Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1319
BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08 (https://dejure.org/2009,1319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Gesetz gegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung unter Zurechnung der Kenntnisse von Mutter- und Schwestergesellschaften ("Entega")

  • kanzlei.biz

    Entega - Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Verbot der Preisspaltung durch ein marktbeherrschendes Energieversorgungsunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wissenszurechnung im Konzern bei der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle

  • Judicialis

    AktG § 17; ; GWB § 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4; ; GWB § 36 Abs. 2

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle: Abhängigem Unternehmen sind Kenntnisse der Muttergesellschaft zuzurechnen

  • kanzlei.biz

    Entega - Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Gesetz gegen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entega

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 3, § 36 Abs. 2; AktG § 17
    Haftung eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung unter Zurechnung der Kenntnisse von Mutter- und Schwestergesellschaften ("Entega")

  • beckerbuettnerheld.de (Kurzinformation)

    Entega durfte keine erheblich höheren Gaspreise fordern als e-ben

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 618
  • ZIP 2009, 1925
  • WM 2009, 1997
  • DB 2009, 2265
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Dann könnten die Marktanteile der Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn zusammenzurechnen sein (vgl. zu § 36 Abs. 2 GWB, der für das gesamte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt, BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WRP 2009, 1402 Rn. 15 - Entega I).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    Facebook Ireland kann sich beim Missbrauchstatbestand nicht auf ein Konzernprivileg aus § 36 Abs. 2 GWB berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.1996 - C-73/95 P, Rn. 17 bei juris - Viho; BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - KVR 54/11, Rn. 19, 22 bei juris - Gasversorgung Ahrensburg; Urteil vom 23.06.2009 - KZR 21/08, Rn. 16 bei juris - Entega I ).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WuW/E DE-R 2739 - Entega).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Aus der Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle (BTDr. 13/9720) geht indes hervor, dass die "Verbundwirkung" eines Konzerns (u.a. bei der Umsatzberechnung) nicht nur für das Fusionsrecht, sondern für den gesamten Anwendungsbereich gelten sollte (vgl. auch Mestmäcker/Veelken, a.a.O., § 36 Rdnrn. 37, 40; zu § 19 GWB auch BGH, Urteil vom 21.06.2009 - KZR 21/08 - entega unter Rdnr. 15).
  • LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

    Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch

    Der BGH hat in der Entscheidung "Entega I" (Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08 = NJW-RR 2010, 618 = WRP 2009, 1402), in der es um die Klage eines Gaskunden gegen ein Vertriebsunternehmen wegen missbräuchlicher Preisspaltung ging, klargestellt, dass dem beweisbelasteten beklagten Vertriebsunternehmen für die Zwecke der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle die Kenntnisse der Muttergesellschaft zuzurechnen sind.
  • BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11

    Gasversorgung Ahrensburg

    Nach dem Rechtsgedanken der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB, die nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - KZR 21/08, WuW/E DE-R 2739 Rn. 15 mwN - Entega), erstreckt sich die Monopolstellung auf dem Markt für kommunale Wegerechte in einem solchen Fall auch auf den im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB mit der Kommune verbundenen Netzbetreiber.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

    Sie treten der Berufung entgegen, machen sich die Ausführungen des Revisionsurteils (KZR 21/08 - ENTEGA zit. nach juris, = WRP 09, 1402) zu Eigen und verteidigen das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags.
  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Zwar spricht viel dafür, dass die Beklagte zu 2) auf dem Angebotsmarkt für die Bereitstellung von Telefonie-Teilnehmerdaten zum Zweck der Auskunftserteilung und/oder der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen eine marktbeherrschende Stellung hat, da ihr die diesbezügliche Marktmacht der Beklagten zu 1) entsprechend § 36 Abs. 2 GWB zuzurechnen sein dürfte (vgl. (BGH, Urteil vom 23.9.2009, KZR 21/08 - Entega I - juris Rdnrn. 15 m.w.Nw.; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 18 GWB Rdnr. 3).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Dies sei für die Gasversorgung auch bereits höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 21/08).

    Der Beklagte irre jedenfalls, wenn er den maßgeblichen Markt auf den der Grundversorger beschränke; mitnichten habe der Bundesgerichtshof dies in der zitierten Entscheidung vom 23.06.2009 (KZR 21/08) in diesem Sinne entschieden.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "Entega"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KZR 21/08 vom 23.06.2009, NJW-RR 2010, 618 = WuW/E DE-R 2739), denn dort hat der Bundesgerichtshof (für Gas) gerade nicht zwischen Kunden unterschieden, die aufgrund eines Sondervertrags oder aufgrund eines allgemeinen Tarifs beliefert werden (a.a.O., Tz. 20).

  • VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

    Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die

    (3) Die Bg kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht erfolgreich auf die Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2009 (KZR 21/08) berufen.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3725/11
  • OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 13/07

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

  • VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

  • VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

    Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern

  • VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

    Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!

  • VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht