Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1284
BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92 (https://dejure.org/1993,1284)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1993 - XII ZR 12/92 (https://dejure.org/1993,1284)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 (https://dejure.org/1993,1284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Zugewinnausgleichsforderungen - Zugewinnausgleich im Todesfall - Auswirkungen von Zweifeln an der Gültigkeit eines Testaments auf den Verjährungsbeginn - Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist durch Einreichen eines Prozesskostenhilfegesuchs - Fristunterbrechungswirkung einer Widerklage - Wesensgleichheit des Ansprüche auf Zugewinnausgleich und erhöhten Erbteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2439
  • MDR 1993, 987
  • FamRZ 1993, 1181
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

    18 a) Die Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB) unterbricht die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und im Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht wurden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; der Umfang der Verjährungsunterbrechung bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (vgl. BGHZ 104, 6, 12; Senatsurteile vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - VersR 1984, 868, 869 und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402; BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - FamRZ 1993, 1181, 1182).
  • BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95

    Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist für den Umfang der Rechtskraft und grundsätzlich auch für den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 I BGB der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH, NJW 1995, 1614 = LM H. 7/1995 § 847 BGB Nr. 95 unter II 1b; NJW 1993, 2439 = LM H. 1/1994 § 209 BGB Nr. 76 unter II 2bm.w.Nachw.).

    Es handelt sich dabei um ein negatives Abgrenzungsmerkmal, d.h. die Unterbrechungswirkung tritt nicht ein, wenn die Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung der Ansprüche so groß sind, daß eine Wesensgleichheit zu verneinen ist (vgl. BGH, NJW 1993, 2439 = LM H. 1/1994 § 201 BGB Nr. 76 m.w.Nachw.; NJW 1992, 1111 = LM H. 8/1992 § 690 ZPO Nr. 5).

  • BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

    Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum

    Jedenfalls waren die ursprünglich und die später geltend gemachten Ansprüche ihrem Grund und ihrer Rechtsnatur nach wesensgleich (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - NJW 1993, 2439, 2440).
  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98

    Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

    Die Unterbrechung durch Klageerhebung tritt nur für den jeweils geltend gemachten Anspruch ein, d.h. begrenzt auf den Streitgegenstand der erhobenen Klage (BGH, Urt. v. 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92, NJW 1993, 2439, 2440; v. 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

    Zwar ist das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang unterbricht bzw. hemmt, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht werden (vgl. BGHZ 39, 287, 293; 66, 142, 147; 104, 6, 12; Urteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - NJW 1993, 2439 f.).

    Maßgebend ist daher der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - aaO, S. 2440 m.w.N.).

  • BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92

    Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf

    Maßgebend für die Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 BGB ist der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der nicht allein durch den Klageantrag bestimmt wird, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, sondern durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - BGHR BGB § 209 Zugewinnausgleich 1 = FamRZ 1993, 1181, 1182 unter II 2 b).

    Dieser Beurteilung steht das zitierte Senatsurteil vom 23. Juni 1993 (aaO.) nicht entgegen.

  • LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14

    Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter

    Es handelt sich dabei um ein negatives Abgrenzungsmerkmal, d.h. die Unterbrechungswirkung tritt nicht ein, wenn die Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung der Ansprüche so groß sind, dass eine Wesensgleichheit zu verneinen ist (vgl. BGH, Urteile vom 23.06.1993 - XII ZR 12/92, NJW 1993, 2439 und vom 05.12.1991 - VII ZR 106/91, NJW 1992, 1111).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung -

    Eine Klage und die ihr in § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides unterbrechen die Verjährung der Ansprüche zwar grundsätzlich nur in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden (BGHZ 66, 142, 147 = NJW 1976, 960; BGHZ 104, 6, 12 = NJW 1988, 1778, 1779; BGH NJW 1983, 388, 389; NJW 1993, 2439, 2440; NJW 1999, 2110, 2111; NJW 2000, 2678, 2679).
  • BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95

    Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

    Maßgebend ist der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - FamRZ 1993, 1181, 1182 m.N.).
  • BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß eine Klage nach § 209 Abs. 1 BGB die Verjährung von Ansprüchen nur in der Gestalt und in dem Umfang unterbricht, wie sie mit der Klage (hier mit dem klageerhöhenden Schriftsatz) rechtshängig gemacht werden, so daß hierfür der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand maßgeblich ist, der nicht allein durch den Klageantrag bestimmt wird, sondern auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1994 - XII ZR 19O/92 - FamRZ 1994, 751 und vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - FamRZ 1993, 1181, 1182 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 17 U 111/07

    Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

  • OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03

    Architektenhaftung: Qualitätsstandard bei Vereinbarung einer höheren Qualität

  • OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
  • OLG Schleswig, 11.03.2004 - 11 U 27/02

    Anwaltshaftung bei unzureichender Belehrung über drohende Verjährung bei Erhebung

  • OLG Jena, 20.02.2013 - 7 U 390/12

    Mietausfallschaden, Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter, Umfang der

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 23 U 179/02

    Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2012 - 7 O 262/09
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