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   BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2515
BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07 (https://dejure.org/2007,2515)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - 1 StR 88/07 (https://dejure.org/2007,2515)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07 (https://dejure.org/2007,2515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 17 Abs. 2 InsO
    Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; Maßgeblichkeit der Legaldefinition und Zivilrechtsakzessorietät)

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Definition der Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Insolvenzverschleppungshaftung verschärft

  • wistra-online.com PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 17 Abs. 2
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht" von StA Wolfgang Natale und RiLG Simone Bader, original erschienen in: wistra 2008, 413 - 416.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: 5 StR 505/06 und zum Beschluss des BGH vom 23.05.2007, Az.: 1 StR 88/07 (Nichterstellung der Bilanz und Begriff der Zahlungsunfähigkeit)" von RA Dr. Carsten Wegner, original erschienen in: wistra 2007, 386 - 387.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 643
  • NZI 2008, 43
  • NZI 2008, 50
  • StV 2007, 528
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.08.2013 - 1 StR 665/12

    Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach

    Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsfähigkeit 2 mwN).
  • BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

    Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie);

    Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht zugrunde gelegte Liquiditätsstatus nicht nur alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten, sondern auch die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2001, 306, 307; 2007, 312).
  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

    Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners

    (1) Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2) ist hier ausreichend - auch mit Blick auf das Geständnis des sachkundigen Angeklagten - durch die vom Landgericht angeführten "wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen" (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232 m.N.; zum Inhalt eines Liquiditätsstatus BGH wistra 2001, 306, 307; Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 76 Rdn. 57 ff.) für den Zeitraum ab Ende Juli 2001 belegt.
  • BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

    Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung

    Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht jeweils zugrunde gelegte Liquiditätsstatus alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten und die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2007, 312; 2001, 306, 307; Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 76 Rdn. 57 ff.).

    Erst recht belegen die Feststellungen weder genaue Zeitpunkte etwaiger Fristen noch gar die Stundung der Kreditforderungen (vgl. Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 76 Rdn. 57, 62; vgl. auch BGH wistra 2007, 312).

  • BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

    Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von

    Sofern der neue Tatrichter die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erneut anhand wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen vornehmen sollte, wird er zu beachten haben, dass hierbei nur solche Verbindlichkeiten herangezogen werden können, die zu dem möglichst konkret zu bezeichnenden Bewertungszeitpunkt auch fällig waren (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO; BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2; Fischer aaO, vor § 283 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10

    Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des

    Davon ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquidationslücke des Schuldners wenigstens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmacht (BGH ZIP 2005, 1426; BGH NStZ 2007, 643).
  • LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06

    Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer

    Der Angeklagte verfügte im Zeitpunkt der drei verfahrensgegenständlichen Taten nicht über ausreichende liquide Mittel in dieser Größenordnung und konnte sich solche auch nicht in einem Zeitraum verschaffen, der die Bewertung als bloße Zahlungsstockung gerechtfertigt hätte, d.h. innerhalb einiger Wochen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 88/07).
  • KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners wenigstens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmacht (vgl. BGH ZIP 2005, 1426; BGH NStZ 2007, 643).
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