Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - IX ZB 76/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14450
BGH, 23.04.2015 - IX ZB 76/12 (https://dejure.org/2015,14450)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - IX ZB 76/12 (https://dejure.org/2015,14450)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - IX ZB 76/12 (https://dejure.org/2015,14450)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 ZPO, § 3 ZPO, §§ 3 ff ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 179 InsO
    Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens bzgl. der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Bestimmung des Streitwerts einer gegen den Verwalter gerichteten Insolvenzfeststellungsklage

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens über die Feststellung einer Tabellenforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens bzgl. der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Bestimmung des Streitwerts einer gegen den Verwalter gerichteten Insolvenzfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1318
  • ZIP 2015, 1311
  • MDR 2015, 856
  • NZI 2015, 756
  • WM 2015, 1338
  • NZG 2015, 1324
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Dabei handelt es sich jedoch um eine zulässige allgemeine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) und nicht mehr um eine Tabellenfeststellungsklage gemäß den §§ 179, 180 InsO (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 9).

    Denn er hat nach dem Beteiligtenwechsel das vom Insolvenzverwalter aufgenommene Berufungsverfahren unverändert fortgeführt und einen dementsprechenden, zulässigen Berufungsantrag gestellt, so dass das Urteil für ihn ebenso wirkt, wie für den Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 8 a. E.).

    Dafür gilt nicht § 182 InsO, sondern es sind die allgemeinen Vorschriften anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte;

    Dafür gilt nicht § 182 InsO , sondern es sind die allgemeinen Vorschriften anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, Rn. 9).
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