Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des Wertersatzverfalls und des erweiterten Verfalls (Subsidiarität; Verhältnis unter den verschiedenen Formen der Vermögensabschöpfung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 2 S 2 StGB, § 73a S 1 StGB, § 73d StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 33 Abs 1 Nr 2 BtMG
    Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung eines erweiterten Verfalls und der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73; StGB § 73a
    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung eines erweiterten Verfalls und der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 312



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    aa) Bei der Anordnung des Verfalls beziehungsweise des Verfalls des Wertersatzes nach §§ 73, 73a StGB aF muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, von der Anklage umfasst und Gegenstand der Verurteilung sein (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.; vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 24).
  • BGH, 15.03.2016 - 1 StR 662/15

    Erweiterter Verfall (Subsidiarität zum regulären Verfall)

    Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass die aus oder für rechtswidrige Taten erlangten Gegenstände aus solchen Taten herrühren, die Gegenstand der Verurteilung sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 (Gründe); Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f.).
  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

    Nur die im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnenden Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren, können Gegenstand des erweiterten Verfalls sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12 -, juris Rn. 6).
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