Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19926
BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15 (https://dejure.org/2016,19926)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - 4 StR 552/15 (https://dejure.org/2016,19926)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 4 StR 552/15 (https://dejure.org/2016,19926)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19926) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (33)

  • HRR Strafrecht

    § 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen)

  • HRR Strafrecht

    § 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen)

  • HRR Strafrecht

    § 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen)

  • HRR Strafrecht

    § 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 Abs 1 Nr 1 StGB
    Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 303 StGB, § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Gesetzeskonkurrenz zwischen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als unbegründet bei fehlerhafter tateinheitlicher Verurteilung wegen Sachbeschädigung

  • Wolters Kluwer

    Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der in Augenschein genommenen Videodateien; Vollstreckung von Geldstrafen hinsichtlich Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als unbegründet bei fehlerhafter tateinheitlicher Verurteilung wegen Sachbeschädigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als unbegründet bei fehlerhafter tateinheitlicher Verurteilung wegen Sachbeschädigung; Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Einzelgeldstrafe

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe; Tateinheit von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung hinsichtlich Gesetzeskonkurrenz

  • rewis.io

    Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der in Augenschein genommenen Videodateien; Vollstreckung von Geldstrafen hinsichtlich Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als unbegründet bei fehlerhafter tateinheitlicher Verurteilung wegen Sachbeschädigung

  • datenbank.nwb.de

    Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewalttätigkeiten gegen Sachen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 155
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

    Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttätigkeiten gegen Sachen' in Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 1968, 727; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416).
  • BGH, 07.05.1968 - 5 StR 699/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttätigkeiten gegen Sachen' in Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 1968, 727; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.1979 - 2 Ss 40/79
    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttätigkeiten gegen Sachen' in Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 1968, 727; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416).
  • BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16

    Nachstellen (Begriff der Beharrlichkeit: subjektives Element der Uneinsichtigkeit

    Jedoch hat die Strafkammer es unterlassen, die auch in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe vorzunehmen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 4 StR 552/15; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 40 Rn. 4 aE mwN).
  • BGH, 09.02.2022 - 3 StR 447/21

    Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe;

    Die Schuldsprüche wegen tateinheitlich begangener Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB sind bezüglich aller Angeklagter rechtsfehlerhaft, weil dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die verwirklichte Variante des Landfriedensbruchs gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB "wegen Gewalttätigkeiten gegen Sachen" zurücktritt (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - 4 StR 552/15, NStZ 2017, 155 mwN; vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238 mwN; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 125 Rn. 106; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 125 Rn. 21).
  • BGH, 14.09.2016 - 2 StR 104/16

    Erforderlichkeit der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes bei der

    Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafen - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 4 StR 552/15, juris).
  • BGH, 04.11.2020 - 4 StR 325/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Festsetzung der

    Soweit das Landgericht bezüglich der gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in die Gesamt(freiheits)strafe einbezogenen Geldstrafe für die Nötigung im Fall B.I der Urteilsgründe die Höhe des Tagessatzes nicht bestimmt hat, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 ? 4 StR 552/15 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht