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   BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17   

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https://dejure.org/2020,8074
BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 3 der schleswig-holsteinischen Amtsordnung, § ... 76 Satz 1 BBG, § 76 Satz 3 BBG, § 823 Abs. 1 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 26 Abs. 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJagdG SH), § 3 Abs. 1 StVO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 187 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 17 Abs. 1 LWaldG SH, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 BJagdG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LJagdG SH, § 287 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 254 Abs. 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 425 BGB

  • rewis.io

    Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruch eines Mountainbikers wegen eines Sturz über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht, § 823 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig ...

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung: Stacheldraht über einem Feldweg ist kein gewöhnliches Hindernis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem gespannten Stacheldraht ...

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radunfall auf dem Feldweg - Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines wegen eines quer über einen Feldweg gespannten Stacheldraht verunfallten Radfahrers

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Querschnittslähmung nach Fahrradunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden bei Sturz über einen über den Weg gespannten Draht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über schwer sichtbaren Zaun

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3111
  • DVBl 2020, 1272
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

    Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

    Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.; BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

    Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Zuwegung; Stolperkante

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 - juris Rn. 25 m. w. N.) ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer zu vermeiden.
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2021 - 18 EK 3/20
    Nach § 189 ZPO gilt die Klage als mit tatsächlicher Kenntniserlangung der Partei, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres von dem durch das Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertreter bestellten Prozessbevollmächtigten als zugestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17).
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