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   BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09   

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https://dejure.org/2010,1607
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 (https://dejure.org/2010,1607)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 (https://dejure.org/2010,1607)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09 (https://dejure.org/2010,1607)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 565a Abs 1 BGB vom 14.07.1964, Art 229 § 3 Abs 3 BGBEG
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag

  • ra-skwar.de

    Mietvertrag, befristeter - Verlänerungsklausel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307; BGB a.F. § 556a; EGBGB Art. 229 § 5
    AGB-Kontrolle eines befristeten Mietvertrages mit Verlängerungsklausel bei Vertragsschluss vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zeitlich befristeter Mietvertragt mit 5-jähriger Verlängerungsklausel für Alt-Mietverträge zulässig§§ 307 § 556a a.F. BGB Art. 229 3 Abs. 3 EGBG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitergeltung eines Zeitmietvertrages nach altem Recht; Befristung auf fünf Jahre mit Verlängerungsklausel; Kündigungsausschluss; Mietverhältnis auf bestimmte Zeit

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel im Mietvertrag

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag

  • ra.de
  • RA Kotz

    Mietvertragsverlängerung - Altverträge/Verlängerungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag: Automatische Verlängerung um 5 Jahre in AGB zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    5jährige Verlängerungsklausel bei älteren Mietverträgen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Alt-Mietvertrag mit Verlängerungsklausel über jeweils 5 Jahre ist wirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verlängerungsklausel in Altverträgen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Befristete Altmietverträge mit Verlängerungsklausel auch heute noch gültig

Besprechungen u.ä. (2)

  • mietrb.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag: Verlängerungsklausel in einem Altvertrag (Dr. Dr. Andrik Abramenko; MietRB 2010, 351)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altmietverträge: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel (IMR 2010, 362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3431
  • MDR 2010, 1042
  • NZM 2010, 693
  • ZMR 2010, 935
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Ein nach § 564c BGB aF begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der - gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren - §§ 564b, 565, 565a BGB aF zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden (Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2005, VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010, VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).

    Denn diese Abrede läuft - soweit die Kündigung des Vermieters betroffen ist - den zwingenden Vorschriften der §§ 565a, 564b BGB aF zuwider (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 565a BGB aF Rn. 2 mwN; vgl. auch Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565a Rn. 6; vgl. ferner Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 21 mwN).
  • OLG Dresden, 08.11.2013 - 5 U 1101/13

    Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit

    Auch die Urteile des BGH vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760) und vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431) stehen der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen.
  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Es gibt damit kein Aushandeln dieses Bearbeitungsentgelts, sondern lediglich eine Vorformulierung, was dazu führt, dass das berechnete Bearbeitungsentgelt insgesamt als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB anzusehen ist (vgl. hierzu Grüneberg, in: Palandt, 71. Auflage, § 305 Rn. 8; BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431).
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

    a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 21 mwN).
  • OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des

    Gleiches gilt beispielsweise für Verlängerungsklauseln, die daran anknüpfen, dass der Kunde nicht rechtzeitig kündigt (z.B. BGH NJW 2010, 3431 Tz 28).
  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

    Anders liegt es jedoch, wenn die Ausfüllung durch den Verwender selbst oder einen Mitarbeiter nach seinen Anordnungen oder Richtlinien erfolgt (BGH, Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1575; Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431, Tz. 13 ff.; Palandt: BGB, 72. Aufl. 2013, § 305, Rn. 8 m. w. N.).
  • LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 1986, 424, 426; BGH NJW 1997, 193, 195; BAG NZA 2006, 324, 326; BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH WM 2010, 1215; BGH NJW 2010, 3431, 3432).
  • AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12

    Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine

    Es gibt damit kein Aushandeln dieser Bearbeitungsgebühr, sondern letztlich eine Vorformulierung, was dazu führt, die berechneten Bearbeitungsentgelte insgesamt als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB anzusehen (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 72. Auflage 2013, § 305 Rdn. 8 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 1574 bzw. BGH NJW 2010, 3431).
  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

    Anders liegt es jedoch, wenn die Ausfüllung durch den Verwender selbst oder einen Mitarbeiter nach seinen Anordnungen oder Richtlinien erfolgt (BGH, Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1575; Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431, Tz. 13 ff.; Grüneberg in Palandt: BGB, 72. Aufl. 2013, § 305, Rdnr. 8 m. w. Nachw.).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.02.2015 - 9 C 215/14

    Wohnraummietvertragskündigung eines Altmietvertrags mit jährlicher

  • AG Wuppertal, 17.01.2014 - 30 C 531/12

    Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Klausel i.R.d.

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