Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1998 - 5 StR 203/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2611
BGH, 23.06.1998 - 5 StR 203/98 (https://dejure.org/1998,2611)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1998 - 5 StR 203/98 (https://dejure.org/1998,2611)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 5 StR 203/98 (https://dejure.org/1998,2611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsbeugung durch Strafvorschlag eines DDR-Generalstaatsanwalts; Rechtsbeugung bei Inhaftierung trotz fehlenden Voraussetzungen für die Untersuchungshaft; Direkter Vorsatz zur Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in den Fällen "schlichter Passvorlage"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch eines früheren Ost-Berliner Generalstaatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung aufgehoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2616
  • NJ 1998, 546
  • NJ 1999, 168



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.06.1999 - 5 StR 190/99

    DDR-Strafjustiz; Rechtsbeugung; Objektiv rechtsstaatswidrig;

    Nachdem das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen und der Senat dieses Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 23. Juni 1998 (BGHR StGB § 339 Staatsanwalt 1 = NJW 1998, 2616) mit den Feststellungen aufgehoben hatte, hat das Landgericht den Angeklagten erneut aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
  • BGH, 03.06.1999 - 5 StR 143/99

    Rechtsbeugung; Freiheitsberaubung; Unvertretbar harte Sanktionierung; Maßgebliche

    d) Grundsätzlich gleich gelagert sind auch die Fälle der Verhängung von Untersuchungshaft oder der Verurteilung zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen wegen Vergehen nach § 214 StGB-DDR aufgrund von Sachverhalten, bei denen Ausreisewillige an Grenzübergangsstellen in Berlin (Ost) gegenüber Grenzbediensteten ein bloßes Ausreisebegehren geäußert hatten ("schlichte Paßvorlage", vgl. BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 1 m.w.N.).
  • OLG Jena, 04.07.2001 - 1 Ss 157/01

    Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen bei haltloser Beleidigung des

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