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   BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15   

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https://dejure.org/2016,14980
BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 4 (§ 4 Nr. 10 aF)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen

  • IWW

    § 4 Nr. 10 UWG, § ... 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fremdcoupon-Einlösung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fremdcoupon-Einlösung

    § 4 Nr 4 UWG, § 4 Nr 10 UWG vom 03.07.2004
    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer (Fremdcoupon-Einlösung)

  • JurPC

    Fremdcoupon-Einlösung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung einer Einlösung von Rabattgutscheinen der Mitbewerber im Drogeriegewerbe von einer gezielten Mitbewerberbehinderung

  • Betriebs-Berater

    Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar

  • kanzlei.biz

    Unternehmen darf Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen

  • rewis.io
  • karief.com (Kurzinformation und Volltext)

    Werben Sie damit, dass Sie die Rabattgutscheine Ihrer direkten Konkurrenten einlösen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 2 S. 1; UWG § 4 Nr. 4
    Abgrenzung einer Einlösung von Rabattgutscheinen der Mitbewerber im Drogeriegewerbe von einer gezielten Mitbewerberbehinderung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fremdcoupon-Einlösung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unlautere Werbung mit Einlösung der Rabattgutscheine von Mitbewerbern ("Fremdcoupon-Einlösung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Einlösung von Rabatt-Coupons von Konkurrenten ist nicht wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Anhängen an fremde Rabatt-Aktionen ist nicht unlauter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rabatt-Gutscheine: Drogerie darf mit Konkurrenz-Coupons werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einlösung von Fremdcoupons ist kein Wettbewerbsverstoß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.06.2016)

    Drogeriekette darf Gutscheine der Konkurrenz einlösen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf auch Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Müller-Rabattaktion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Konkurrenten verstößt nicht gegen UWG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabatt im Drogeriemarkt: Coupon-Einlösung bei der Konkurrenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Rabatt-Coupons eines Mitbewerbers

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

  • otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

    Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Man darf auch fremde Coupons einlösen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern grundsätzlich zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darf ein Händler die Rabattcoupons der Konkurrenz einlösen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung im Einzelhandel - Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wettbewerbszentrale: Einlösung fremder Rabattgutscheine

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einlösen fremder Rabattgutscheine ist zulässig

  • juris.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    Rabatt-Coupons im Wettbewerbskampf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 294
  • ZIP 2016, 51
  • ZIP 2017, 399
  • MDR 2017, 101
  • GRUR 2017, 92
  • MIR 2017, Dok. 001
  • BB 2016, 2945
  • K&R 2017, 49
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II).

    Nicht anders als in den Fällen der Werbebehinderung (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 - Fremdcoupon-Einlösung) stellt eine Beeinträchtigung, die sich erst aufgrund der freien Entscheidung eines weiteren Marktteilnehmers ergibt, grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar.

    Zwar ist für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist (zu § 4 Nr. 4 UWG vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 31 - Fremdcoupon-Einlösung, mwN).

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Das Relevanzerfordernis in § 3 Abs. 2 UWG ist nicht anders auszulegen als die bisherige Spürbarkeitsklausel in § 3 Abs. 1, 2 UWG aF (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 10 = WRP 2017, 49 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 — Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 4 Rn. 49 - World ofWarcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 — Portierungsauftrag).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2012, 645 Rn. 17 — Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 13 - Portierungsauftrag).

    Daher kommt es schon nicht darauf an, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Leser bzw. Teilende als ein der Klägerin zuzurechnender „Kunde" anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 17 — Fremdcoupon-Einlösung).

    Bei dieser in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, i8ff. - Rufumleitung; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 26 - Fremdcoupon-Einlösung).

    Der Bundesgerichtshof hat es bereits als zweifelhaft erachtet, ob die Werbung eines Mitbewerbers — wie hier in Gestalt des klägerischen Teasers auf Facebook — eine fremde Einrichtung sein kann, die in unlauterer Weise ausgenutzt werden kann, oder ob der Begriff der Einrichtung in diesem Sinne auf Produktions- und Betriebsmittel zu beschränken ist, die unmittelbar für oder im Zusammenhang mit Umsatzgeschäften genutzt werden, so dass die dem Umsatzgeschäft vorgelagerte Werbung nicht erfasst wird (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 27 - Fremdcoupon-Einlösung).

    Unter dem Gesichtspunkt unlauterer Werbebehinderung ist es allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein (vgl BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 — Fremdcoupon-Einlösung).

    So ist auch Gegenwerbung, also eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hinzulenken, sofern keine besonderen Umstände hinzukommen, nicht unlauter (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 — Fremdcoupon-Einlösung; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 4.75).

    Demgegenüber kann allerdings die Beeinträchtigung der Werbung eines Mitbewerbers — etwa durch deren Zerstörung, Beschädigung, Beseitigung oder Verdeckung — im Einzelfall eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers darstellen, etwa durch Beeinträchtigung der Werbewirkung gegenüber einem durch diesen angesprochenes Publikum (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 — Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2004, 877 (879) - Werbeblocker; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350 — Wildes Plakatieren).

    Abzugrenzen ist dies grundsätzlich danach, ob eine Werbung erst aufgrund einer bewussten Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt wird (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 — Fremdcoupon-Einlösung).

    Auch umgekehrt ist das bloße Ausnutzen einer Werbung eines Mitbewerbers für eigene Zwecke nicht per se unlauter (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 23 — Fremdcoupon-Einlösung).

    gg) In der gebotenen Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2018, 317 Rn. 12 - Portierungsauftrag) erweist sich das Handeln der Beklagten im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks allerdings nicht als unlauter.

  • OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren

    Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen.

    Diesen Aspekt hat auch der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung vom 23.06.2016 (I ZR 137/15, dort Tz. 21) betont und darauf hingewiesen, dass es bereits nach früherer Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist, wenn eine aufgestellte Reklametafel den Blick auch die Leuchtreklame eines Mitbewerbers verstellt oder Schutzhüllen für Fernsprechbücher ausgegeben werden, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

    Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers liegt deshalb erst vor, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 16 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung, mwN).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen:

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 49 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).

  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
    Unangemessen ist die Einwirkung insbesondere, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. BGH WRP 2018, 324 Rn. 13 - Portierungsauftrag; BGH GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

    Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Substitutionswettbewerb und bei

    Denn bei der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften können nach § 8 Abs. 3 UWG jeder Mitbewerber sowie Verbände und Kammern Ansprüche geltend machen, bei mitbewerberschützenden Vorschriften kann dies dagegen nur der konkret betroffene Mitbewerber (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 31 - Fremdcoupon-Einlösung).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (BGH, GRUR 2017, 92, Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).

  • OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der

    a) Da die Klägerinnen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützen, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz rechtswidrig ist (vgl. BGH GRUR 2017, 92 Tz. 10 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von

  • OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

    Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene Beeinträchtigung bei

  • OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 6 O 12/20
  • LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18
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