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   BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16   

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https://dejure.org/2017,24594
BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16 (https://dejure.org/2017,24594)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2017 - II ZB 19/16 (https://dejure.org/2017,24594)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - II ZB 19/16 (https://dejure.org/2017,24594)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • Wolters Kluwer

    Organisatorische Anforderungen an die anwaltliche Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Verpflichtung des Rechtsanwalts zu einer wirksamen Ausgangskontrolle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • Betriebs-Berater

    Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Erfolgreiche Wiedereinsetzung: Keine Inhaltskontrolle der Faxseiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 Fd
    Organisatorische Anforderungen an die anwaltliche Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Verpflichtung des Rechtsanwalts zu einer wirksamen Ausgangskontrolle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • rechtsportal.de

    Organisatorische Anforderungen an die anwaltliche Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Verpflichtung des Rechtsanwalts zu einer wirksamen Ausgangskontrolle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrung per Telefax - und die Ausgangskontrolle

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Erfolgreiche Wiedereinsetzung: Keine Inhaltskontrolle der Faxseiten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nachträgliche inhaltliche Kontrolle eines Telefax nicht erforderlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgangskontrolle bei Versand per Telefax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1140
  • MDR 2017, 1112
  • MDR 2017, 966
  • FamRZ 2017, 1595
  • BB 2017, 1666
  • AnwBl 2017, 1234
  • AnwBl Online 2017, 780
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ihrer Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und der Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 [juris Rn. 17] mwN; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - II ZB 19/16, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 7 mwN).

    Eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke ist im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 14); eine solche wäre bei per Post versendeten Schriftstücken, insbesondere mit Blick auf das Vorhandensein der erforderlichen Unterschrift, auch nur begrenzt möglich.

  • BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist;

    Dies verletzt den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 [juris Rn. 17] mwN; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - II ZB 19/16, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 7 mwN) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 [juris Rn. 6]).
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