Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 152a StGB; § 263a StGB; § 52 StGB
  Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als eine Tat im Sinne des § 152a StGB (natürliche Handlungseinheit; Gebrauchmachen); Tateinheit mit Computerbetrug

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 152a StGB, § 263a StGB
  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 152a; StPO § 265
  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  § 263a StGB
  Änderung der Konkurrenzen. Häufig: Ausgang wie beim "Horneberger Schießen”, oder?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.2008 - 2 StR 44/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Beschaffung; Gebrauch); …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10

  Gleiches gilt, wenn der Täter sich in einem Vorbereitungsakt mehrere gefälschte Karten in der Absicht verschafft, diese alsbald einzusetzen (BGH NStZ 2008, 568, 569; 2005, 329 m.w.N.).
• BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04

  Ausspähen von Daten; Computerbetrug (gewerbsmäßiges Handeln); Urteilsformel; …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH NStZ 2005, 566).

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Danach handelt es sich - wie bei der Geldfälschung - bei dem der Fälschung oder Beschaffung nachfolgenden - auch mehrfachen - Gebrauch um ein einheitliches Fälschungsdelikt (BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 2, 3;… BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; BGH wistra 2013, 310).
• BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12

  Fälschung von Zahlungskarten und Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit: …

  Jedoch kommt bei mehreren Fälschungsvorgängen im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB eine natürliche Handlungseinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) dann in Betracht, wenn die Fälschungen durch Codierung von mehreren Kartenrohlingen in einem Arbeitsgang in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 3).

  Die Beschaffung von Falsifikaten als ein nach §§ 152a Abs. 1 Nr. 2, 152b Abs. 1 StGB strafbarer Vorbereitungsakt zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Gebrauchen der falschen Zahlungskarten bildet zusammen mit dem Gebrauchen als Ausführungsakt eine Tat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00, BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568 f.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 3; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10, wistra 2010, 483 f.).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von …

  Zu dieser Tat steht der Computerbetrug in Tateinheit (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391).

 
• BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …

  Damit läge auch nur eine Haupttat des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug vor (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391 f.).
• BGH, 02.07.2020 - 2 StR 226/18

  Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln; Fälschung von Zahlungskarten …

  Dann wären alle nachfolgenden Einsätze als Folgehandlungen des Sich-Verschaffens im Sinne einer deliktischen Einheit Teil einer Tat im Rechtssinne (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391).
• BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10

  Schmuggel (Ausmaß der Erklärungspflichten bei der Überführung von Waren in den …

  Sie führt lediglich dazu, dass hinsichtlich der einzelnen Taten nur die jeweils höchste Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10).