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   BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08   

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https://dejure.org/2009,1319
BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Gesetz gegen ...

  • kanzlei.biz

    Entega - Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Verbot der Preisspaltung durch ein marktbeherrschendes Energieversorgungsunternehmen

  • Judicialis

    AktG § 17; ; GWB § 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4; ; GWB § 36 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Entega - Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Gesetz gegen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entega

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle: Abhängigem Unternehmen sind Kenntnisse der Muttergesellschaft zuzurechnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 3, § 36 Abs. 2; AktG § 17
    Haftung eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung unter Zurechnung der Kenntnisse von Mutter- und Schwestergesellschaften ("Entega")

  • beckerbuettnerheld.de (Kurzinformation)

    Entega durfte keine erheblich höheren Gaspreise fordern als e-ben

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 618
  • ZIP 2009, 1925
  • WM 2009, 1997
  • DB 2009, 2265
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98

    BGH entscheidet in Preismißbrauchssache

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht der Inanspruchnahme der Beklagten auch nicht entgegen, dass sie ohne Mitwirkung der sie - unterstellt - beherrschenden Muttergesellschaft ihrer materiellen Beweislast für die sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung i.S. des § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB (vgl. BGHZ 142, 239, 246 - Flugpreisspaltung) nicht gerecht werden kann.

    Für seine erneute Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen haben, die der Senat zur Auslegung des § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 142, 239 - Flugpreisspaltung).

  • BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

    Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I; BGH WuW/E DE-R 2538 Tz. 13 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Der vom Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Gesichtspunkt, dass von den Märkten für andere Energieträger ein wettbewerblicher Einfluss auf den Gasversorgungsmarkt ausgehen kann, der beim Nachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System (hier: Gasheizung) zu wecken vermag, ist nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes zu berücksichtigen.
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08

    Stadtwerke Uelzen

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    In Übereinstimmung damit geht jetzt auch der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. November 2008 (BGHZ 178, 362 Tz. 18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasversorgers aus.
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
    Er ist vielmehr erst für die nachgelagerte Frage erheblich, ob ein Anbieter auf dem relevanten Markt keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (vgl. BGHZ 176, 1 Tz. 15 - Sodaclub II, m.w.N.).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Dann könnten die Marktanteile der Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn zusammenzurechnen sein (vgl. zu § 36 Abs. 2 GWB, der für das gesamte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt, BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WRP 2009, 1402 Rn. 15 - Entega I).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    Facebook Ireland kann sich beim Missbrauchstatbestand nicht auf ein Konzernprivileg aus § 36 Abs. 2 GWB berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.1996 - C-73/95 P, Rn. 17 bei juris - Viho; BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - KVR 54/11, Rn. 19, 22 bei juris - Gasversorgung Ahrensburg; Urteil vom 23.06.2009 - KZR 21/08, Rn. 16 bei juris - Entega I ).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WuW/E DE-R 2739 - Entega).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Aus der Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle (BTDr. 13/9720) geht indes hervor, dass die "Verbundwirkung" eines Konzerns (u.a. bei der Umsatzberechnung) nicht nur für das Fusionsrecht, sondern für den gesamten Anwendungsbereich gelten sollte (vgl. auch Mestmäcker/Veelken, a.a.O., § 36 Rdnrn. 37, 40; zu § 19 GWB auch BGH, Urteil vom 21.06.2009 - KZR 21/08 - entega unter Rdnr. 15).
  • BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11

    Gasversorgung Ahrensburg

    Nach dem Rechtsgedanken der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB, die nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WuW/E DE-R 2739 Rn. 15 mwN - Entega), erstreckt sich die Monopolstellung auf dem Markt für kommunale Wegerechte in einem solchen Fall auch auf den im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB mit der Kommune verbundenen Netzbetreiber.
  • LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

    Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch

    Der BGH hat in der Entscheidung "Entega I" (Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08 = NJW-RR 2010, 618 = WRP 2009, 1402), in der es um die Klage eines Gaskunden gegen ein Vertriebsunternehmen wegen missbräuchlicher Preisspaltung ging, klargestellt, dass dem beweisbelasteten beklagten Vertriebsunternehmen für die Zwecke der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle die Kenntnisse der Muttergesellschaft zuzurechnen sind.
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Dies sei für die Gasversorgung auch bereits höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 21/08).

    Der Beklagte irre jedenfalls, wenn er den maßgeblichen Markt auf den der Grundversorger beschränke; mitnichten habe der Bundesgerichtshof dies in der zitierten Entscheidung vom 23.06.2009 (KZR 21/08) in diesem Sinne entschieden.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "Entega"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KZR 21/08 vom 23.06.2009, NJW-RR 2010, 618 = WuW/E DE-R 2739), denn dort hat der Bundesgerichtshof (für Gas) gerade nicht zwischen Kunden unterschieden, die aufgrund eines Sondervertrags oder aufgrund eines allgemeinen Tarifs beliefert werden (a.a.O., Tz. 20).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

    Sie treten der Berufung entgegen, machen sich die Ausführungen des Revisionsurteils (KZR 21/08 - ENTEGA zit. nach juris, = WRP 09, 1402) zu Eigen und verteidigen das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags.
  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Zwar spricht viel dafür, dass die Beklagte zu 2) auf dem Angebotsmarkt für die Bereitstellung von Telefonie-Teilnehmerdaten zum Zweck der Auskunftserteilung und/oder der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen eine marktbeherrschende Stellung hat, da ihr die diesbezügliche Marktmacht der Beklagten zu 1) entsprechend § 36 Abs. 2 GWB zuzurechnen sein dürfte (vgl. (BGH, Urteil vom 23.9.2009, KZR 21/08 - Entega I - juris Rdnrn. 15 m.w.Nw.; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 18 GWB Rdnr. 3).
  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3725/11
    Auch bei Zugrundelegung der bezeichneten örtlich begrenzten Bereiche ist - wie die BNetzA und das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen haben - über die Bestimmung des § 36 Abs. 2 GWB, die für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und damit auch für den hier in Frage stehenden Bereich der Bewertung der Abschläge der Antragstellerin gilt, vgl. BGH Kartellsenat, Urteil vom 23.06.2009 - KZR 21/08 - (Entega I), NJW-RR 2010, 618, wegen der Konzernverbundenheit mit ihrer Muttergesellschaft E. Q. AG und unter Berücksichtigung deren Postdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung der Antragstellerin anzunehmen.

    Eine abweichende Beurteilung würde marktbeherrschenden Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, das Verbot missbräuchlicher Preisspaltung durch eine Aufteilung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Tochtergesellschaften von vorherein zu umgehen, vgl. BGH Entega I, Urteil vom 23.06.2009 - KZR 21/08 - NJW-RR 2010, 618 - 619.

  • VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

    Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 13/07

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

  • VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
  • VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

    Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

    Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail

  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

  • VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht

  • LG Münster, 12.01.2022 - 110 O 42/20
  • LG Stuttgart, 30.11.2020 - 44 O 35/20
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