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   BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17   

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https://dejure.org/2020,8075
BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8075)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2020 - III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8075)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2020 - III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8075)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

    § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 839 Abs 1 S 2 BGB
    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 839 BGB, Art. 34 GG, § 26 Abs. 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJagdG SH), § 3 Abs. 1 StVO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 187 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 17 Abs. 1 LWaldG SH, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 BJagdG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LJagdG SH, § 287 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 254 Abs. 1 BGB, § 425 BGB

  • juris.de

    Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

    § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 839 Abs 1 S 2 BGB, Art 34 S 1 GG, § 3 Abs 1 S 5 AmtsO SH, § 26 Abs 1 S 1 JagdG SH, § 189 ZPO
    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • rewis.io

    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters hinsichtlich der Kenntlichmachung von Hindernissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter; Heilung von Zustellungsmängeln; Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebots

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlecht erkennbare Durchfahrtsperre: Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebotes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt - 50 % Mitverschulden?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Fahrradunfall!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Querschnittslähmung nach Fahrradunfall

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über schwer sichtbaren Zaun

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3106
  • MDR 2020, 854
  • VersR 2020, 1062
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 28.09.2021 - 7 U 29/16

    Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und

    Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde zugestellt, kann der darin liegende Zustellungsmangel gemäß 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass für die Gemeinde wirksam ein Prozessbevollmächtigter bestellt wird, der bereits zuvor in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (BGH, Urteil vom 23.4.2020, III ZR 251/17).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.4.2020, III ZR 251/17, Rn.37).

    Die dagegen vom Kläger am 24.8.2017 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bestätigte zwar die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, wegen der Mitverschuldensquote (maximal 25 % zum Nachteil des Klägers wegen der Nutzung der Klickpedale) wurde die Sache jedoch mit BGH-Urteil vom 23.4.2020 (III ZR 251/17) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens (BGH, III ZR 251/17) tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

  • OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

    Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

    Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.; BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).

    Ein Radfahrer ist demnach nicht verpflichtet, lückenlos den unmittelbar vor seinem Rad liegenden Bereich noch gezielt im Auge zu behalten und auf Hindernisse zu überprüfen, die - bei an sich übersichtlicher Lage - aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen waren (so BGH, Urt. v. 23.04.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 m. w. N.) .

  • OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

    1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 37).

    Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt im Übrigen dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 44).

    d) Ob es darüber hinaus ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen könnte, dass er - wie er bei seiner informatorischen Anhörung selbst angegeben hat - statt der "normalen" Fahrradpedale Klickpedale nutzte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 48 für die Verwendung von Klickpedalen auf einem holprigen Feldweg).

  • OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
    Allerdings ist in jedem Fall eine klare und eindeutige Absprache hierzu erforderlich (BGH, Urteil vom 23.04.2020, III ZR 251/17, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9, juris).

    Darüber hinaus hätte der Beklagte zu 1) auch die trotz einer Delegation der Verkehrssicherungspflicht bestehende Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020, a.a.O., m.w.N.) verletzt.

  • OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 57/20

    Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Räum- und Streupflicht; Delegation;

    Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17; Urteil vom 02.10.2012 - VI ZR 311/11; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 - 9 U 187/12; Senat, Urteil vom 19.01.2016 - 7 U 52/15; OLG Celle, Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 363).
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