Rechtsprechung
| BGH, 23.05.1979 - 3 StR 121/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Steuerschuldnereigenschaft bei Täterschaft und Mittäterschaft einer Steuerhinterziehung - Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung durch bestimmungswidrige Verwendung von Heizöl - Steuerhehlerei bei vorher vollendeter und tatsächlich beendeter Steuerhinterziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1977 - 3 StR 526/76
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Auszug aus BGH, 23.05.1979 - 3 StR 121/79
Täter oder Mittäter einer Steuerhinterziehung - auch nach § 392 Abs. 2 AO a.F. - kann zwar auch sein, wer nicht selbst Steuerschuldner ist (…Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 1. bis 6. Aufl. § 392 Rdn. 22;… Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 AO Rdn. 128; vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1977 - 3 StR 526/76 - S. 7).