Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB, § 688 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch

  • Jurion

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242; ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter wahrheitswidriger Angabe über (nicht-)bestehende Gegenleistung (hier: Herausgabe der Eigentumswohnung)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährungsfalle beim großen Schadensersatzanspruch einer erworbenen Eigentumswohnung (Schrottimmobilie); §§ 204 Abs. 1 Nr. 3, 242 BGB; 688 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben, großer Schadensersatz, Hemmung, Verjährung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids, wenn er im Mahnantrag zur Abhängigkeit des Anspruchs von einer Gegenleistung bewusst falsche Angaben gemacht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag gemacht: Keine Hemmung der Verjährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Hemmung der Verjährung bei bewusst falschen Angaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Großer Schadensersatz - und die Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu falschen Angaben beim Mahnbescheid

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch des Mahnverfahrens - Teure Trickserei im Mahnverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Folgen beim Missbrauch eines Mahnverfahrens

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erschlichener Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheidsverfahrens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei falschen Angaben im Mahnverfahren

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Gläubiger aufgepasst: Zum Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnantrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei unrichtigen Angaben im Mahnbescheid

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vermeintlicher Fehler in der Anlageberatung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Mahnverfahrens zur Verjährungshemmung untauglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheiden hemmen die Verjährung nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen falscher Mahnbescheide

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Mahnverfahrens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen falscher Mahnbescheide

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei falschen Angaben im Mahnverfahren wird die Verjährung von Schadensersatzansprüchen nicht gehemmt

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Kein Klageerfolg wegen Unzulässigkeit des Mahnbescheids


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungshemmung bei vorsätzlich unrichtigen Angaben zur Gegenleistung im Mahnantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag: Keine Hemmung der Verjährung! (IBR 2016, 62)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Mahnverfahren im Anlegerschutzprozess - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14" von Mathias Schatz, original erschienen in: VuR 2015, 411 - 415.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungeschriebene Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung" von Privatdozent Dr. Thomas Regenfus, original erschienen in: NJW 2016, 2977 - 2982.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3160
  • ZIP 2015, 1590
  • ZIP 2015, 51
  • MDR 2015, 969
  • VersR 2016, 337
  • WM 2015, 1461
  • BB 2015, 1857
  • BauR 2015, 1661



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16  

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Der Höhe nach kann der Kläger die Anwaltskosten aber nur nach einem zutreffenden Gegenstandswert von 21.818,33 EUR verlangen, weil der Vorteil vom Schadensersatzanspruch abzuziehen ist, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf ( BGH , Urt . v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn . 23).
  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 85, vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14  

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

    Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, XI ZR 536/14, WM 2015, 1461).

    a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheids an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, 57 Rn. 43; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996 Rn. 8 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 Rn. 16 mwN).

    b) Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei (s. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 aaO Rn. 9 ff, vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13, NJW 2014, 3435 Rn. 11 und vom 23. Juni 2015 aaO Rn 17 ff; OLG München, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 U 3479/07, BeckRS 2010, 00584 und BKR 2015, 260, 262 Rn. 18 ff; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 337 Rn. 53 ff; OLG Stuttgart, WM 2014, 1998 ff; OLG Hamm, BKR 2015, 125, 127 Rn. 14 ff; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 28. September 2004 - IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 266).

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsgegner hinsichtlich der Gegenleistung im Annahmeverzug befindet (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 20; OLG Bamberg aaO S. 338 Rn. 62; OLG Hamm aaO Rn. 18; OLG München, BKR 2015, 260, 262 Rn. 21; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 688 Rn. 7a; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 688 Rn. 3; aA Reinthaler, Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, 2010, S. 157).

    Vom Anwendungsbereich der Regelung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten "großen" Schadensersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 21 ff; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 56 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 f; OLG München, BKR 2015, 260, 262 Rn. 20; aA Schultz, NJW 2014, 827, 828 sowie Reinthaler aaO S. 150).

    Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers; der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist vielmehr von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 22 sowie Senatsurteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604, jeweils mwN).

    Die Verknüpfung des Schadens mit dem Vorteil ist mithin unter diesem Aspekt noch stärker als in den Fällen, in denen sich der Schuldner erst auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen muss (§§ 273, 274, 320, 322, 348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).

    Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt auf diese Weise zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung zugunsten des Antragsgegners vorsieht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 24 ff).

    Wenn der Gläubiger eine unzulässige oder unschlüssige Klage erhebt, wird der Schuldner durch die richterliche Zulässigkeits- und Schlüssigkeitsprüfung vor einem klagestattgebenden (Versäumnis-)Urteil bewahrt, wohingegen im Mahnverfahren lediglich eine begrenzte Schlüssigkeitsprüfung stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 25 f).

    Abgesehen davon ist es dem Gläubiger im Regelfall nach § 242 BGB auch verwehrt, sich (wenigstens) auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren als Antragsteller in Kenntnis der Vorgaben in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, indem er, obwohl er zum Vorteilsausgleich noch verpflichtet ist, erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des "großen" Schadensersatzes sei von einer Gegenleistung nicht abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 34).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen

    Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung auch weitere Nachteile, die der Anleger erlitten hat; den Vorteil in Form einer Fondsbeteiligung hat er der Gegenseite nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugeben, so dass er Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Vorteils verlangen kann, ohne dass es einer entsprechenden Einrede des Schädigers bedarf (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 22 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14  
    aa) Zwar hängt die Hemmungswirkung eines Mahnbescheides nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB im Normalfall nicht davon ab, ob der Mahnantrag zulässig war, sondern nur davon, ob der Mahnbescheid wirksam erlassen wurde (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 juris; BGH, Urteil vom 21.Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, juris).

    Dies gilt nicht nur bei einer synallagmatischen Gegenleistung, sondern auch dann, wenn der zur Zug-um-Zug-Verurteilung führende Gegenanspruch aus dem Wesen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, nämlich dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung folgt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

    bb) Macht - wie vorliegend - der durch fehlerhafte Beratung geschädigte Anleger gegenüber dem Anlageberater den "großen" Schadensersatz geltend, so besteht der Schadensersatzanspruch von vornherein nur mit der Einschränkung, dass zugleich die aus dem Anlagegeschäft erwachsenen Vorteile herauszugeben sind, ohne dass es hierzu einer besonderen Einrede oder eines Antrags des Schuldners bedürfte (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris; Urteil vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, juris).

    Macht eine Partei, die sich das Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten als eigenes zurechnen lassen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO) im Mahnverfahren hierzu bewusst wahrheitswidrige Angaben, nutzt sie damit die gegenüber dem Klageverfahren andere Verfahrensgestaltung des Mahnverfahrens rechtsmissbräuchlich aus (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann auszugehen, wenn eine anwaltlich vertretene Partei im Bewusstsein der die Vorteilsausgleichung beherrschenden Grundsätze im Mahnverfahren objektiv falsche Angaben zu der Frage macht, ob eine Gegenleistung zu erbringen ist oder bereits erbracht wurde (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann auszugehen, wenn der Geschädigte oder seine Prozessbevollmächtigten im Bewusstsein der die Vorteilsausgleichung beherrschenden Grundsätze im Mahnverfahren zu der Frage einer noch zu erbringenden Gegenleistung objektiv falsche Angaben machen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

    Dass die Prozessbevollmächtigten einer Partei diese Grundsätze kannten, kann regelmäßig angenommen werden, wenn sie durch einen Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Anspruchsbegründung deutlich zu erkennen gegeben haben, um die Unvereinbarkeit ihrer Verfahrensweise im Mahnverfahren mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu wissen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

  • BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15  

    Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch

    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind - zum Nachteil der Klägerin - höchstrichterlich geklärt, insbesondere durch die Urteile des XI. Zivilsenats vom 23. Juni 2015 (XI ZR 536/14, WM 2015, 1461) und des erkennenden Senats vom 16. Juli 2015 (III ZR 238/14, WM 2015, 1559).

    a) Demzufolge werden vom Anwendungsbereich der Regelung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten "großen" Schadensersatz, bei dem Ersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1463 Rn. 21 ff und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1561 Rn. 21 f, jeweils mwN).

    Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1562 Rn. 23, jeweils mwN).

    Ein durch das Angebot der Klägerin etwa begründeter Annahmeverzug der Beklagten lässt die das Mahnverfahren sperrende Abhängigkeit der geforderten Leistung von einer noch zu erbringenden Gegenleistung unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1461 f Rn. 20 mwN und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1561 Rn. 20 mwN; vgl. auch S. 1562 Rn. 25).

    Abgesehen davon ist es dem Gläubiger im Regelfall nach § 242 BGB auch verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe (wenigstens) des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren als Antragsteller in Kenntnis der Vorgaben in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, indem er, obwohl er zum Vorteilsausgleich noch verpflichtet ist, erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des "großen" Schadensersatzes sei von einer Gegenleistung nicht abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1464 Rn. 34 und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1562 Rn. 30).

  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15  

    Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch

    Damit stellte der - zunächst hilfsweise und in der Revisionsinstanz endgültig erklärte - Wechsel der Klägerin von dem Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zum Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB ebensowenig eine Klageänderung dar wie etwa der Übergang des Klägers in einem Schadensersatzprozess vom "kleinen" zum "großen" Schadensersatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn 33; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2016, 597 Rn. 35, jeweils mwN).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16  

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

    b) Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusste wahrheitswidrige Erklärung enthält, der geltend gemachte Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei bereits erbracht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO Rn. 30 sowie BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 16 und 34).

    Vom Anwendungsbereich der Regelungen in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten "großen" Schadensersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verlangten Vorteils beansprucht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO, Rn. 21 sowie BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO Rn. 21 f jeweils mwN).

    Auch wenn sich die Beklagte infolge ihrer Zurückweisung des Ansinnens des Klägers in Annahmeverzug befunden haben mag (§ 295 Satz 1 BGB), hat dies nichts an der Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs von der Übertragung der Ansprüche aus den Anteilen geändert (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 20).

    Ebenso verwehrt ist es ihm, sich wenigstens auf die Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des "großen" Schadensersatzes sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 30 und BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 34).

  • LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16  

    Kein Feststellungsinteresse bei Diesel-Schummelsoftware

    Zwar wird ein etwaiger Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH NJW 15, 3160).
  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften

  • LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16  
  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 U 163/14  
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 556/15  
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