Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3; BGB § 2332 Abs. 1; EGBGB 1986 Art. 236 § 1
  Pflichtteilsansprüche bei Vermögen in der ehemaligen DDR

• JLaw (App) | www.prinz.law
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflichtteilberechnung; Ausgleichspflicht bei nachträglicher Restitution oder Entschädigung; Grundstückswertschätzung; Umrechnung der Entschädigungsleistung; Anwendbarkeit des Erbrechts der DDR auf den erst durch das Vermögensgesetz ausgelösten Pflichtteilsanspruch; ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 2313, 2332; EGBGB Art. 236 § 1
  Pflichtteilsanspruch, vermögensrechtliche Rückerstattung, Entschädigung

Papierfundstellen

• BGHZ 123, 76
• NJW 1993, 2176
• NJW-RR 1994, 66 (Ls.)
• MDR 1993, 988
• DNotZ 1994, 372
• NJ 1993, 514
• FamRZ 1993, 1061
• WM 1993, 1426
• DB 1993, 1921
• JR 1994, 500

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75

  Anforderungen an die Berechnung des Pflichtteilsanspruches - Zeitpunkt für den …

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Der Bundesgerichtshof hat auch Lastenausgleichsansprüche, die sich auf Vertreibungs- und Zonenschäden vor dem Erbfall stützten, aber erst in der Person der Erben entstanden waren, wie Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlaßgegenstände der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - LM BGB § 2041 Nr. 3; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129 = WM 1977, 176).

  Das hat der Bundesgerichtshof bereits für die Lastenausgleichsansprüche entschieden (Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129), worauf das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat.

• BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81

  Pflichtteilsergänzung durch den (pflichtteilsberechtigten) beschenkten Erben

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (BGHZ 65, 75, 77f.; 85, 274, 282) auf den Geldwert im Zeitpunkt des Erbfalles umzurechnen.
• BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

  Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  a) Vom Stichtagsgrundsatz des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB weicht § 2313 BGB ab, wenn aufschiebend bedingte, rechtlich oder tatsächlich zweifelhafte oder unsichere Rechte zum Nachlaß gehören, die einen wirtschaftlichen Wert erst nach Eintritt der Bedingung oder Wegfall der Zweifel und Ungewißheiten erlangen; in diesen Fällen hat gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB nachträglich eine der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen (vgl. BGHZ 87, 367, 372).

 
• BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

  Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Dem hält die Revision entgegen, daß ein Pflichtteilsberechtigter nicht an Wertsteigerungen von Nachlaßgegenständen nach dem Erbfall teilnehme, sondern für die Berechnung seines Anspruchs gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Wert auszugehen sei, der sich bei einer Umsetzung des Nachlasses in Geld im Zeitpunkt des Erbfalls ergeben würde (Stichtagsgrundsatz, dazu zuletzt BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - IV ZR 211/91 - BB 1992, 2463f. = NJW-RR 1993, 131f. unter I 2 a).
• BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

  Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Auch der gemeinsame Rechtsirrtum oder der gemeinschaftliche Irrtum über den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage können zur Geschäftsgrundlage geworden sein, wenn sich der Geschäftswille der Parteien darauf aufgebaut hat (vgl. BGHZ 58, 355, 361f.).
• BGH, 19.04.1972 - IV ZR 128/70

  Erbschaft auf Grund eines Testaments - Entschädigungsleistung wegen eines …

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Der Bundesgerichtshof hat auch Lastenausgleichsansprüche, die sich auf Vertreibungs- und Zonenschäden vor dem Erbfall stützten, aber erst in der Person der Erben entstanden waren, wie Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlaßgegenstände der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - LM BGB § 2041 Nr. 3; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129 = WM 1977, 176).
• BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74

  Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund

  Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (BGHZ 65, 75, 77f.; 85, 274, 282) auf den Geldwert im Zeitpunkt des Erbfalles umzurechnen.

• BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

  Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

  Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f; 123, 76, 82;… Staudinger/J. Schmidt, BGB 13. Bearb. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313 Abs. 2 BGB n.F.).
• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12

  Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung …

  Entsprechend hat der Senat in einer späteren Entscheidung § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB analog angewendet, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder für dieses eine Entschädigung bekommt (Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 78-80).
• BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

  Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

  Weiter wäre zu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen kann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der damaligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).

 
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

  Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin …

  Auch der Senat ist in seiner Entscheidung zur entsprechenden Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB davon ausgegangen, dass bei einem Erbfall vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes die durch dieses Gesetz eröffneten Ansprüche erst in der Person des Erben neu entstehen (BGHZ 123, 76, 79).

  Ferner hat der Senat entschieden, dass im Pflichtteilsrecht § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder hierfür eine Entschädigung bekommt (BGHZ 123, 76).

  Der XII. Zivilsenat hat insoweit ausdrücklich in Kenntnis der Entscheidung des Senats BGHZ 123, 76 zur analogen Anwendung von § 2313 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 BGB entschieden (vgl. BGHZ 157, 379, 389 f.).

• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

  Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …

  bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zum Pflichtteilsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 76, 77 f.).
• BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

  Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …

  Sie sind nicht an das Grundstückseigentum gebunden, sondern treten an dessen Stelle (vgl. Senat, BGHZ 123, 76, 79).

  Der Senat hat deshalb, schon bevor er sich zur Bestimmung des gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen "bisherigen" Rechts für das interlokale Kollisionsrecht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte (dazu BGHZ 124, 270, 272), die Anwendung des Kollisionsrechts der früheren Deutschen Demokratischen Republik (also auch des § 25 Abs. 2 DDR-RAG) jedenfalls insoweit ausgeschlossen, wie (Pflichtteils-)Ansprüche in Frage stehen, die überhaupt erst durch das Vermögensgesetz und seine Umsetzung ausgelöst werden (BGHZ 123, 76, 81).

• BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03

  Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

  Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76).

  Zutreffend zieht das Berufungsgericht für das Pflichtteilsbegehren auch § 2313 BGB analog heran, wenn der Erblasser vor dem Erbfall den Grundbesitz - wie hier durch die Enteignungen - endgültig verloren hatte und den Erben deswegen Vorteile aufgrund des Vermögensgesetzes zufließen (BGHZ 123, 76, 78 ff.).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kommt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 2332 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des Erbfalles und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung an sowie zusätzlich, wenn dem Nachlaß zuzurechnende Vermögenswerte erst durch eine (spätere) gesetzliche Neuregelung geschaffen wurden, auf die Entstehung dieser neuen Ansprüche (BGHZ 123, 76, 82 f.; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128 f.).

• OLG München, 18.09.2008 - 31 Wx 8/08

  Erbvertrag von Ehegatten: Auslegung einer Änderungsklausel hinsichtlich der …

  (3) Nicht ersichtlich ist auch eine Fehlvorstellung der Erblasserin über den Umfang des Vermögenswertes, der ihr verblieben ist, weil nach dem Tod ihres Ehemannes die Kinder den Pflichtteil (bzw. eine Ausgleichsleistung entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB hinsichtlich des Grundbesitzes in Mecklenburg-Vorpommern, vgl. BGHZ 123, 76) nicht verlangt haben.
• BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

  Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

  Das ändert jedoch rechtlich nichts daran, daß den Klägern als Erben ihres Vaters ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. auf Auflassung dieses Grundvermögens zusteht (vgl. BGHZ 123, 76, 79; BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94 - DtZ 1996, 26 unter II 2 g;… KG ZEV 1999, 494, 495 f. sowie den dazu ergangenen Nichtannahmebeschluß des Senats vom 9. Juni 1999 - IV ZR 278/98 - ZEV 1999, 496 = BGHR BGB § 2174 Verjährung 1).

  Dafür spricht der Zweck des Vermögensgesetzes, einen Ausgleich für entzogene Vermögenswerte zu schaffen (Küpper, VIZ 2000, 195, 197 unter Hinweis auf BGHZ 123, 76, 82 f.).

• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

  Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

  Es ist der Sinn der Stichtagsregelung, daß Wertsteigerungen oder Wertverluste nach dem Erbfall außer Betracht bleiben (so zu dem entsprechenden Stichtag für den Pflichtteilsanspruch BGHZ 7, 134, 138; 123, 76, 80).
• BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

  Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den …
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

  Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
• BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

  Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung
• KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02

  Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines …
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

  Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
• BGH, 10.05.2000 - IV ZR 171/99

  Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht
• OLG Jena, 16.03.2005 - 4 U 1032/03

  Restitutionsgrundstücke und Erbrecht
• BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

  Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
• BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

  Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15

  Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von …
• BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02

  Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose …
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

  Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …
• OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98

  Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche
• OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94

  Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
• OLG Braunschweig, 17.11.1994 - 5 W 18/94

  Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, die dazu dient eine …
• OLG Frankfurt, 11.07.1995 - 14 U 141/94

  Berücksichtigung von aufgrund des Vermögensgesetzes wegen Enteignungen zu …
• OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch …
• OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

  Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche
• OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01

  Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung
• LG Duisburg, 11.06.2008 - 11 S 192/07

  Enteignung vor dem Vorerbfall und Restitution vor dem Nacherbfall; …
• OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03

  Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in …
• OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98

  Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als …
• BGH, 14.12.1994 - IV ZA 3/94

  Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden …
• OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 10 U 14/95

  Anspruch des Erben auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer; Beeinträchtigung …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99

  Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen …
• KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 13.12.1995 - IV ZR 342/94

  Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem …
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94

  Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94

  Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
• OLG Köln, 21.03.1996 - 20 W 27/96

  Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch
• BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95

  Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
• BGH, 26.11.1998 - IX ZR 261/97

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund …
• OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
• OLG Düsseldorf, 27.03.1998 - 7 U 242/96

  Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der …
• VG Berlin, 09.11.2001 - 31 A 282.01

  Klage gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Vorliegen einer Klagebefugnis; …
• OLG Braunschweig, 23.10.1997 - 2 U 73/97

  Pflichtteilsberechnung; Zurückübertragung von Flurstücken nach dem Gesetz zur …
• OLG Celle, 21.10.1994 - 7 W 37/94
• OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94

  Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt …
• BayObLG, 16.02.1994 - 1Z BR 120/93

  Voraussetzungen einer kollisionsrechtlichen Nachlaßspaltung; Vorliegen einer …
• LG Karlsruhe, 06.05.1994 - 2 O 468/93