Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patent - Übertragung der europäischen Patentanmeldung - Schriftform - Formvorschrift des Art. 72 - Beurkundung der Übertragung - Falschbezeichnung - Falsa demonstratio - Gebrauchsmuster - Priorität - Benutzungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 72; GebrMG § 6, § 14
  Schriftform bei Übertragung europäischer Patentanmeldung - Benutzungsrecht aus prioritätsgleichem Gebrauchsmuster gegenüber Patent

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 69
• MDR 1992, 1139
• GRUR 1992, 692
• GRUR Int. 1993, 548
• DB 1992, 2188

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.03.1979 - V ZR 24/77

  Formzwang und unschädliche Falschbezeichnung

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90

  Soweit in der Rechtsprechung zum nationalen Recht eine Formnichtigkeit bei einer bloßen falsa demonstratio in dem beurkundeten Text verneint wird (vgl. etwa BGHZ 74, 116, 118; 87, 150, 152 [BGH 25.03.1983 - V ZR 268/81];… BGH, Urt. v. 02.02.1989 - IX ZR 99/88, WM 1989, 559 = ZIP 1989, 434 = NJW 1989, 1484 [BGH 02.02.1989 - IX ZR 99/88]) lassen sich diese Gedanken nicht übertragen.
• BGH, 02.02.1989 - IX ZR 99/88

  Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90

  Soweit in der Rechtsprechung zum nationalen Recht eine Formnichtigkeit bei einer bloßen falsa demonstratio in dem beurkundeten Text verneint wird (vgl. etwa BGHZ 74, 116, 118; 87, 150, 152 [BGH 25.03.1983 - V ZR 268/81]; BGH, Urt. v. 02.02.1989 - IX ZR 99/88, WM 1989, 559 = ZIP 1989, 434 = NJW 1989, 1484 [BGH 02.02.1989 - IX ZR 99/88]) lassen sich diese Gedanken nicht übertragen.
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

  Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90

  Soweit in der Rechtsprechung zum nationalen Recht eine Formnichtigkeit bei einer bloßen falsa demonstratio in dem beurkundeten Text verneint wird (vgl. etwa BGHZ 74, 116, 118; 87, 150, 152 [BGH 25.03.1983 - V ZR 268/81];… BGH, Urt. v. 02.02.1989 - IX ZR 99/88, WM 1989, 559 = ZIP 1989, 434 = NJW 1989, 1484 [BGH 02.02.1989 - IX ZR 99/88]) lassen sich diese Gedanken nicht übertragen.
• RG, 17.07.1942 - I 2/42

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein erloschenes Patent oder Gebrauchsmuster …

  Auszug aus BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90

  Ebensowenig läßt sich ein weitergehendes Benutzungsrecht auf die Erwägungen stützen, nach denen aus einem) (prioritätsälteren Gebrauchsmuster ein dauerndes Benutzungsrecht gegenüber einer (prioritäts-)jüngeren Patentanmeldung folgen kann (vgl. dazu etwa RGZ 169, 289, 292).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …

  Mit ihr soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Um in einem solchen Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertragswerkes annehmen zu können, bedarf es der expliziten Vereinbarung der Vertragsparteien darüber, dass die Wirksamkeit der Patentübertragungen abhängig sein soll von der Wirksamkeit der Übertragungen der Patentanmeldungen (vgl. hierzu: BGH, NJW 1993, 69 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
  Mit ihr soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Um in einem solchen Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertragswerkes annehmen zu können, bedarf es der expliziten Vereinbarung der Vertragsparteien darüber, dass die Wirksamkeit der Patentübertragungen abhängig sein soll von der Wirksamkeit der Übertragungen der Patentanmeldungen (vgl. hierzu: BGH, NJW 1993, 69 ff. - Magazinbildwerfer).

• OLG Köln, 14.02.1997 - 6 U 43/96

  Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster

  Damit berührt dieses Musterabgabeverbot den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, zu dem auch das Verhalten im Wettbewerb einschließlich der Werbung gehört (BVerfG NJW 1993/1969 m.w.N.).

  Werbebeschränkungen betreffen jedoch regelmäßig nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern nur dessen Ausübung (BVerfGE 9/213, 221; BVerfG NJW 1993/1969).

  Die Zulässigkeit der in § 47 Abs. 3 S. 3 AMG enthaltenen Berufsausübungsregelung bestimmt sich deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG danach, ob diese Regelung durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 9/213, 221; BVerfGE 68/193, 198; BVerfGE NJW 1993/1969, 1970 m.w.N.).

  Art. 2 Abs. 1 GG wird daher durch das spezielle Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG verdrängt (vgl. BVerfG NJW 1993/1969, 1971).

 
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …

  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …

  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …

  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
  Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
  Mit ihr soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Um in einem solchen Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertragswerkes annehmen zu können, bedarf es der expliziten Vereinbarung der Vertragsparteien darüber, dass die Wirksamkeit der Patentübertragungen abhängig sein soll von der Wirksamkeit der Übertragungen der Patentanmeldungen (vgl. hierzu: BGH, NJW 1993, 69 ff. - Magazinbildwerfer).

• LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 4a O 406/06

  Medizinisches Instrument
• LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05

  Levitationsanlage
• LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 477/05

  Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 438/05

  Stabile Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester …
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 436/05

  Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester Dosierungsform für …
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 437/05

  Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester Dosierungsform für …