Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 13 StGB; § 212 StGB; § 222 StGB
  Garantenstellung aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten; nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht; Gefahrerhöhung); Totschlag

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Gefährliche Körperverletzung - Totschlag - Unterlassen - Garantenstellung - Ingerenz - Mittäterexzeß - Kausalität

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 13 Abs. 1
  Garantenstellung aus Ingerenz und wegen Gefahrerhöhung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 583

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

  Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  Allerdings hat das Landgericht nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - geprüft und erörtert, ob die Schläge des Angeklagten oder sein sonstiges der Tötung vorausgegangenes Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkten, daß die anderen in ihrem zum Tod führenden Vorgehen bestärkt wurden, und hierdurch eine Garantenstellung des Angeklagten begründet wurde (vgl. BGH NStZ 1992, 31 f.; StV 1998, 127, 128;… Tröndle/ Fischer StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 11).

  b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, daß durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).

• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  a) Zum einen begegnet die vom Landgericht "aus Ingerenz" hergeleitete Garantenstellung des Angeklagten Bedenken; denn pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84; NJW 1999, 69, 71 f. m. w. N.).
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 429/86

  Handlungspflicht bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, daß durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).

 
• BGH, 28.07.1970 - 1 StR 175/70

  Dachgeschoß in Flammen - unterlassenes Hinabwerfen der Kinder - §§ 212, 13 StGB, …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, daß durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).
• BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

  Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, daß durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGHSt 35, 267).
• BGH, 04.03.1954 - 3 StR 281/53

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, daß durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).
• BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97

  gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  a) Zum einen begegnet die vom Landgericht "aus Ingerenz" hergeleitete Garantenstellung des Angeklagten Bedenken; denn pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84; NJW 1999, 69, 71 f. m. w. N.).
• BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  spontaner Vergewaltigungsentschluß - §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  Allerdings hat das Landgericht nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - geprüft und erörtert, ob die Schläge des Angeklagten oder sein sonstiges der Tötung vorausgegangenes Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkten, daß die anderen in ihrem zum Tod führenden Vorgehen bestärkt wurden, und hierdurch eine Garantenstellung des Angeklagten begründet wurde (vgl. BGH NStZ 1992, 31 f.; StV 1998, 127, 128;… Tröndle/ Fischer StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 11).

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten begründet aber nur dann eine Garantenstellung, wenn es die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten, tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht (…BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14; BGH NJW 1999, 69, 71, insoweit in BGHSt 44, 196 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 583).
• BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18

  Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer …

  Die in diesem Zusammenhang erfolgende Wegnahme des Joints durch den Geschädigten stellt sich (trotz seiner vorangegangenen Frage nach dem Joint) als ein überraschendes und nicht vorhersehbares Tun dar, das den Angeklagten nicht zuzurechnen ist (vgl. zur Ablehnung einer nahen Gefahr durch nicht vorhersehbares Verhalten eines Mittäters bei pflichtwidrigem Vorverhalten BGH, Urteil vom 23. September 1997 ? 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84; Beschluss vom 23. Mai 2000 ? 4 StR 157/00, NStZ 2000, 583; Urteil vom 24. September 1998 ? 4 StR 272/98, NJW 1999, 69, 72).
• BGH, 06.03.2003 - 4 StR 493/02

  Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum); …

  Davon ist das Landgericht zu Recht ausgegangen (vgl. BGH NJW 1999, 69, 72, insoweit in BGHSt 44, 196 nicht abgedr.; BGH NStZ 2000, 583;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 13 Rdn. 11).

  Denn ausgehend von den vom Landgericht getroffenen Feststellungen, denen zufolge die Angeklagten R. und F. für den Tod des Tatopfers nur deshalb einzustehen haben, weil sie vorsätzlich die ihnen mögliche Einleitung von Rettungsmaßnahmen unterlassen haben, könnte ihnen vollendeter Mord nur dann angelastet werden, wenn ihr pflichtwidriges Unterlassen für den Tod zumindest mitursächlich geworden wäre (vgl. BGH NStZ 2000, 583;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 2).

• BGH, 26.02.2009 - 5 StR 572/08

  Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Aufgeben der weiteren Tatausführung; …

  Dies kann dadurch bewirkt werden, dass der zur Tötung des Opfers bereite Tatgenosse durch die übrigen Tatbeteiligten in seinen, die Misshandlung des Opfers übersteigenden und nunmehr auf dessen Tötung gerichteten Handlungen bestärkt wird (BGH NStZ 1992, 31;… NJW 1999 aaO; NStZ 2000, 583).