Rechtsprechung
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 |
Volltextveröffentlichungen (31)
- lexetius.com
BDSG § 29, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
- MIR - Medien Internet und Recht
Spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Spickmich, Lehrerbewertung im Internet
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 823 Abs. 2, 1004 analog BGB; §§ 4, 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG
Bewertungsportal spickmich.de verletzt nicht die Rechte der bewerteten Lehrer - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Grenzen und Freiheiten der freien Meinungsäußerung auf Bewertungsportalen
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Spickmich.de
- webshoprecht.de
Die Bewertung von Lehrern auf der Seite spickmich.de ist zulässig - spickmich. de
- Judicialis
- JurPC
BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
Spickmich.de - aufrecht.de
Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...
- czarnetzki.eu
Zulässigkeit von Bewertungsportalen und Meinungsäußerungen - www.spickmich.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur zulässigen Verbreitung von personenbezogenen Daten im Internet §§ 29; 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; 41 Abs. 1 BDSG; Art. 1, 2, 5 GG
- debier datenbank
Www.spickmich.de / spick mich
- adresshandel-und-recht.de
Schülerportal "spickmich.de" zulässig
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de)
- datenbank.flsp.de
Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Bewertung von Lehrern im Internet
- info-it-recht.de
Spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Medium Internet
- reise-recht-wiki.de
Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden
- RA Kotz
Spickmich.de - Müssen Lehrer Bewertungen im Internet hinnehmen?
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Lehrerbewertungen im Rahmen eines Internetportals
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten als umfassende Informationen über eine Bezugsperson; Eingeschränkte ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"spickmich.de"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Personengebundenen Daten im Internet (Bewertungsforum)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
Zulässige Lehrerbewertung im Internet - spickmich.de
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Spickmich.de - Lehrerbewertungen im Internet mit Namensnennung sind grundsätzlich zulässig, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit umfasst insoweit auch anonyme Bewertungen
- Telemedicus (Kurzinformation)
Spickmich.de ist zulässig - meistens jedenfalls
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bewertungsportale
- beck-blog (Kurzinformation)
Benotung einer Lehrerin für Deutschunterricht (4,3) in spickmich.de zulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Spickmich.de: Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerprotal zulässig
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Schüler dürfen Lehrer weiterhin bewerten!
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Lehrerbewertungen im Internet sind grundsätzlich zulässig
- heise.de (Pressemeldung)
Internet-Pranger am Pranger
- heise.de (Pressebericht)
Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
- heise.de (Pressebericht, 23.06.2009)
Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale im Internet
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
BGB § 823 Abs. 2, BGB § 1004 Abs. 1, BDSG § 4 Abs. 1, BDSG § 28 Abs. 1, BDSG § 29 Abs. 1, TMG § 1 Abs. 1, TMG § 7 Abs. 2, TMG § 10, GG Art. 5 Abs. 1
Datenschutz im Internetforum; Datenschutzrecht - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Lehrerbewertung in "spickmich.de" zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Www.spickmich.de - BGH erklärt Lehrerbewertung im Internet für zulässig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Lehrerbewertungsportal "spickmich.de" rechtlich zulässig
- haerting.de (Kurzinformation)
Spickmich.de
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig und Bedeutung für gewerblichen Adresshandel
- boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)
BGH hält spickmich.de für zulässig
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Lehrerbewertung im Internet ist zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht angenommen
- wkblog.de (Auszüge)
BGH hält spickmich.de für zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Auszüge)
Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Online Fahrerbewertung - eine rechtliche Einordnung
- beck.de (Pressemitteilung)
Spickmich.de
- beck.de (Pressemitteilung)
Spickmich.de
- anwalt24.de (Kurzinformation)
´spick mich.de´ : Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lehrerbewertung im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spickmich.de erwartet Entscheidung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (12)
- Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bewertungsplattformen im Internet - Unternehmen am Pranger?
- nomos.de
, S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Bewertungsportalen - am Beispiel des AOK-Arztnavigators
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG
- privatschulverband-nrw.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet?
- rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)
Spickmich.de - Bewertungsplattformen zulässig und Grenzen definiert
- hoeller.info (Kurzanmerkung)
Spickmich.de
- feldblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mit spickmich vor dem BGH
- beck.de
(Entscheidungsbesprechung)
Freie Bahn für Bewertungsportale im Internet? - Die spickmich.de-Entscheidung des BGH (RA Dr. Michael Karger; NJW-aktuell 28/2009, S. XVI)
- institut-ifbb.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet? - "spickmich.de" (Prof. Dr. Jörg Ennuschat / Wiss. Mit. Björn Reith; R&B 3/2009, S. 3)
- datenschutzzentrum.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Datenschutz bei Internetveröffentlichungen (Dr. Thilo Weichert; VuR 2009, 323)
- graef.eu
(Entscheidungsbesprechung)
Spickmich.de (RA Dr. Ralph Oliver Graef; ZUM 2009, 759)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Spickmich.de
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Justiz - Juristen-Webseite startet Richter- und Gerichtsbewertung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 328
- NJW 2009, 2888
- MDR 2009, 1038
- VersR 2009, 1131
- WM 2009, 1805
- MMR 2009, 608
- MIR 2009, Dok. 154
- DVBl 2009, 1329
- BB 2009, 1425
- K&R 2009, 565
- ZUM 2009, 753
- afp 2009, 401
- JR 2010, 385
Wird zitiert von ... (139)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. - Spickmich.de). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Denn die Beklagte ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über den Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.;… ferner Simitis/Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.).Denn jedenfalls kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Bewertungen erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 19 ff. mwN;… Buchner in Wolff/Brink, Datenschutzrecht, 2013, § 41 BDSG Rn. 24 ff.;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 41 Rn. 10a;… Plath/Frey in Plath, BDSG, 2013, § 41 Rn. 12; Roggenkamp, K&R 2009, 571;… Westphal in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 41 Rn. 26 mwN;… siehe zur Frage der Anwendbarkeit des § 41 BDSG auf Bewertungsportale auch Buchner, aaO, Rn. 18 f.; Greve/Schärdel, MMR 2008, 644, 647 f.; dies., MMR 2009, 613 f.;… Simitis/Dix, BDSG, 8. Aufl., § 41 Rn. 11 mwN;… Spindler/Nink in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 41 BDSG Rn. 1).
Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle (…so Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 28 Rn. 4), so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 24).
Die Umstände des Streitfalls erfordern aber eine Würdigung im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von der Beklagten verfolgten Zweck erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 25; siehe auch LG Hamburg, MMR 2011, 488, 489; Roggenkamp, K&R 2009, 571).
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
Für diese Abwägung sind die im Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, aaO) entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28).
bb) Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
d) Die vom Berufungsgericht durchgeführte Abwägung hält der rechtlichen Nachprüfung, der sie in vollem Umfang unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27), im Ergebnis stand.
(1) Zutreffend weist die Revision insoweit zunächst darauf hin, dass es sich bei der Bewertung von Ärzten in dem von der Beklagten betriebenen Portal - anders als bei den Bewertungen von Lehrkräften auf dem Schülerportal, das Gegenstand des Senatsurteils vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 [insoweit Rn. 37]) war - nicht nur um "substanzarme", den Kläger in seiner Person und in seiner beruflichen Entwicklung nur mäßig beeinträchtigende Daten handelt.
Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 30 mwN).
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 38).
In Bezug auf Bewertungsportale im Internet ist die Vorschrift nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 42 f.;… ebenso etwa Greve/Schärdel in Große Ruse-Khan/Klass/v. Lewinski (Hrsg.), Nutzergenerierte Inhalte als Gegenstand des Privatrechts, 2010, S. 71, 81;… siehe auch Plath in Plath, BDSG, 2013, § 29 Rn. 87; Iraschko-Luscher/Kiekenbeck, ZD 2012, 261, 262; Roggenkamp, K&R 2009, 571, 572 f.;… kritisch etwa BeckOK Datenschutzrecht/Buchner [Stand: 1. Mai 2014], § 29 BDSG Rn. 119 f.;… Taeger in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 29 Rn. 56) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, andererseits beurteilt werden muss.
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (…Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.Das sind nicht nur der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des beruflichen Verhaltens eines Betroffenen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17;… vgl. Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, BDSG, 12. Aufl., § 3 Rn. 2 ff.;… Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, 38. Erg., § 3 Rn. 24).
Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).
(1) Für das Vorliegen eines "schutzwürdigen Interesses" der Kläger ist eine Abwägung zwischen dem Schutz ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta auf der anderen unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II und vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 zV in BGHZ bestimmt, jeweils mwN) erforderlich.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
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Das Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Diensteanbieter (§ 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen - mithin auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB - verantwortlich ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 13 f. s. auch Heckmann, aaO;… a.A. Brosch, aaO). - OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
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In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere der Entscheidung "Spickmich.de" (BGH NJW 2009, 2888 Rdn. 38 - Spickmich.de), eine anonyme Teilnahme im Internet als rechtlich geschützt bzw. als erforderlich zur Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Positionen angesehen wird:. - OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von demjenigen, der der "Spick-mich"-Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.6.2009 - VI ZR 196/08) zugrunde lag, gerade darin, dass von den Nutzern der dortigen Internetseite nur Wertungen und keine Tatsachenbehauptungen eingestellt wurden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328 = juris, Rn. 17.vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 21; vgl. auch Bergmann/Möhrle/Herb, a. a. O., § 41 Rn. 25.
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 -, BGHZ 202, 242 = juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 16, jeweils m. w. N.; Ehmann, in: Simitis, a. a. O., § 29 Rn. 58, 61; Bergmann/Möhrle/Herb, a. a. O., § 29 Rn. 19.
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 26, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 24 m. zahlr.
Insofern weicht die vorliegende Konstellation etwa von dem Lehrerbewertungsportal "spickmich" ab, in der eine Registrierung der Nutzer erforderlich und auf diese Weise der Abruf auf Personen beschränkt war, die ein typisiertes berechtigtes Informationsinteresse an den zur Verfügung gestellten Daten hatten, siehe BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 37.
vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 42 f.
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Auch im Übrigen enthält die Bewertungsdarstellung keine Anhaltspunkte, die eine Basis für die Annahme bilden könnten, dass darüber hinaus ("alle abgegebenen") Beurteilungen berücksichtigt worden seien (…vgl. OLG Hamburg, MMR 2016, 355 Rn. 12 [juris Rn. 17]; siehe weiter Büscher, GRUR 2017, 433, 440;… Härting, Internetrecht 6. Aufl., S. 125 Rn. 561; Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 37).Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347; Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).
Allerdings ergibt sich im Unterschied zu solchen Fallgestaltungen aus der Darstellung der Beklagten, dass sie keine Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nahm, sondern die subjektiven Einschätzungen der Nutzerbeiträge wiederum selbst subjektiv ("empfohlen"/"nicht empfohlen", "hilfreichsten") beurteilte (vgl. BVerfG [K], NJW 2003, 277 f.; BVerfGK 3, 337, 346; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875, 877;… OLG Hamburg, MMR 2016, 355 Rn. 14; siehe weiter Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39 zum Erwartungshorizont der Nutzer;… vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 16 ff. zu einer für den Nutzer nicht erkennbaren unterschiedlichen Darstellung von Ärzten).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19
Löschanspruch gegen Jameda
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15
Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 2822/19
Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16
Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14
Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09
Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19
Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19
Löschanspruch gegen Jameda
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10
Recht auf anonymisierte Internetnutzung
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16
Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der persönlichen …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 S 169/14
Journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch, …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 125/11
Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 16 U 218/18
Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
- BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15
Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13
Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14
Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …
- AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
Kein Löschungsanspruch bei anonymen Einträgen auf Bewertungsportal für Ärzte
- AG München, 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09
Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz
- VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen …
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 291/10
Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Schufa: Abwägung mit den …
- AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14
Geburtsjahr im Internet
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaltung einer Bewertungsplattform
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG München I, 03.07.2013 - 25 O 23782/12
Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- VG Darmstadt, 18.11.2010 - 5 K 994/10
Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
- LG Hamburg, 20.09.2010 - 325 O 111/10
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal, …
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16
Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
- LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12
Bewertung von Ärzten im Internet
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
- OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15
Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal
- LG München I, 28.05.2013 - 25 O 9554/13
Nutzer einer Bewertungsplattform darf neben eigentlicher Leistung auch die …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14
Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
- OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
- LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10
Links auf Telemedicus und OpenJur
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12
"Porno-Pranger"
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- VG München, 17.12.2015 - M 17 K 14.4369
Auskunft nach Rundfunkrecht
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
- LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- OLG Hamburg, 10.11.2015 - 7 U 11/15
Filterung von Bewertungen durch Yelp
- LG Hamburg, 06.02.2015 - 324 O 144/14
Yelp-Eintrag: Bewertungen löschen? Yelp darf weiter filtern
- VG Berlin, 23.03.2010 - 1 K 285.09
Anspruch auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten …