Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1967 - V ZR 109/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,8719
BGH, 23.06.1967 - V ZR 109/64 (https://dejure.org/1967,8719)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1967 - V ZR 109/64 (https://dejure.org/1967,8719)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64 (https://dejure.org/1967,8719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • WM 1967, 1042
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert

    Die Rechtsprechung läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann zu, wenn dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - Betrieb 1985, 1019 = NJW 1986, 59, 60; BGHZ 121, 266, 277; 131, 163, 165 = NJW 1993, 1391, 1392; 1996, 315, 316; vgl. auch Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64 - BB 1969, 656).
  • BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

    Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen

    Da der Schuldner deutscher Staatsangehöriger ist (S. 5 des Strafurteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 1978 - 2 Kls 21/75) und die Klägerin, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, ist insoweit das gemeinsame Personalstatut zu beachten (vgl. BGH Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64 = WM 1967, 1042, 1043; Soergel/Siebert/ Kegel, BGB, 10. Aufl. vor Art. 7 EGBGB Rdn. 336 m.w. Nachw. und Art. 12 EGBGB Rdn. 22).
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01

    Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

    Nachdem sich die Kaufabsicht zerschlagen hatte, kommt ein Rückforderungsanspruch des Zeugen Ö. gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht (MünchKomm/Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdnr. 169, 174; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64, WM 1967, 1042 unter 2; BGH, Urteil vom 5. März 1991 - XI ZR 61/90, NJW 1991, 2139 unter I 2).
  • BGH, 04.07.1969 - V ZR 69/66

    Verkauf eines ausländischen Grundstücks

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