Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2006 - VI ZB 29/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1676
BGH, 23.05.2006 - VI ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,1676)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2006 - VI ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,1676)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,1676)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen durch Streithelfer im Hauptsacheprozess; Beurteilung nach dem Vorliegen der Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbstständigen Beweisverfahren; Rechtfertigung der präkludierenden Wirkung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren durch Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigenablehnung durch Streithelfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 67 § 68 § 406 § 492
    Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ablehnung eines Sachverständigen in der Hauptsache nach selbständigem Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Sachverständigen durch den Streithelfer? (IBR 2006, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1312
  • MDR 2007, 103
  • NZBau 2006, 648
  • VersR 2006, 1707
  • BauR 2006, 1500



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12

    Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die

    a) Im Ansatz zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden sind (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05, BauR 2006, 1500 = NZBau 2006, 648; Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190) und der Beitritt eines Nebenintervenienten nicht nur gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Schriftsatz zu erfolgen hat, sondern er als Prozesshandlung zugleich in der Person des Nebenintervenienten das Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen, unter anderem auch der Postulationsfähigkeit, erfordert (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 361; BeckOK ZPO/Dressler, Stand: April 2012, § 66 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 13 W 56/12

    Zwischenstreit: Zulässigkeit einer Nebenintervention

    Vom Ansatz her zutreffend weist die Beschwerdegegnerin zwar darauf hin, dass sowohl die Streitverkündung als auch die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich zulässig sind (vgl. BGH in NJW 1997, 859 f, in NJW-RR 2006, 1312 und in NJW 2009, 3240).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

    Die Bindungswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO tritt nicht ein, soweit der Streitverkündete gehindert war, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05, NJW-RR 2006, 1312, Tz. 13; Zöller/Vollkommer, aaO, § 68 Rn. 5, 11, § 74 Rn. 6, jew. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09

    Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts

    Die Vorschriften über Nebenintervention und Streithilfe (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden (BGH, NJW 2009, 3240, 3241; NJW-RR 2006, 1312 f.).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im

    5 1. Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung findet, jedenfalls sofern eine besondere Eilbedürftigkeit der Beweissicherung dem - wie hier - nicht entgegensteht (arg. § 492 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.05.2006 - VI ZB 29/05, Rdn. 12 a.E., NJW-RR 2006, 1312 = NZBau 2006, 648; BeckOK-ZPO/Scheuch, Edition 10, § 406 Rdn. 7; Zöller/ Greger, ZPO, 29. Aufl., § 406 Rdn. 1; jeweils m.w.N.), kann ein durch das Gericht bestellter Sachverständiger - von der im Streitfall nicht einschlägigen Konstellation seiner Vernehmung als Zeuge abgesehen (§ 406 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Zurückweisung eines Richters berechtigen.
  • OLG Köln, 13.10.2009 - 9 W 77/09

    Zulässigkeit der Entscheidung über die Wirksamkeit des Beitritts im selbständigen

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, dass die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist und eine entsprechende Anwendung der §§ 66 ff ZPO rechtfertigt (BGH NJW 1997, 859; BGH NJW-RR 2006, 1312; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2004 - 22 W 27/04, OLGR 2005, 219 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 11.11.2015 - 9 W 53/15

    Ablehnung des Sachverständigen durch den Nebenintervenienten im selbständigen

    Dass ein vom Nebenintervenienten gestellter Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen unzulässig ist, wenn er im Widerspruch zum Prozessverhalten der von ihm unterstützten Partei steht, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, Beschluss vom 23.5.2006, VI ZB 29/05, dort maßgeblich RZ 12; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.9.2006; LG Hannover, Beschluss vom 1.8.2005, 24 OH 63/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.10.1982, 17 W 28/82; jeweils zitiert nach juris sowie Münchener Kommentar, ZPO , 4. Auflage 2013, § 67 RZ 11, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 67 RZ 11; Prütting-Gehrlein, ZPO , 7. Auflage 2015, RZ 7).
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