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   BGH, 23.05.1985 - III ZR 57/84   

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https://dejure.org/1985,1182
BGH, 23.05.1985 - III ZR 57/84 (https://dejure.org/1985,1182)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1985 - III ZR 57/84 (https://dejure.org/1985,1182)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - III ZR 57/84 (https://dejure.org/1985,1182)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abgesonderte Verhandlung über prozeßhindernde Einreden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht - Voraussetzungen für den Schiedsspruch, die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu erlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 280, 1039
    Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht; Entscheidung des Berufungsgerichts nach abgesonderter Verhandlung über prozeßhindernde Einreden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 61
  • MDR 1986, 477
  • BauR 1985, 719
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Da sich das Landgericht darauf beschränkt hat, in abgesonderter Verhandlung nur über seine örtliche Zuständigkeit zu entscheiden, ist die Sache dem Senat nur im Umfang dieses Zwischenstreits angefallen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 61, 62), so dass das Verfahren in erster Instanz fortzusetzen ist.
  • BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz

    Damit hat das Landgericht über eine einzelne Sachurteilsvoraussetzung ausdrücklich befunden (BGHZ 27, 15, 26 ff.; BGH, Urt. v. 23. Mai 1985 - III ZR 57/84, NJW-RR 1986, 61 f.; MünchKommZPO/Prütting 2. Aufl. § 280 Rdn. 8; Musielak/Foerste, ZPO 4. Aufl. § 280 Rdn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

    Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

    Zunächst ist festzustellen, dass das Landgericht kein Zwischenurteil erlassen hat, bei dem der Rechtsstreit nur wegen des Zwischenstreites in der Berufungsinstanz angefallen wäre (BGH Urt. v. 23.5.1985, III ZR 57/84 = juris Rz. 28 = NJW-RR 1986, 61;.
  • OLG Dresden, 07.05.2009 - 10 U 1816/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem unter

    Ein Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil dieses Inhalts führt in der Tat dazu, dass der Rechtsstreit lediglich hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit beim Berufungsgericht anfällt und das Verfahren zur Hauptsache beim Ausgangsgericht anhängig bleibt (vgl. BGHZ 27, S. 15 ff, S. 26/7; BAG, Urteil vom 28. November 1966 - 5 AZR 190/66, NJW 1967, S. 648; BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - III ZR 57/84, NJW-RR 1986, S. 81/2; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 538 ZPO Rn 20, S. 1369; HK-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. 2007, § 538 ZPO Rn 14, S. 1061).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen

    Die Sache ist dem Senat zwar nur im Umfang des Zwischenstreits angefallen (BGH, Urteil vom 23.5.1985 - III ZR 57/84, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06

    Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Das ist für das alte Schiedsverfahrensrecht einhellig anerkannt (vgl. schon RGZ 77, 315, 316 und BGH, NJW-RR 1986, 61 zur alten Rechtslage, nach der ein Schiedsspruch nur wirksam und bindend war, nachdem er zusätzlich bei Gericht niedergelegt worden war).
  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 72/86

    Wirksamkeit eines Teilschiedsspruchs als revisionserhebliche grundsätzlich

    Ein wirksamer Schiedsspruch liegt erst vor, wenn der ganze Schiedsspruch, d.h. die Formel und die Gründe, den Parteien des schiedsgerichtlichen Verfahrens zugestellt und alsdann bei dem zuständigen Gericht niedergelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 = LM ZPO § 1039 Nr. 4 - und vom 23. Mai 1985 - III ZR 57/84).
  • OLG München, 28.10.1986 - 25 U 2961/86

    Nutzungsrecht zur Steinbruchausbeute; Bürgerliche Rechtsstreitigkeit;

    Eine eigene Sachentscheidung des Senats (§ 540 ZPO ) bleibt außer Betracht, da das Landgericht abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet hatte, so daß die Sache dem Senat nur in diesem Umfang angefallen ist (BGH NJW-RR 1986, 61/62).
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