Rechtsprechung
BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Rechtsgeschäften - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung i.R.e. verbundenen Vertrags i.S.d. § 358 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Vereinbarkeit einer Pflichtenteilung zwischen Unternehmern i.R.e. Verbindung des Verbraucherdarlehensvertrages mit einem anderen Vertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerruf; verbundenes Geschäft; Verbraucherdarlehensvertrag; finanzierter Fondserwerb; Widerrufsbelehrung; Schrottimmobilien; Widerruf des Darlehensvertrages
- Judicialis
BGB § 355 Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 3; ; BGB § 358 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 2; ; BGB § 358 Abs. 5; ; BGB § 495
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; Wirksamkeit der Übertragung der von dem Unternehmer vorzunehmenden Belehrung auf den Darlehensgeber
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung im Rahmen von verbundenen Verträgen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anforderungen an Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditrecht bei verbundenen Verträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbraucherdarlehn zur Kauffinanzierung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Klausel eines Kreditvertrages als unwirksam erklärt
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei missverständlicher Darstellung der Erstreckungswirkung des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Erneute Stärkung der Verbraucherrechte bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsbelehrung bei verbundenem finanzierten Geschäft
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Erneute Stärkung der Verbraucherrechte bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung -
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung im verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 495, 355, 358 BGB)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung; verbundenes Geschäft
Verfahrensgang
- LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07
- OLG München, 28.04.2008 - 17 U 1546/08
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3020
- ZIP 2009, 1512
- MDR 2009, 1178
- NJ 2009, 474
- WM 2009, 1497
- DB 2009, 1873
Wird zitiert von ... (312) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Das Berufungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Klägerin schon aus diesem Grund aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtsfolgen ableiten kann (BGHZ 172, 58, Tz. 12; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.).
Vielmehr entsteht dort in der konkreten Ausgestaltung der Belehrung und aus dem Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 16, jeweils m.w.N.), der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen des nach der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei.
Nur dann wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts entsprechend (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.) - in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.).Vielmehr entsteht dort in der konkreten Ausgestaltung der Belehrung und aus dem Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 16, jeweils m.w.N.), der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen des nach der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei.
Nur dann wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts entsprechend (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.) - in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Dies kommt im nunmehr einheitlich geregelten Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen darin zum Ausdruck, dass § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich macht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).Selbst wenn der Darlehensnehmer - anders als hier der Beklagte - bei Abschluss des finanzierten Geschäfts auf die Rechtsfolge des § 358 Abs. 1 BGB hingewiesen wird, so ist diese Belehrung von vornherein mit dem mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer größer werdenden Risiko behaftet, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages bereits in Vergessenheit geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992).
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht Genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (…MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rn. 49;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 16; so schon die gefestigte Rechtsprechung zu § 1 b AbzG, § 2 HWiG aF, § 7 VerbrKrG aF: BGHZ 126, 56, 60 ; BGH, Urteile vom 25. April 1996 - X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 und vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2493). - OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Sie belehrt den Verbraucher - wie das Berufungsgericht und auch das Oberlandesgericht Hamm, das über eine wortgleiche Belehrung zu entscheiden hatte (OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2008 - 31 U 59/08, zitiert nach [...], Tz. 3, 29 ff.), zutreffend ausgeführt haben - nicht unmissverständlich darüber, dass durch einen wirksamen Widerruf des finanzierten Vertrags auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag entfällt. - BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht Genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (…MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rn. 49;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 16; so schon die gefestigte Rechtsprechung zu § 1 b AbzG, § 2 HWiG aF, § 7 VerbrKrG aF: BGHZ 126, 56, 60 ; BGH, Urteile vom 25. April 1996 - X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 und vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2493). - BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht Genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (…MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rn. 49;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 16; so schon die gefestigte Rechtsprechung zu § 1 b AbzG, § 2 HWiG aF, § 7 VerbrKrG aF: BGHZ 126, 56, 60 ; BGH, Urteile vom 25. April 1996 - X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 und vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2493). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Das Berufungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Klägerin schon aus diesem Grund aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtsfolgen ableiten kann (BGHZ 172, 58, Tz. 12; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2009 (XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17) entschieden hat, ist eine Widerrufsbelehrung nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist. - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Grundsätzlich gilt zwar, dass der Unternehmer, wenn er einen an sich nicht erforderlichen Zusatz in eine Widerrufsbelehrung aufnimmt, mittels dieses Zusatzes nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen darf (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12). - LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Die Angaben sind ausreichend und geeignet, um einen verständigen und aufmerksamen Verbraucher, auf den abzustellen ist, die erforderliche Kenntnis über sein Recht zu verschaffen und ihn die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08 - Rn. 25;… v. 23.2.2016 - XI ZR 101/15 - Rn. 32;… v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 14). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Der Zusatz war damit nicht nur unvollständig, sondern außerdem, weil er suggerierte, die Wertersatzpflicht hänge von geringeren Anforderungen ab als gesetzlich vorgesehen, zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2009 (XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17) entschieden hat, ist eine Widerrufsbelehrung nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist. - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB genügt die Belehrung dann nicht, wenn sie sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] m.w.N.).Es bedarf auch nicht etwa der Feststellung, dass sich der Mangel der Musterbelehrung konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ); ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Veränderung wesentlich ist oder die Verständlichkeit der Belehrung negativ beeinflusst.
Es geht auch nicht an, die Feststellung der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung dadurch aufzuheben, dass man den fehlerhaft Belehrenden über § 242 BGB wegen der angeblichen Schwierigkeit der Rechtslage vor deren Folgen schützt; ebenso wenig darf auf diesem Wege ein nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ) gerade nicht bestehendes Kausalitätskriterium auf Umwegen doch eingeführt werden.
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Zwar kommt es nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an, sondern darauf, ob die Belehrung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, juris Rn. 25). - BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15;… Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21;… Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). - LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17
Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15
Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- LG Ulm, 25.04.2014 - 4 O 343/13
Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- OLG Köln, 02.03.2016 - 13 U 52/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …
- LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13
Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15
Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
- OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster
- OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09
Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17
Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in …
- OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- AG Leipzig, 03.02.2010 - 118 C 10105/09
Drohung mit der SCHUFA
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17
Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15
Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11
Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer …
- LG Dortmund, 11.09.2020 - 3 O 542/19
Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 19 U 100/14
Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
- LG Bonn, 29.04.2015 - 2 O 294/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Kauf und der Renovierung des …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- LG Hamburg, 07.01.2015 - 301 O 96/14
Rückabwicklung des verbundenen Verträge nach wirksamem Widerruf
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11
Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
- OLG Köln, 21.04.2023 - 20 U 320/22
- OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21
Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der …
- OLG Stuttgart, 19.10.2016 - 6 U 173/16
Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags: Anforderungen an eine …
- OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09
Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten …
- OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- AG Gießen, 22.10.2015 - 41 C 231/15
Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13
Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Köln, 07.03.2016 - 13 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15
Genossenschaftsbanken
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 178/15
Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 …
- OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von …
- LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10
Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- LG Hamburg, 24.09.2015 - 330 O 312/14
Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit …
- OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14
Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11
Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14
Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
- OLG Köln, 05.05.2023 - 20 U 320/22
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 07.07.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Immobilienkauf, Widerrufsrecht
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 1 S 108/12
Verbindung eines Versicherungsvertrages mit einer Kostenausgleichsvereinbarung: …
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 68/17
Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Frankfurt, 20.05.2019 - 17 U 107/19
1. Ein Verbraucher muss als Adressat der Widerrufsbelehrung den Klammerzusatz zur …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 05.09.2017 - 17 U 140/17
Widerrufsbelehrung: Keine Verpflichtung zur Belehrung über Rückgewährpflicht der …
- OLG Frankfurt, 14.11.2016 - 19 U 119/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: …
- LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung einer Bank
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 17 U 163/15
Wirksame Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag
- LG Potsdam, 11.09.2015 - 6 O 386/14
- LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15
Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- LG Itzehoe, 30.10.2014 - 7 O 91/14
Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall: Widerrufsrecht bei nicht …
- LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10
Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem …
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen …
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16
Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15
Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
- OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12
Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
- OLG Hamm, 27.09.2010 - 31 U 125/09
Rückabwicklung eines finanzierten Fondsbeitritts nach Ausübung eines eingeräumten …
- OLG Köln, 04.07.2022 - 20 U 136/22
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17
Widerrufs eines Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
- OLG Stuttgart, 08.03.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- LG Bielefeld, 22.08.2014 - 1 O 268/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Gießen, 11.02.2014 - 3 O 282/13
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 7 U 131/11
Unionrechtskonformität des Erlöschens des Widerspruchsrechts beim Abschluss einer …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14
Umwandlung dreier Alt-Verbraucherdarlehensverträge in …
- OLG Hamburg, 20.05.2015 - 13 U 115/14
- LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung, …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
- LG Bonn, 25.02.2014 - 8 S 249/13
Nettorentenversicherungspolice; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
- LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
- OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 59/21
Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens Ordnungsgemäße …
- OLG Köln, 05.11.2021 - 20 U 34/21
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20
Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum …
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
- OLG Bamberg, 04.05.2016 - 1 U 161/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
- LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14
- LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11
Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
- OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22
Widerrufsbelehrung muss deutlich ausgestaltet sein!
- LG Darmstadt, 30.09.2019 - 1 O 171/18
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- OLG Stuttgart, 14.03.2017 - 6 U 115/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der …
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15
Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist
- OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15
Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
- LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13
Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11
Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
- LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
- LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
- LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15
LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
- LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15
Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
- LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 16/15
- LG Mönchengladbach, 21.05.2015 - 10 O 183/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages und …
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 255/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 19 U 116/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung …
- OLG Stuttgart, 21.03.2017 - 6 U 154/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts
- LG Münster, 03.01.2017 - 14 O 346/16
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- LG Krefeld, 20.04.2016 - 5 O 295/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften …
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12
Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
- OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 17 U 107/16
Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei Angabe von …
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Dresden, 01.10.2015 - 9 O 1056/15
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
- OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
- LG Darmstadt, 14.10.2019 - 1 O 34/19
- LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 106/15
Erklärung des Widerrufs hinsichtlich Abschlusses eines Darlehensvertrages; …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
- LG Hamburg, 03.09.2014 - 329 O 87/14
Rückabwicklung der verbunden Verträge nach Widerruf, Fehlerhaftigkeit der …
- LG Darmstadt, 07.10.2019 - 1 O 257/18
- LG Darmstadt, 02.09.2019 - 1 O 21/19
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
- AG Stuttgart, 01.09.2020 - 3 C 4990/18
Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB
- LG Krefeld, 03.03.2016 - 5 O 266/15
Widerruf der Erklärungen des Verbrauchers zum Abschluss der beiden …
- OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 6/14
- LG Mönchengladbach, 24.11.2011 - 10 O 142/11
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines damit …