Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 160 Abs 2 ZPO, § 165 ZPO, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO
    Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis

  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Hinweis im Protokoll über das Verhandeln zum Beweisergebnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Fehlen eines Hinweises im Verhandlungsprotokoll über die Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis nach Vernehmung von Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Fehlen eines Hinweises im Verhandlungsprotokoll über die Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis nach Vernehmung von Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozessrecht - Wenn das gerichtliche Sitzungsprotokoll nicht ausweist, dass über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt worden ist

  • lachner-vonlaufenberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2354



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; eine Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO enthält regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (s. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 215/73, BGHZ 63, 94, 95; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87, NJW 1990, 121, 122 und vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99, NVersZ 2001, 175, 176; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 56/04, BeckRS 2005, 01420; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04, BeckRS 2006, 00993; vom 25. September 2007 - VI ZR 162/06, BeckRS 2007, 17773 Rn. 2 f; vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040, 3041 Rn. 11; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, ZEV 2012, 100, 102 Rn. 13 und vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5; s. auch MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 285 Rn. 1; Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 285 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 1).

    Es ist regelmäßig darzulegen, was die rechtsmittelführende Partei im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 aaO; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO; vom 20. Dezember 2005 aaO; vom 25. September 2007 aaO Rn. 3; vom 28. Juli 2011 aaO und vom 23. Mai 2012 aaO Rn. 8; s. ferner BVerfG, NJW 1994, 1210, 1211; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 285 Rn. 3).

  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Ob das Gericht den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Erörterung des Beweisergebnisses gemäß § 285 Abs. 1 ZPO zu geben und dies zu protokollieren hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/97, NJW-RR 2009, 515 Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5 f.), was hier nach dem Sitzungsprotokoll erfolgt ist, sondern ihnen auch eine zumindest vorläufige Beweiswürdigung mitteilen muss, ist streitig.
  • OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

    Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene

    Damit ist das Recht beider Parteien, sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme äußern zu können (BGH, Beschluss vom 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10, Rz 7), regelmäßig gewahrt.
  • BFH, 18.08.2015 - III B 112/14

    Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht

    Wird den Beteiligten diese Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme durch das Gericht versagt, liegt regelmäßig ein Gehörsverstoß vor (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH- vom 26. April 1989 I ZR 220/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 121, unter II.2.a; BGH-Beschluss vom 23. Mai 2012 IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354, unter II.1.).
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess

    Auch der vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Beschluss des BGH IV ZR 224/10 vom 23.05.2012 hätte - wenn er in der damaligen Beschwerdefrist bereits vorgelegen hätte - nicht zu einer für den Kläger positiven Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geführt.
  • OLG Hamm, 11.01.2013 - 20 U 11/10

    Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit

    Auch wenn man berücksichtigt, dass der normale Sprachgebrauch nicht ohne weiteres dahin geht, dass mit dem Ende der Berufsunfähigkeitsversicherung auch alle daraus herzuleitenden Ansprüche auf Rente und Beitragsbefreiung beendet sein sollten (so der BGH in seinem Beschluss vom 23.05.2012, IV ZR 224/10 unter Tz. 11 mit weiteren Nachweisen), ist der 1986 zwischen den Parteien geschlossene Vertrag dahin auszulegen, dass Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht über den 01.02.2010 hinaus beansprucht werden können.
  • OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11

    Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!

    Soweit die Beklagte gegen die Zurückweisung ihres neuen Vorbringens mit Schriftsatz vom 16.11.2012 unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10 - vorträgt, das Landgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien nicht erörtert, führt dies im Ergebnis gleichwohl nicht zu einer der Beklagten zu 2) günstigen Entscheidung.
  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 13 UF 155/17
    Findet sich im Protokoll kein Hinweis auf eine Verkündung, so ist jeder Beurteilung, für die die Verkündung maßgeblich ist, vorauszusetzen, eine Verkündung habe nicht stattgefunden (vgl. BGH, NJW 2012, 2354, Rdnr. 5; 2015, 1529, Rdnr. 15; MüKo-ZPO- Fritsche, § 165 Rdnr. 7).
  • OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14
    In dem BGH-Beschluss (Beschluss vom 23.05.2012 - IV ZR 224/10) heißt es:.
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