Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20972
BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (https://dejure.org/2017,20972)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (https://dejure.org/2017,20972)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 (https://dejure.org/2017,20972)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

  • verkehrslexikon.de

    Fiktive Taxi-Umrüstungskosten bei Ersatzbeschaffung durch einen Gebrauchtwagen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein

  • IWW

    § 251 Abs. 2 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 BGB, §§ 25 ff. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, § 25 Abs. 2 BOKraft, § 28 BOKraft, § 26 Abs. 1 BOKraft, § 43 Abs. 1 BOKraft, § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wahl der fiktiven Schadensberechnung des Eigentümers eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis; Fehlende Existenz eines Markts für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung; Möglichkeit der Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen ...

  • rabüro.de

    Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi

  • rewis.io

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 23.5.2017 - VI ZR 9/17 - im Falle einer fiktiven Ersatzbeschaffung bei einem wirtschaftlich totalbeschädigten Taxifahrzeug mit fiktiver Umrüstung (Wiederbeschaffungswert plus Umrüstkosten über 130%).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 (Hb)
    Wahl der fiktiven Schadensberechnung des Eigentümers eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis; Fehlende Existenz eines Markts für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung; Möglichkeit der Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen ...

  • rechtsportal.de

    Wahl der fiktiven Schadensberechnung des Eigentümers eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis; Fehlende Existenz eines Markts für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung; Möglichkeit der Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi und die fiktiven Umrüstungskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für ein beschädigtes Taxi im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatz fiktiver Umrüstungskosten bei beschädigtem Taxi

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahl der fiktiven Schadensberechnung des Eigentümers eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Schadensersatz auch für die fiktiven Umbaukosten eines Taxis

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Taxiumrüstung ist nach einem Unfall zu erstatten - Umrüstkosten zählen zum Wiederbeschaffungswert

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Neues zum Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2401
  • MDR 2017, 815
  • NZV 2017, 480
  • VersR 2017, 1089
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Das gilt umso mehr, als eine solche Schadensberechnung der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Deliktsrecht entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13).
  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

    Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall;

    Er ist nicht dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 6 ff. mwN), sondern kann auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnen.
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines

    Dies ist der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Preis eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, den der Geschädigte aufwenden muss, um von einem seriösen Händler einen dem Unfallfahrzeug entsprechenden Ersatzwagen zu erwerben (BGH, NJW 2017, 2401; 1978, 1373).

    Maßgebend ist nach all dem und im Unterschied zur bloßen Wertkompensation nach § 251 BGB weder der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte (Zeit- oder Veräußerungswert), sondern der - bei Fehlen eines funktionierenden Marktes unter Umständen höhere - Preis, den der Geschädigte beim Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs aufwenden müsste (BGH, NJW 2017, 2401 unter Verweis auf Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 134).

    Existiert - wie hier - nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen G. kein Markt für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs mit einer Bodykit-Ausrüstung, dann sind grundsätzlich die Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen (BGH, NJW 2017, 2401).

    Insoweit ist in den bislang entschiedenen Fällen (BGH, NJW 2017, 2401 "Taxi-Fall"; OLG Saarbrücken, BeckRS 2020, 19766 "behindertengerechte Sonderausstattung") danach differenziert worden, ob sich die Ausgestaltung des Fahrzeugs durch die Umrüstung in der bloßen Übertragung individueller Ausstattungsmerkmale ohne objektivierbaren wirtschaftlichen Wert erschöpft oder eben nicht (BGH, NJW 2017, 2401).

    Sie sind daher nicht im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1, 2 BGB ersatzfähig (vgl. hierzu grds.: BGH, NJW 2017, 2401; KG, BeckRS 2009, 24891; OLG Karlsruhe, NZV 1994, 393; OLG Hamm, NZV 1996, 113).

    Der als Zahlungsanspruch ausgekleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt der Zumutbarkeitsschranke des § 251 Abs. 2 Satz 1 (BGH, NJW 2017, 2401).

    Vielmehr hat nach Treu und Glauben in solchen Fällen das Interesse des Geschädigten an einer "Restitution" hinter dem Schutz des Ersatzpflichtigen vor unzumutbaren Belastungen zurückzutreten; er muss sich mit einer "Kompensation" durch einen Wertausgleich seines Schadens zufrieden geben (vgl. hierzu: BGH, NJW 2017, 2401 und NJW 1975, 640; OLG Saarbrücken, a.a.O.).

    Führt die (Wieder-)Herstellung aufseiten des Geschädigten zu einer Wertsteigerung und damit über einen Abzug "neu für alt" zu einer entsprechenden Verringerung seines Zahlungsanspruchs aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, ist nur dieser verkürzte Anspruch gegenüber dem Verkehrswert auf die Waagschale zu legen (vgl. BGH NJW 1988, 1853 und NJW 2017, 2401).

    Eine messbare Vermögensmehrung durch den Einbau eines neuen Bodykit ist auf Klägerseite nicht feststellbar (vgl. grds. hierzu: BGH, NJW 2017, 2401 "Taxi-Fall; Oetker in MüKo, Kommentar zum BGB, § 251 Rn. 38; Grüneberg in Palandt, Kommentar zum BGB, 78. Auflage 2019, Vor 249 BGB Rn. 98; Flume in BeckOK, BGB, Stand 01.02.2021, § 249 Rn. 254).

  • OLG Nürnberg, 22.07.2019 - 5 U 696/19

    Schadensersatz wegen Beschädigung in einem Verkehrsunfall

    Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Formen der Naturalrestitution (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 -, juris Rn. 9; Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, juris Rn. 7, st.Rspr.).

    Auf der anderen Seite ist gerade eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur gegeben, wenn das Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion ersetzen kann (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, juris Rn. 8).

    Der Bundesgerichtshof grenzte die relevanten Faktoren gegenüber bloßen individuellen Ausstattungsmerkmalen ohne objektivierbaren wirtschaftlichen Wert ab (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, juris Rn. 11).

    Sonderausstattungen von privat genutzten Fahrzeugen, die nicht für den grundsätzlichen Einsatz des Fahrzeugs benötigt werden, sollen hingegen nicht erfasst sein (so Heß/Burmann, NJW-Spezial 2017, 425, 426).

    Dass der Bundesgerichtshof mit dem zitierten Urteil aber seine ständige Rechtsprechung zur Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Gebrauchtfahrzeugen faktisch aufgeben wollte, ist ausgeschlossen (klar insoweit BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, juris Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 1 U 119/20

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Dies kann im Falle der Beschädigung eines Fahrzeugs sowohl durch dessen Reparatur als auch durch die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs geschehen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 7).

    Auf der anderen Seite ist gerade eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur gegeben, wenn das Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion ersetzen kann (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 8).

    Dies kann im Falle der Beschädigung eines Fahrzeugs sowohl durch dessen Reparatur als auch durch die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs geschehen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 7).

    Auf der anderen Seite ist gerade eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur gegeben, wenn das Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion ersetzen kann (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 8).

  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 494/18

    Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver

    Er ist nicht dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 6 ff. mwN), sondern kann auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnen.
  • OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem

    Entscheidet sich die Geschädigte - wie hier - für eine Abrechnung auf Gutachtensbasis in Höhe der Kosten einer fiktiven Ersatzbeschaffung, bemisst sich sein Ersatzanspruch nach ständiger Rechtsprechung des Senats und des BGH auf den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. auf die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens in unbeschädigtem Zustand und dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, [juris]; BGH NJW 1985, 2469, 2470; BGHZ 143, 189, 193; BGHZ 171, 287).
  • BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20

    Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei

    Bei Verlust oder Zerstörung einer Sache kann er als Naturalrestitution den für die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87 f./89 f. [juris Rn. 8, 12]; vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7 f.; BGH, Urteile vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95, NJW 1997, 520 [juris Rn. 6]; vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NJW-RR 2003, 1042 [juris Rn. 16]).
  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei

    Als in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzubeziehende Alternative kommt dabei neben der Erstattung der - tatsächlichen oder zu erwartenden - Reparaturkosten auch die Ersatzbeschaffung in Betracht, die ebenfalls eine Art der Naturalherstellung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17 -, juris Rdn. 7; Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 mwN; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 90/19

    1. Beim wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit

  • OLG Hamm, 02.08.2021 - 18 U 105/20
  • LG Erfurt, 19.09.2019 - 10 O 925/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Wahrnehmung des

  • LG Kleve, 09.07.2021 - 3 O 554/20
  • LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20

    Zur Frage der Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei

  • AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
  • OLG Schleswig, 10.02.2021 - 7 U 200/20

    Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen

  • AG Landsberg/Lech, 08.09.2021 - 1 C 260/21

    Verkehrsunfall - Feststellung merkantiler Minderwert

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht