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   BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12865
BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12 (https://dejure.org/2013,12865)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2013 - V ZB 201/12 (https://dejure.org/2013,12865)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 (https://dejure.org/2013,12865)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 S 1 ThUG, Art 316e Abs 4 StGBEG, § 275a StPO vom 29.07.2009, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 7 Abs 1 MRK
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGStGB Art. 316e Abs. 4; ThUG § 13 S. 1
    Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Therapieunterbringungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringungsgesetz nicht verfassungswidrig

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2828
  • FGPrax 2013, 185
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Am 23. Mai 2013 beschloss der Bundesgerichtshof, dass für eine Entscheidung der Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes kein Raum mehr sei, weil der Gesetzgeber die notwendige Klärung mit dem zum 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 4 EGStGB (BGBl I S. 2756) selbst herbeigeführt und den Fall des Beschwerdeführers nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes aufgenommen habe (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, NJW 2010, 2495, 2497 ff. (insbes. Rn. 127-133), bestätigend Urteil vom 13. Januar 2011 - 20008/07 -, juris, Rn. 55; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris, Rn. 16.
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    Mit Beschluss vom 23.5.2013 - V ZB 201/12 - entschied der Bundesgerichtshof, dass für eine Entscheidung der Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes kein Raum mehr sei, weil der Gesetzgeber die notwendige Klärung mit dem zum 28.12.2012 in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 4 EGStGB selbst herbeigeführt und den Fall des Klägers nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes aufgenommen habe.
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 104/13

    Umfang der Entscheidungsmacht des BGH zur Vorlagefrage eines OLG bzgl. der

    Für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wäre deshalb kein Raum, wenn der Gesetzgeber mit einer Änderung des Gesetzes die notwendige Klärung selbst herbeigeführt hätte (Senat, Beschlüsse vom 23. November 1954 - V ZB 18/52, BGHZ 15, 207 [dort allerdings mit unrichtigem Aktenzeichen veröffentlicht] und vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12, NJW 2013, 2828 Rn. 7).
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