Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  StVO

 
• IWW

  § 3 der schleswig-holsteinischen Amtsordnung, § ... 76 Satz 1 BBG, § 76 Satz 3 BBG, § 823 Abs. 1 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 26 Abs. 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJagdG SH), § 3 Abs. 1 StVO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 187 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 17 Abs. 1 LWaldG SH, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 BJagdG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LJagdG SH, § 287 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 254 Abs. 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 425 BGB

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig ...

• rewis.io

  Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzanspruch eines Mountainbikers wegen eines Sturz über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht, § 823 Abs. 1 BGB

• rabüro.de

  Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig ...

• datenbank.nwb.de

  Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrradfahren auf dem Feldweg - und der Stacheldraht

• lto.de (Kurzinformation)

  Amtshaftung: Stacheldraht über einem Feldweg ist kein gewöhnliches Hindernis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem gespannten Stacheldraht ...

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radunfall auf dem Feldweg - Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden eines wegen eines quer über einen Feldweg gespannten Stacheldraht verunfallten Radfahrers

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Querschnittslähmung nach Fahrradunfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden bei Sturz über einen über den Weg gespannten Draht

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über schwer sichtbaren Zaun

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3111
• DVBl 2020, 1272

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 14.05.1974 - VI ZR 106/73

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).

  An dieser Möglichkeit fehlt es aber, wenn sich der geschätzte Anhalteweg durch nicht voraussehbare und damit nicht einkalkulierbare Umstände verkürzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 aaO).

• BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05

  Haftung des Betreibers eines Stauwehrs für Schäden bei Hochwasser

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (…z.B. Senat, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5 …und vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8, jeweils mwN).

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO sowie BGH jeweils aaO).

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO; BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774 mwN).

• BGH, 27.06.1972 - VI ZR 184/71

  Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Nacht, …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Auf solche gegebenenfalls erst aus wenigen Metern erkennbaren Objekte muss der Fahrer seine Geschwindigkeit - bei allerdings Anwendung eines strengen Maßstabs hinsichtlich der Erkennbarkeit - nicht einrichten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067).

  Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

 
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82

  Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Das Sichtfahrgebot, das auch für Fahrradfahrer gilt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2015, 86, 88; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26. Mai 2017 - 13 U 21/14, juris Rn. 40), verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

  Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

• BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

  Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Allein der Umstand, dass es sich um einen unbefestigten Weg handelte, erforderte es nicht, weniger als eine "normale" Geschwindigkeit, die bei den hier als Mindestgeschwindigkeit des Geschädigten festgestellten 16 km/h ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 7), zu wählen.

  Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2008 aaO Rn. 10 …und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 13).

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

  Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Aus einer geringen Nutzungsfrequenz folgt lediglich, dass an den Umfang der Verkehrssicherung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10).

  Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (…vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

• BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

  Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Zutreffend hat daher das Berufungsgericht § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage herangezogen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 103 f).

  Diese Bestimmung findet auf die Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten keine Anwendung (z.B. Senat, Urteile vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 f …und vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 19).

• OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97

  Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Das gilt insbesondere für einen über einen Wald- oder Wiesenweg gespannten Draht (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 860).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).
• OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter) …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).
• OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

  Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle
• BGH, 05.04.1960 - VI ZR 49/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97

  Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel
• BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

  Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung
• BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

  Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
• OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 78/13

  Schräge Asphaltkante auf einem für Radfahrer freigegebenen Weg
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

  Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

  Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14

  Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene …
• BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

  Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes …
• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
• BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17

  Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den …
• BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und …
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

  Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

  Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
• BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …
• BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

  Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

  Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …
• BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

  Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …

• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

  Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (…anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.; BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).
• LG Siegen, 10.11.2021 - 1 O 369/20

  Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht bei Feld- und Waldweg

  Zu solchen atypischen Gefahren gehören etwa quer ein über einen Waldweg gespannter Stacheldraht mit daran befestigten, von der Verkehrsbehörde nicht genehmigten Verkehrsschildern (BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 21-28) oder ein über einen Radweg verlegtes Erdkabel (OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2021, Az. 7 U 89/20, juris, Rn.7ff).

  Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 25).

  BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 38).

• OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

  Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Zuwegung; Stolperkante

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 - juris Rn. 25 m. w. N.) ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer zu vermeiden.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2021 - 18 EK 3/20

  Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens; Verzögerte …

  Nach § 189 ZPO gilt die Klage als mit tatsächlicher Kenntniserlangung der Partei, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres von dem durch das Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertreter bestellten Prozessbevollmächtigten als zugestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17).