Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 887 Abs. 1, § 888 Abs. 1 Satz 1; WEG § 28 Abs. 1 und 3

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 28 Abs. 3 WEG, § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 887 Abs. 1 ZPO, § 894 ZPO, § 28 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO, § 28 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG, § 259 Abs. 1 BGB, § 259 Abs. 2 BGB, §§ 887, 888 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 887 Abs 1 ZPO, § 888 Abs 1 S 1 ZPO, § 28 Abs 1 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr

  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstellung der Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken; §§ 27, 28 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 887 Abs. 1, § 888 Abs. 1 Satz 1; WEG § 28 Abs. 1 und 3
    Vollstreckung der Verurteilung eines ehemaligen Wohnungsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnung(en) als unvertretbare Handlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verurteilung des WEG-Verwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vollstreckung einer Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    WEG: Vollstreckung gegen ehemaligen Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung; Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung durch Androhung von Zwangsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erstellung einer Jahresabrechnung als unvertretbare Handlung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Wohnungseigentümer über ihre Rechte, vom Verwalter einen Wirtschaftsplan und eine Jahresabrechnung zu verlangen, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (3)

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    WEG: Vollstreckung gegen ehemaligen Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Jahresabrechnung: Keine Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (IVR 2016, 131)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erstellung des Wirtschaftsplans nach Ende des Wirtschaftsjahres nicht vollstreckbar! (IVR 2016, 132)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckung der Verurteilung eines ehemaligen Wohnungsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnung(en) als unvertretbare Handlung - Anmerkung zum Beschl. des BGH vom 23.06.2016" von RiLG Dr. iur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZfIR 2016, 750 - 755.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3536
  • MDR 2016, 1442
  • NZM 2016, 770
  • WM 2016, 1744



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Hierbei wird der Verwalter auch nicht als Hilfsperson der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ihrer einzelnen Mitglieder tätig, sondern handelt, um der ihm durch § 28 Abs. 3 WEG gesetzlich zugewiesenen eigenen Aufgabe der Erstellung der Jahresabrechnung nachzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, WuM 2016, 586 Rn. 18).
  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17  

    Verwalterwechsel: Welcher Verwalter muss Jahresabrechnung erstellen?

    Der Verwalter, der die Verwaltung geführt hat, muss den Wohnungseigentümern dafür einstehen, dass er die im Abrechnungszeitraum angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollständig und richtig erfasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, NJW 2016, 3536 Rn. 28).

    Die Jahresabrechnung kann durch einen Dritten erstellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, NJW 2016, 3536 Rn. 26).

    Von dem früheren Verwalter können die Wohnungseigentümer Rechnungslegung verlangen (§§ 675, 666, 259 BGB i.V.m. § 28 Abs. 4 WEG; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, aaO; Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108).

  • LG München I, 27.10.2016 - 36 S 1117/16  

    Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung

    In der Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung mit Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht, ohne dass es eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2016, Az: I ZB 5/16, Rz. 33 - zitiert nach juris; Becker in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 104; Spiel-bauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 29; Palandt/Bassenge, WEG, 75. Aufl.,§ 28 Rn. 1; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., § 28 Rn. 162).
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