Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2003 - V ZR 279/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks als Recht zur Zurückbehaltung gegen einen von dem Verwalter in diesem Verfahren erhobenen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs; Bewilligung der Löschung einer Vormerkung; Feststellung der Unterverbriefung des Kaufpreises; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Ersatzanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auch im Gesamtvollstreckungsverfahren keine abgesonderte Befriedigung wegen Verwendungen auf ein Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen seiner Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks gegenüber dem im Gesamtvollstreckungsverfahren vom Verwalter erhobenen Grundbuchberichtigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1003; KO § 49 Abs. 1 Nr. 3
    Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Absonderungsrecht für Bebauungsaufwendungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 47 (Leitsatz)

    § 1003 BGB; § 49 Abs. 1 Nr. 3 KO
    Grundbuchberichtigungsanspruch - Zurückbehaltungsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 51 Nr. 2; KO § 49 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 273, 818, 894, 1000, 1003
    Auch im Gesamtvollstreckungsverfahren keine abgesonderte Befriedigung wegen Verwendungen auf ein Grundstück

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Zurückbehaltungsrecht; Nichtigkeit; Grundbuchberichtigungsanspruch

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1406
  • MDR 2003, 1258
  • NZI 2003, 605
  • NJ 2003, 597 (Ls.)
  • WM 2003, 1258
  • WM 2003, 1540



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Dies schließt diejenige Fälle ein, in denen sich das Zurückbehaltungsrecht auf eine eigene, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Sache des anderen Teils bezieht (BGH, Urteil vom 20. Januar 1965 - V ZR 214/62, WM 1965, 408, 410; vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 144 ff; vom 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407; vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 252 f; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07, WM 2009, 471 Rn. 8; vgl. RGZ 77, 436, 438 f; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Im Ausgangspunkt zutreffend haben die Vordergerichte angenommen, dass ein im Blick auf die Kaufpreiszahlung aus § 273 BGB hergeleitetes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem - zumindest in analoger Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1994 - V ZR 116/93, WM 1995, 159) - auf § 894 BGB beruhenden Begehren des Klägers nicht insolvenzbeständig ist, weil es ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Forderung darstellt, dessen Zulassung mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unvereinbar wäre (BGHZ 150, 138, 145; BGH, Urt. v. 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407).

    In dieser Konstellation ist das aus § 273 BGB herzuleitende Zurückbehaltungsrecht nach gefestigter Rechtsprechung, von der auch die Vorinstanzen ausgegangen sind, nicht insolvenzbeständig (BGHZ 150, 138, 145; BGH, Urt. v. 23. Mai 2003, aaO).

  • LAG Niedersachsen, 08.07.2005 - 16 Sa 331/05

    Zurückbehaltungsrecht in Insolvenz

    Im Insolvenzverfahren gilt, wie der Kläger zu Recht ausgeführt hat, die Besonderheit, dass nunmehr eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger erfolgen soll und deshalb grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht oder ein sonstwie geartetes Recht zum Besitz aufgrund der zwischen dem Beklagten und der Gemeinschuldnerin getroffenen Vereinbarung nicht mehr besteht (vgl. hierzu Urteile des BGH vom 23.05.2003, Az. V ZR 279/02 in MDR 2003, 1258/1259 sowie vom 07.03.2002, Az. IX ZR 457/99 in MDR 2002, 907/908).
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