Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 48a BNotO, § ... 52 Abs. 2 BNotO, § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG, § 54a Abs. 4 BeurkG, § 124a Abs. 4, § 124 Abs. 2 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 114 Satz 1 VwGO, § 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO, § 51 Abs. 1 BZRG, § 110a Abs. 6 BNotO, § 205a BRAO, § 47 Nr. 5, § 49 BNotO, § 24 BeamtStG, § 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO, §§ 96 Abs. 1 BNotO, 57 Abs. 1 BDG, § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, § 5 Abs. 2 WaffG, § 283c StGB, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

 
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 52 Abs. 2
  Zur Ablehnung des Antrags, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. weiterführen zu dürfen

• Wolters Kluwer

  Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes "außer Dienst (a.D.)" bei vorheriger strafrechtlicher Verurteilung

• Anwaltsblatt

  § 52 BNotO
  Notar nicht würdig genug für Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

• rewis.io

  Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 52 Abs. 2
  Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes "außer Dienst (a.D.)" bei vorheriger strafrechtlicher Verurteilung

• datenbank.nwb.de

  Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Amtsbezeichnung "Notar a.D." bei Straffälligkeit

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 52 BNotO
  Notar nicht würdig genug für Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ablehnung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ablehnung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 52 BNotO
  Notar nicht würdig genug für Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Verfahrensgang

• OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
• BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1017
• DNotZ 2018, 711
• WM 2019, 691
• AnwBl 2018, 622
• AnwBl Online 2018, 963

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14

  Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der …

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 5 mwN).

  Weil das Gesetz solche besonderen Gründe nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO orientieren (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6).

  Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass für die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen, nicht erforderlich ist, dass die der Versagung zugrundeliegenden Umstände ohne das unabhängig davon eintretende Ausscheiden des Notars aus dem Amt auch zu seiner Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 56/06

  Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf …

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Weil das Gesetz solche besonderen Gründe nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO orientieren (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6).

  Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  Soll die Versagung auf Dienstverfehlungen des Notars gestützt werden, müssen diese von erheblichem Gewicht gewesen sein; der Notar muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, aaO Rn. 7; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass für die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen, nicht erforderlich ist, dass die der Versagung zugrundeliegenden Umstände ohne das unabhängig davon eintretende Ausscheiden des Notars aus dem Amt auch zu seiner Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).

• BGH, 09.05.1988 - NotZ 9/87

  Anspruch auf Führung der Dienstbezeichnung "Notar außer Dienst" nach Entlassung …

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat…, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  Soll die Versagung auf Dienstverfehlungen des Notars gestützt werden, müssen diese von erheblichem Gewicht gewesen sein; der Notar muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (…Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, aaO Rn. 7; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass für die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen, nicht erforderlich ist, dass die der Versagung zugrundeliegenden Umstände ohne das unabhängig davon eintretende Ausscheiden des Notars aus dem Amt auch zu seiner Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

 
• BGH, 13.03.2017 - NotZ(Brfg) 4/16

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der …

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Weil das Gesetz solche besonderen Gründe nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO orientieren (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 23;… Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7;… vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6).

  Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).

• BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 12/70

  Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei Zulassung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Wegen Zeitablaufs nicht mehr berücksichtigungsfähig sind sie aber erst dann, wenn - anders als im Streitfall - ein gesetzliches Verwertungsverbot greift (vgl. etwa § 51 Abs. 1 BZRG sowie § 110a Abs. 6 BNotO, zu § 205a BRAO aF siehe BGH, Beschluss vom 25. Januar 1971 - AnwZ(B) 12/70, BGHZ 55, 242).
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Ob anderes gilt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils offenkundig unrichtig sind (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG) bzw. ein dem Strafgericht unterlaufener Rechtsirrtum für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist (vgl. zu § 5 Abs. 2 WaffG: BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 Rn. 9, juris), kann im Streitfall offen bleiben.
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06

  Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).
• OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17

  Auszug aus BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

  OLG Köln, Entscheidung vom 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17 -.

• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/19

  Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"; …

  Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (s. zu alldem Senat…, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, BGHZ 214, 193, 197 Rn. 22 f und S. 199 Rn. 27;… Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307, 308 Rn. 6; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230, 231 Rn. 7 mwN; vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17, DNotZ 2018, 711, 713 Rn. 17 mwN und vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/18, DNotZ 2019, 395 f Rn. 3).

  Er muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (…Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 aaO Rn. 7; vom 23. April 2018 aaO; vom 19. November 2018 aaO; vgl. auch Senat, Beschluss vom 24. November 2014 aaO S. 231 Rn. 8 mwN und S. 232 Rn. 10).

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO) ist nur gegeben, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (s. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872, 875 Rn. 19 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 Rn. 5, jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17, DNotZ 2018, 711, 712 Rn. 15).

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 aaO; vom 23. November 2015 aaO und vom 13. November 2017 - NotSt(Brfg) 3/17, NJW 2018, 1607, 1610 Rn. 22; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. April 2018 aaO).

• BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18

  Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis des Weiterführens der …

  Er muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (Senatsbeschlüsse vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17, NJW-RR 2018, 1017 Rn. 17;… vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 7; vom 10. August 1987 - NotZ 6/87, DNotZ 1988, 259 f.; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).