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| BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 528/54
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Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Daß dieser Ausspruch Sache der Vollstreckungsbehörde ist, hat das Landgericht mit Recht ausgeführt (BGH 1 StR 228/51 vom 19.6.1951 = JZ 1951, 569; 3 StR 528/54 vom 20.1.1955). - BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Das ist seit der in BGHSt 1, 39 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ständige Rechtsprechung aller Strafsenate. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Als solches kommt eine unübersehbare Sammlung von Urkunden nicht in Betracht (BGHSt 2, 168; 6, 128) [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54].
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
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Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Mit der Unterlassung weiterer Fragen an bereits vernommene Zeugen oder Mitangeklagte kann die Verletzung der Aufklärungspflicht regelmässig nicht begründet werden (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 29.05.1953 - 1 StR 196/53
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Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Auch diese Gefahr rechtfertigt daher nicht die Anwendung des § 52 StGB, weil sie der Angeklagte auf Grund der Strafgewalt des Staates hinzunehmen hatte (RGSt 54, 338 [341]; BGH 1 StR 196/53 vom 29.5.1953). - BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Als solches kommt eine unübersehbare Sammlung von Urkunden nicht in Betracht (BGHSt 2, 168; 6, 128) [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]. - BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Als solches kommt eine unübersehbare Sammlung von Urkunden nicht in Betracht (BGHSt 2, 168; 6, 128) [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]. - RG, 14.05.1920 - III 1111/19
1. Zum Begriff "unverschuldet" in § 54 StGB. 2. Zum Merkmal "gegenwärtige Gefahr" …
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Auch diese Gefahr rechtfertigt daher nicht die Anwendung des § 52 StGB, weil sie der Angeklagte auf Grund der Strafgewalt des Staates hinzunehmen hatte (RGSt 54, 338 [341]; BGH 1 StR 196/53 vom 29.5.1953). - BGH, 05.10.1954 - 2 StR 194/54
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Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Auf Verfahrensverstössen der Voruntersuchung kann das Urteil demnach nicht beruhen, so daß solche Verstösse vom Revisionsgericht nicht zu prüfen sind (§ 336 StPO; RGSt 55, 225; BGH NJW 1954, 1855 Nr. 19). - RG, 05.04.1894 - 1027/94
Anstiftung einer Militärperson zu einem militärischen Verbrechen oder Vergehen …
Auszug aus BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig vertretenen Ansicht darf diese Beugehaft auch dann angeordnet werden, wenn der Zeuge zwar nicht die Aussage, wohl aber die Eidesleistung unberechtigt verweigert (RGSt 25, 234, 235; 57, 29). - RG, 23.03.1922 - VI 1778/21
Kann die Revision auf die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § …
- BGH, 09.05.1956 - 3 StR 30/56
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Neue Ablehnungsgründe können nicht, nachgebracht werden (RGSt 74, 297; BGH 3 StR 614/54 vom 23. Juni 1955).