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   BGH, 23.05.1977 - II ZR 1/76   

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https://dejure.org/1977,2824
BGH, 23.05.1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,2824)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,2824)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1977 - II ZR 1/76 (https://dejure.org/1977,2824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freistellung von Nachforderungen des Finanzamts - Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf volle Erstattung der für diesen bezahlten Lohn- und Kirchensteuer - Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Würdigung der Bekundungen eines Zeugen - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.11.1984 - II ZR 20/84

    Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem

    Nach § 38 Abs. 3 , § 41a Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen: Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, indem er den Lohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer auszahlt, und leistet er nunmehr die Lohnsteuer als Haftender (§ 42d EStG ) für Rechnung des Steuerschuldners aus eigenem Vermögen, so hat dieser ihm die Aufwendungen gemäß §§ 670, 611, 675 BGB zu erstatten (vgl. Senatsurteil vom 23.5.1977 - II ZR 1/76 = WM 1977, 1007, 1008).
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