Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Vertretungsfiktion des § 56 Handelsgesetzbuch (HGB) auf das Tatbestandsmerkmal der Täuschung über den Aussteller einer Urkunde im Sinne der Urkundenfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB §§ 263, 267

Papierfundstellen

• StV 1993, 307

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 350/61

  Kommanditist ohne Handlungsvollmacht - § 267 StGB, Firma als Aussteller, …

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - 1 StR 280/92

  In der Unterzeichnung mit dem richtigen Namen kann eine Täuschung über den Aussteller einer Urkunde liegen, wenn der Täter durch einen Zusatz vorgibt, ein vertretungsberechtigtes Organ einer Handelsfirma habe unterschrieben (BGHSt 7, 149, 152; 9, 44; 17, 11).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die vom Unterzeichnenden in Anspruch genommene Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten unwirksam ist (BGHSt 17, 11, 12).

• BGH, 11.01.1955 - 5 StR 290/54

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - 1 StR 280/92

  In der Unterzeichnung mit dem richtigen Namen kann eine Täuschung über den Aussteller einer Urkunde liegen, wenn der Täter durch einen Zusatz vorgibt, ein vertretungsberechtigtes Organ einer Handelsfirma habe unterschrieben (BGHSt 7, 149, 152; 9, 44; 17, 11).
• BGH, 13.12.1955 - 5 StR 221/54

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - 1 StR 280/92

  In der Unterzeichnung mit dem richtigen Namen kann eine Täuschung über den Aussteller einer Urkunde liegen, wenn der Täter durch einen Zusatz vorgibt, ein vertretungsberechtigtes Organ einer Handelsfirma habe unterschrieben (BGHSt 7, 149, 152; 9, 44; 17, 11).
• BGH, 05.03.1968 - 1 StR 17/68

  Strafbarkeit wegen Unterschlagung, wegen fortgesetzten Betrugs im Rückfall in …

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - 1 StR 280/92

  In solchen Fällen verfügt der getäuschte Schuldner unmittelbar über das Vermögen des geschädigten Gläubigers (…Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 67; vgl. auch BGH NJW 1968, 1147 f.).

• BGH, 24.06.1993 - 4 StR 570/92

  Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung

  Dieser rechtlichen Bewertung steht die ständige Rechtsprechung nicht entgegen, nach der eine unechte Urkunde auch dadurch hergestellt werden kann, daß der Täter mit seinem Namen unter Vortäuschung einer nicht bestehenden Vertretungsbefugnis eine Erklärung für eine Firma oder eine Behörde unterzeichnet, in der er tätig ist (BGHSt 7, 149, 152; 9, 44; 17, 11;… BGHR StGB § 267 Abs. 1 Identität 1; zuletzt BGH StV 1993, 307; ebenso RG HRR 1939 Nr. 399; OLG Bremen NJW 1950, 880 [OLG Bremen 27.04.1950 - Ss 10/50];… a.A.: Samson in SK § 267 Rdn. 47;… Steinmetz aaO, S. 81 f).
• OLG München, 05.01.2010 - 5St RR 354/09

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung oder Amtsanmaßung: Anfertigung einer …

  (BGHSt 7, 149, 152 f; 9, 43, 46; 17, 11, 13; zuletzt BGH StV 1993, 307).