Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • lexetius.com

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • IWW
  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 6 StGB, § 66b Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 20.12.1984, § 67d Abs 3 S 1 StGB
    Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • Jurion

    Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei Gefahr schwerster Sexualstraftaten; Die rückwirkende unbefristete Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei Gefahr schwerster Sexualstraftaten; Die rückwirkende unbefristete Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung: BGH (5. Strafsenat) setzt die Rechtsprechung des BVerfG um

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 248
  • NJW 2011, 1981
  • NStZ 2011, 453
  • StV 2011, 485



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der

    Dies stehe nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 und des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2011 (5 StR 394/10).

    Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt insbesondere auch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung (BVerfG, a.a.O., S. 1943 , S. 1946 ; vgl. dazu auch BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10 u.a. -, juris Rn. 7, sowie Beschluss vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11 -, juris Rn. 24).

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Eines Anfrageverfahrens zum Zweck der Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (§ 132 Abs. 2, 3 GVG) im Hinblick auf BGHSt aaO bedurfte es nach der seither erfolgten Gesetzesänderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10, BGHSt 56, 248, 251 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

    Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze dieser Entscheidung - entgegen der Auffassung, die der 4. Strafsenat in seinem Urteil vom 12.5.2010 (4 StR 577/09 - NStZ 2010, 567) in Bezug auf den hiesigen Betroffenen vertreten hatte - im Beschluss vom 23.5.2011 (5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - NJW 2011, 1981) berücksichtigt: Eine sofortige Entlassung der rückwirkend über zehn Jahre hinaus Untergebrachten wegen eines aus § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 5 und 7 EMRK herzuleitenden gesetzlichen Ausschlusses der Rückwirkung sei nicht geboten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Übergangsregelung in Ziff. III 2. a) des Entscheidungstenors für die "Altfälle" die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. ihre Fortdauer unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Betreffende an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leide (vgl. - diesen Vorgaben Rechnung tragend - nunmehr auch BGH, Beschl. v. 23.5.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - NJW 2011, 1981; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - 5 StR 52/11 -).

  • BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale

    c) Dem Beschluss des Senats vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 (BGHSt 55, 234) zur Rückwirkungsproblematik bei nachträglicher Sicherungsverwahrung folgend hat das Landgericht seiner Entscheidung bereits den nunmehr auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt.
  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

    Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

    Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11

    Einstweilige Therapieunterbringung: Verfassungsrechtliche Kriterien für ein

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) und der darauf basierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.5.2011 (5 StR 394/10 u.a.) ist eine sofortige Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung nicht geboten und auch nicht zu erwarten.
  • KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

    Soweit der Sachverständige aus seinen Erkenntnissen den rechtlichen Schluss gezogen hat, die bei dem Verurteilten diagnostizierten Störungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 1 ThUG, weil der Beschwerdeführer daran nicht "leide", folgt der Senat ihm nicht, weil diese Folgerung gegen die bindend festgelegte Rechtslage verstieße (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11, bei juris, Rdnr. 36 bis 40; BGH NJW 2011, 1981).

    Eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 2 StGB (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10 -, bei juris, Rdn. 7) kam ebenfalls nicht in Betracht.

  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

    Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13

    Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Ohne dass der Begriff der psychischen Störung sich mit den Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB deckt, werden die hier typischerweise vorkommenden Psychopathologien, die eine Störung der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz oder der Impuls- und Triebkontrolle beinhalten, idR auch den unbestimmten Rechtsbegriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs. 1 Satz 1 ThUG erfüllen, der im Grundsatz weiter ist, da eine Beeinflussung der Schuldfähigkeit gerade nicht vorausgesetzt wird (BGHSt 56, 248).
  • LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs.

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in

  • LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

    Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der

  • OLG Koblenz, 27.07.2012 - 2 Ws 386/12

    Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der

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