323 ff., BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13 -, MDR 2015, 888 ff.) dahin, dass neben den heute ausdifferenzierten Regelungen des öffentlichen Rechts zur Ergänzung der Planungsentscheidung sowie hilfsweise zur angemessenen Entschädigung in Geld (vgl. §§ 142 Abs. 2 und 3 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 und 3 VwVfG des Bundes) im Regelfall kein Bedürfnis für zusätzliche zivilrechtliche Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche besteht.

  Anders liege es nur, wenn auf diese Weise Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfasst werden könnten (…BGHZ 161, 323 f., bei [...] Rn. 15), insbesondere bestimmte Beeinträchtigungsarten über das öffentliche Recht nicht kompensierbar seien (BGH, MDR 2015, 888 ff., bei [...] Rn. 14 ff., 18 ff., Rn. 31 zu Substanzschäden).

  Der Senat sieht wohl, dass - wie der BGH in seiner schon erwähnten Entscheidung vom 23. April 2015 ( III ZR 397/13, MDR 2015, 888 ff., bei [...] Rn. 14 ff., 18 ff.) zu Recht gefordert hat - stets konkret zu prüfen ist, inwieweit das öffentlich-rechtliche Entschädigungssystem tatsächlichen dem zivilrechtlichen System gleichwertig oder gar überlegen ist.

 
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …

  Kämen indes Anordnungen zu spät, weil z. B. sich Schäden infolge der unerwarteten Beeinträchtigungen sehr schnell eingestellt hätten, so wären zwar solche Einwirkungen und die Schäden vom Planfeststellungsverfahrensrecht nicht erfasst (BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 397/13 - BayVBl 2015, 610, juris Rn. 22 ff.).

  Dies hätte aber andererseits zugunsten der Betroffenen die Folge, dass die Grundlage für die - im Regelfall gegebene - Sperrwirkung eines bestandskräftigen PFB in Bezug auf zivilrechtliche Entschädigungsansprüche entfällt, diese also vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 397/13 - a. a. O., Rn. 31); die Betroffenen sind in derartigen Fällen also nicht rechtlos gestellt.

• VGH Bayern, 19.02.2024 - 8 CE 23.2297

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, öffentlich-rechtlicher …

  Nicht aufgezeigt wird, inwiefern die Straßenausbaumaßnahme dazu führen sollte, dass das im Entwässerungsgraben gesammelte Niederschlagswasser vermehrt auf Grundeigentum des Antragstellers überträte und diese vernässte; insbesondere eine Missachtung anerkannter Regeln der Straßenbautechnik und der Wasserwirtschaft bei der Bauausführung legt die Beschwerde nicht dar (…vgl. auch BGH, U.v. 31.10.2019 - III ZR 64.18 - BGHZ 223, 317 = juris Rn. 16; U.v. 23.4.2015 - III ZR 397/13 - BayVBl 2015, 610 = juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2019 - 5 S 2488/18

  Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

  Insoweit bedarf es auch keiner näheren Aufklärung des Verhältnisses dieser Anspruchsgrundlage zu einem etwaigen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.4.2015 - III ZR 397/13 - juris Rn. 12 ff.).
• LG Köln, 01.12.2015 - 30 O 2/11

  Zivilrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche nach bestandskräftigem …

  Denn Planfeststellungsverfahren und -recht bieten in §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG im Hinblick auf nach Unanfechtbarkeit des Plans aufgetretene, nicht voraussehbare und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernde Beeinträchtigungen des Eigentums Dritter durch das Planvorhaben keinen ausreichenden Schutz; damit entfällt zugleich die Grundlage für die - im Regelfall gegebene - Sperrwirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsverfahrens in Bezug auf zivilrechtliche Entschädigungsansprüche (BGH, Urt. v. 23.04.2015, III ZR 397/13).